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UA 126/19
Russland/Ukraine
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11.10.19: Worrying News

Today we have learned that the prosecutor has requested that Emir-Usein Kuku should be sentenced to 15 years in jail. This are devastating news from the family. Emir-Usein is a human rights defender and a prisoner of conscience and we are calling for his immediate and unconditional release.

Please continue sending appeals as the court hearings are still ongoing.

 

3.10.19: Additional info

Please see some additional information about Emir-Usein Kuku and the issues faced by Crimean Tatars in the story page

Gewaltlose politische Gefangene

AI-Index: EUR 46/1098/2019

Sechs Krimtataren, die seit 2017 in Russland vor Gericht stehen, drohen aufgrund terrorismusbezogener Anklagen lange Gefängnisstrafen. Emir-Usein Kuku hat sich friedlich gegen die Menschenrechtsverletzungen ausgesprochen, die seit der russischen Annektierung der Krim auf der Halbinsel begangen werden. Er befindet sich bereits seit Februar 2016 auf der Grundlage konstruierter Anklagen in Untersuchungshaft. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 25 Jahre in Haft. Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten sind gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden müssen.

Die Krimtataren Emir-Usein Kuku, Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimo werden in Russland aufgrund terrorismusbezogener Anklagen strafrechtlich verfolgt. Emir-Usein Kuku ist ein Menschenrechtsverteidiger, der lediglich aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wurde. Den sechs Männern wird vorgeworfen, Mitglieder bzw. Organisatoren einer Lokalgruppe von Hizb ut-Tahrir zu sein, einer in Russland als «terroristisch» eingestuften Gruppierung.

Emir-Usein Kuku wurde am 11. Februar 2016 festgenommen. Aufgrund seiner mutmasslichen Verbindungen zu der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir wurde er angeklagt, die «Aktivitäten einer terroristischen Organisation organisiert» zu haben. Hizb ut-Tahrir gilt in Russland als «terroristische» Gruppierung, ist in der Ukraine jedoch legal. Emir-Usein Kuku bestreitet, Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn und seine Mitangeklagten basieren auf heimlich beschafften und mutmasslich manipulierten Aufnahmen von Gesprächen sowie auf Aussagen «geheimer Zeugen» und Aussagen russischer Sicherheitskräfte, die von den Angeklagten als unwahr zurückgewiesen werden.

Nach Abschluss der Ermittlungen im Dezember 2017 wurden Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten von der russisch besetzten Krim in die Stadt Rostow am Don im Südwesten Russlands überstellt, was gegen das humanitäre Völkerrecht verstösst. Seither müssen sie sich vor einem Militärgericht verantworten, was möglicherweise gegen ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verstösst.

Anfang 2017 wurde gegen Emir-Usein Kuku der neue Vorwurf der «Verschwörung zur gewaltsamen Machtergreifung bzw. zum gewaltsamen Machterhalt» (Paragraf 278 des russischen Strafgesetzbuchs) erhoben. Es liegen allerdings keine glaubwürdigen Beweise dafür vor, dass er oder seine Mitangeklagten gewaltsame Handlungen geplant oder ausgeführt haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Krim-Halbinsel geriet im Jahr 2014 unter russische Kontrolle, nachdem Russland im Februar und März 2014 Truppen auf die Halbinsel schickte und eine «Volksabstimmung» organisierte, um die rechtswidrige Annektierung des Territoriums zu rechtfertigen.
Die ethnische Gemeinschaft der KrimtatarInnen machte vor der russischen Besetzung der Halbinsel etwa zwölf Prozent der dortigen Bevölkerung aus. Unter den KritikerInnen der russischen Besetzung finden sich zahlreiche einflussreiche KrimtatarInnen, weshalb die De-facto-Behörden die gesamte Gemeinschaft der KrimtatarInnen als illoyal betrachten und sie mit Vergeltungsmassnahmen ins Visier nehmen. Auch andere kritische Stimmen werden unterdrückt. Unabhängige Medienkanäle mussten bereits schliessen, und pro-ukrainische AktivistInnen werden mit konstruierten Anklagen wie «Extremismus» und «Terrorismus» überzogen. Einige AktivistInnen sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. In manchen dieser Fälle deutet die Beweislage stark darauf hin, dass es sich bei den Verantwortlichen um die De-facto-Behörden handelt.
Emir-Usein Kuku ist auf der Krim einer der bekanntesten krimtatarischen Menschenrechtsverteidiger. Er ist bereits vor seiner Inhaftierung mehrmals schikaniert worden. Bei seiner Festnahme wurde er von Angehörigen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB körperlich misshandelt. Auch seine Frau und seine Kinder sind in der Vergangenheit bedroht worden.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 14. November 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Die Krimtataren Emir-Usein Kuku, Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimo werden in Russland aufgrund terrorismusbezogener Anklagen strafrechtlich verfolgt. Emir-Usein Kuku ist ein Menschenrechtsverteidiger, der lediglich aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wurde. Den sechs Männern wird vorgeworfen, Mitglieder bzw. Organisatoren einer Lokalgruppe von Hizb ut-Tahrir zu sein, einer in Russland als «terroristisch» eingestuften Gruppierung.

Emir-Usein Kuku wurde am 11. Februar 2016 festgenommen. Aufgrund seiner mutmasslichen Verbindungen zu der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir wurde er angeklagt, die «Aktivitäten einer terroristischen Organisation organisiert» zu haben. Hizb ut-Tahrir gilt in Russland als «terroristische» Gruppierung, ist in der Ukraine jedoch legal. Emir-Usein Kuku bestreitet, Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn und seine Mitangeklagten basieren auf heimlich beschafften und mutmasslich manipulierten Aufnahmen von Gesprächen sowie auf Aussagen «geheimer Zeugen» und Aussagen russischer Sicherheitskräfte, die von den Angeklagten als unwahr zurückgewiesen werden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die konstruierten Anklagen gegen Emir-Usein Kuku, Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimo fallengelassen werden und dass die Männer umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Generalstaatsanwalt
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25

Twitter: @Genproc

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

 

 

Kopien an

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne

Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

5 Briefe verschickt  
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