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Startseite Urgent Actions 2019 10 Prisoners of conscience awaiting sentence Conviction of prisoners of conscience upheld
FI 126/19-3
Russland/Ukraine
Abgeschlossen am 21. Juli 2020
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We will continue monitoring the case and campaigning in support of Emir-Usein and the other prisoners of conscience. We will keep you posted on next steps.

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Haftstrafen von Gewissensgefangenen bestätigt

AI-Index: EUR 46/2750/2020

Das russische Militärberufungsgericht hat am 25. Juni den Schuldspruch gegen den Krimtataren und Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku und seine fünf Mitangeklagten bestätigt. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund konstruierter Anklagen nach unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt wurden und freigelassen werden müssen.

Die Schuldsprüche und Gefängnisstrafen gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten wurden am 25. Juni aufrechterhalten. Die sechs Männer waren 2016 festgenommen und im November 2019 unter konstruierten Terrorismusanklagen und anderen Vorwürfen schuldig gesprochen worden, obwohl während des ganzen Verfahrens keine glaubhaften Belege für ihre Beteiligung an einer international anerkannten Straftat vorgelegt wurden. Muslim Aliyev wurde zu 19 Jahren Gefängnis in einer Strafkolonie verurteilt. Enver Bekirov erhielt 18 Jahre, Vadim Siruk und Emir-Usein Kuku wurden zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt, Refat Alimov zu acht Jahren und Arsen Dzhepparov zu sieben Jahren.

Die Strafverfolgung der sechs Männer ist politisch motiviert und typisch für die Strafverfolgung von Angehörigen der KrimtatarInnen und anderer Menschen abweichender Meinung auf der Krimhalbinsel seit der Besetzung und rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Im Falle von Emir-Usein Kuku ist die Strafverfolgung ein Repressionsmassnahme, weil er Menschenrechtsverletzungen auf der Krimhalbinsel angeprangert hat. Sie stellt den Höhepunkt zahlreicher Schikanen der russischen Behörden gegen ihn, seine Frau und seine Kinder dar. Das politische Motiv dieser Strafverfolgung ist im Laufe der Jahre von zahlreichen NGOs und zwischenstaatlichen Organisationen kritisiert worden. So hat z.B. das Europäische Parlament 2017 und 2018 jeweils eine Resolution für Emir-Usein Kuku und andere verabschiedet und der Europäische Auswärtige Dienst schloss sich der öffentlichen Verurteilung des Schuldspruchs gegen die sechs Männer 2019 an. Im März 2020 veröffentlichte Josep Borrell, der neue EU-Aussenbeauftragte, eine Erklärung im Namen der EU, in der erneut die umgehende Freilassung von Emir-Usein Kuku und seinen fünf Mitangeklagten gefordert wird. Die EU-Delegation nach Russland drückte auf Twitter schon vor der Berufungsentscheidung ihre Besorgnis aus und versprach, die Anhörung genau zu beobachten.

Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten sowie ihr juristisches Team und ihre Familien sind überzeugt, dass der internationale Druck und die Empörung wichtig sind, da diese ihnen Sichtbarkeit geben und damit die russischen Behörden vorsichtig werden lässt, weitere Menschenrechtsverletzungen gegen sie zu verüben. Die Solidarität ist ihnen ebenfalls sehr willkommen.

Trotz dieses Rückschritts wird Emir-Usein Kuku den Schuldspruch weiterhin anfechten und er ist überzeugt, dass es schliesslich zu einem Wandel und ihrer Freiheit kommen wird. In seiner Abschlussrede vor Gericht dankte er Amnesty International und allen, die ihn unterstützt haben. Er sagte: «Ich möchte allen danken, die uns in dieser Zeit auf verschiedene Arten unterstützt haben, unabhängig von ihrem ethnischen Hintergrund oder ihrer Religion – denjenigen, die Zeit und Mühe investiert haben, denjenigen, die ihre Freiheit aufs Spiel gesetzt haben, um bei Mahnwachen und Demonstrationen über unsere Lage zu sprechen und denjenigen, die Tausende Kilometer gereist sind, um an unserer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Ich bin insbesondere den internationalen und Menschenrechts-NGOs wie Amnesty International dankbar [...]. Wir rechnen mit einem Wandel. Unsere Herzen fordern den Wandel! Diejenigen, die uns unsere Freiheit geraubt haben, werden uns nicht entmutigen oder erreichen, dass wir um Gnade bitten.»

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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