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Startseite Urgent Actions 2019 09 Unlawful deportations of Syrians must stop Syrians still risk deportation from Turkey
FI 128/19-1
Türkei
Abgeschlossen am 26. Dezember 2019

Weiterhin rechtswidrige Abschiebungen nach Syrien

AI-Index: EUR 44/1436/2019

Syrische Flüchtlinge sind nach wie vor von Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien bedroht. Gleichzeitig planen die türkischen Behörden, eine grosse Zahl von ihnen in eine sogenannte «Sicherheitszone» in Nordsyrien umzusiedeln. Dieses Gebiet ist eine aktive Konfliktzone – was nicht zuletzt die aktuellste türkische Militäroffensive in Nordostsyrien im Oktober 2019 belegt.

Die Behandlung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gibt Anlass zu grosser Sorge. Langjährige Pläne zu einer rechtswidrigen Umsiedlung einer grossen Zahl von ihnen in eine sogenannte «Sicherheitszone» in Nordsyrien scheinen vor ihrer Umsetzung zu stehen. Die Türkei ist derzeit das Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit: ungefähr 4 Millionen. Diese hohe Zahl entbindet die türkische Regierung jedoch nicht von ihrer Pflicht, sich an das Völkerrecht zu halten und alle Personen unter ihrer Hoheitsgewalt zu schützen – das gilt auch für syrische Flüchtlinge. Am 25. Oktober 2019 veröffentlichte Amnesty International den neuen Bericht Sent to a war zone: Turkey’s illegal deportations of Syrian refugees (vgl. https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/tuerkei-tuerkeifluechtlinge-rechtswidrig-ins-syrische-kriegsgebiet). Darin ist dokumentiert, wie Mitte 2019 in der ganzen Türkei Hunderte syrische Flüchtlinge aufgegriffen, festgenommen und gegen ihren Willen abgeschoben wurden. In der Regel waren sie zuvor hinters Licht geführt oder dazu gezwungen worden, Dokumente zu unterschreiben, die belegen sollten, dass sie selbst ihre Rückkehr nach Syrien gefordert hätten. Einige derjenigen die es schafften, in die Türkei zurückzukehren, berichteten Amnesty International, dass sie nach ihrer Wiedereinreise herausfanden, dass ihre Ausweisdokumente annulliert worden waren. Ohne gültige Ausweisdokumente erhalten syrische StaatsbürgerInnen jedoch keinen Zugang zu grundlegenden Leistungen und das Risiko einer (erneuten) Abschiebung ist hoch. Eine Verlängerung der Papiere nach ihrer Annullierung wird offenbar nicht ermöglicht, obwohl diese nach türkischem Recht zulässig wäre. Syrischen Flüchtlingen stehen oft keine Rechtsmittel zur Verfügung, um sich gegen eine Abschiebung schützen zu können. Ausserdem planen die türkischen Behörden seit langem, eine grosse Zahl syrischer Flüchtlinge nach Nordsyrien umzusiedeln. Dafür behaupten sie fälschlicherweise, dass dieses Gebiet sicher sei. Doch Syrien ist nach wie vor eines der gefährlichsten Länder der Welt. Das unterstreicht auch die jüngste Militäroffensive in Nordostsyrien, die die türkische Regierung am 9. Oktober 2019 begann: Die Kampfhandlungen zwangen mindestens 160.000 Personen zur Flucht. Abschiebungen nach Syrien verstossen gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (nonrefoulement), da dort das Risiko extrem hoch ist, Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Über 3,6 Millionen der 4 Millionen Geflüchteten in der Türkei stammen aus Syrien. Theoretisch erhalten alle syrischen Staatsangehörigen in der Türkei «vorübergehenden Schutzstatus», doch sie müssen sich hierzu registrieren und entsprechende Ausweisdokumente ausstellen lassen. Sie erhalten dann Zugang zu grundlegenden Leistungen wie z. B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Die türkischen Behörden haben für die Aufnahme dieser Flüchtlinge Milliarden Euro aufgewendet und hierfür auch Unterstützung von der Europäischen Union (EU) erhalten. 
Trotz gegenteiliger Behauptungen seitens der Türkei und der EU ist die Türkei kein sicheres Land für Flüchtlinge und Asylsuchende. Amnesty International und anderen Organisationen wurden glaubwürdige und konsistente Nachweise darüber vorgelegt, dass zwischen 2014 und 2018 und erneut Mitte 2019 Abschiebungen aus der
Türkei nach Syrien vorgenommen wurden. Die Abschiebung in ein Land, in dem der betreffenden Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen (Refoulement), ist sowohl nach türkischem Recht als auch in völkerrechtlichen Verträgen, die von der Türkei unterzeichnet wurden, verboten. 
Derzeit sind alle Abschiebungen nach Syrien aufgrund der unsicheren Menschenrechtslage rechtswidrig. Der dortige bewaffnete Konflikt hat seit 2011 ein kaum zu messendes Ausmass an Zerstörung angerichtet und Millionen Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben: Davon sind 5,6 Millionen ins Ausland geflohen, ausserdem gibt es mehr als 6 Millionen Binnenflüchtlinge. Der UN-Generalsekretär António Guterres sprach im September 2019 mit Blick auf die Situation in der Region Idlib in Nordwestsyrien von einem «humanitären Albtraum».
Zuvor waren 3 Millionen SyrerInnen aus anderen Landesteilen dorthin geflohen. Amnesty International hat im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2019 zahlreiche rechtswidrige Angriffe auf Idlib durch syrische Regierungstruppen dokumentiert. Unterstützt von Russland griffen diese Krankenhäuser, Schulen, Bäckereien und Wohngebäude an.
Die Türkei führte bereits mehrere militärische Angriffe in Syrien durch: Dazu zählen die «Operation Euphratschild» 2016 in der nördlichen Provinz Aleppo sowie die «Operation Olivenzweig» Anfang 2018 in der Provinz Afrin. Zuletzt begann die Türkei am 9. Oktober 2019 die «Operation Friedensfrühling» im Nordosten Syriens. Dabei drangen türkisches Militär und syrische bewaffnete Gruppen unter türkischer Kontrolle in kurdisch-kontrolliertes Gebiet ein und gingen gegen die dortige kurdisch-geführte Allianz vor, die zuvor von den USA unterstützt worden war. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten berichtete am
15. Oktober, dass allein in den sechs vorangegangenen Tagen mehr als 160.000 Personen vor den Kämpfen in Nordostsyrien geflohen waren. Amnesty International dokumentierte aussergerichtliche Hinrichtungen und weitere rechtswidrige Angriffe durch die türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündete syrische bewaffnete Gruppen.
Die türkischen Behörden streiten ab, dass Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Syrien abgeschoben werden. Sie behaupten, dass 365.000 SyrerInnen freiwillig in ein Land zurückgegangen seien, das zu den gefährlichsten der Welt gehört.
In manchen Fällen kehren Personen tatsächlich freiwillig nach Syrien zurück, meist vorübergehend, um ältere Verwandte zu begleiten oder ihren Pass zu erneuern. Sie wurden nicht über die Folgen ihrer Ausreise aus der Türkei informiert und erst nach ihrer (notwendigerweise irregulären) Wiedereinreise fanden sie heraus, dass ihr vorübergehender Schutzstatus annulliert worden war. Aus Amnesty International unbekannten Gründen scheint es so gut wie unmöglich zu sein, den vorübergehenden Schutzstatus verlängern oder wiederherstellen zu lassen, egal aus welchen Gründen er aberkannt wurde – ob durch erzwungene oder freiwillige Rückkehr nach Syrien oder Ablaufen der Ausweispapiere. Das türkische Recht (Zirkular vom 7. Januar 2019) erlaubt jedoch eine Verlängerung der Papiere auch nach ihrer Annullierung.

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