Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 09 Another journalist arrested to silence dissent
UA 127/19
Tansania
Aktiv seit 30. September 2019 | Noch 27 Tage Laufzeit

Erneut kritischer Journalist festgenommen

AI-Index: AFR 56/1099/2019

Am 29. Juli betraten sechs Männer in Zivil die Wohnung von Erick Kabendera und führten ihn ohne weitere Erklärung ab. Der angesehene Journalist hatte zuvor wiederholt die Menschenrechtsbilanz der tansanischen Regierung kritisiert. Nachdem er abgeführt worden war, wurde er mehr als 24 Stunden ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Am 5. August wurde er dreier Straftaten angeklagt, die er in den letzten vier Jahren begangen haben soll. Seit seiner Festnahme und Inhaftierung hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert.

Der Journalist Erick Kabendera befindet sich seit seiner Festnahme am 29. Juli in Haft. Am 5. August wurde Anklage gegen ihn erhoben: Ihm werden eine führende Rolle im organisierten Verbrechen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Seitdem wurde die Verhandlung seines Falls bereits viermal verschoben.
Sein Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme massiv verschlechtert. Er klagt über Atemprobleme und Lähmungserscheinungen im Bein.
Es ist zu befürchten, dass die Festnahme und Inhaftierung von Erick Kabendera Teil einer breiter angelegten Kampagne der tansanischen Regierung ist. In dem ostafrikanischen Land nehmen Einschüchterungen gegen Medienschaffende zu, die Pressefreiheit wird zunehmend eingeschränkt. Amnesty International geht davon aus, dass Erick Kabendera allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung festgenommen und inhaftiert wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Erick Kabendera ist ein angesehener Journalist, der mit kritischem Blick zur Menschenrechtsbilanz der tansanischen Regierung im In- und Ausland recherchiert und veröffentlicht hat. Angaben seiner Familie zufolge betraten am 29. Juli 2019 sechs Männer in Zivil seine Wohnung in Dar es Salaam und führten ihn ohne weitere Erklärungen ab. Anschliessend wurde er mehr als 24 Stunden ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Am nächsten Tag gab der zuständige Polizeichef von Dar es Salaam, Lazaro Mambosasa, auf einer Presseerklärung bekannt, dass Erick Kabendera festgenommen worden sei und zur Gültigkeit seiner tansanischen Staatsangehörigkeit verhört werde.
Während er zu vermeintlich aufrührerischen Straftaten verhört wurde, wurde er wegen drei anderen Straftaten angeklagt, die er zwischen Januar 2015 und Juli 2019 in Dar es Salaam begangen haben soll: Ihm werden eine führende Rolle im organisierten Verbrechen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen.
In den letzten beiden Monaten wurden vom Gericht in Dar es Salaam vier Verhandlungstermine für den Fall des Investigativjournalisten angesetzt. Doch die Staatsanwaltschaft bat jedes Mal um mehr Zeit für die Ermittlungen und die Anhörungen wurden vertagt. Der letzte Gerichtstermin musste allerdings aufgrund des schlechten Gesundheitszustands von Erick Kabendera verschoben werden. Seitdem wird ihm erlaubt, sich im Amana Referenzkrankenhaus medizinisch behandeln zu lassen.
Nach dem tansanischen Strafverfahrensgesetz von 1985 haben Personen, die wegen Wirtschaftsverbrechen angeklagt sind, keinen Anspruch auf Freilassung gegen Kaution und können bis zum Abschluss der Ermittlungen in Untersuchungshaft gehalten werden. Erick Kabendera ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis von Segerea in Dar es Salaam inhaftiert.
Seit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli im November 2015 hat dessen Regierung das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie die Pressefreiheit mit Hilfe von repressiven Gesetzen stark eingeschränkt. Dieses Vorgehen verstösst sowohl gegen die tansanische Verfassung als auch gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Die Einschränkungen werden von der Polizei und den Aufsichtsbehörden durchgesetzt. JournalistInnen, die sich kritisch über die Polizei oder die Menschenrechtsbilanz der tansanischen Regierung äussern, werden willkürlich festgenommen und inhaftiert.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 11. November 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Kiswahili, Englisch oder auf Deutsch

Modellbrief

Exzellenz

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Erick Kabendera. Bitte sorgen Sie dafür, dass Erick Kabendera sofort und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. Gewährleisten Sie ausserdem, dass alle JournalistInnen in Tansania ihre Tätigkeit sicher und frei ausüben können, ohne Angst vor Einschüchterungen und sonstigen Repressalien haben zu müssen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Präsident
John Pombe Magufuli
P.O. Box 11400
Dar es Salaam
TANSANIA

E-Mail: ikulu@ikulu.go.tz

Anrede: Exzellenz

 

Kopien an

Ambassade de la République-Unie de Tanzanie
Eschenallee 11
D-14050 Berlin
Deutschland

Fax: 004930/ 30 30 80-20
E-mail: berlin@tzembassy.go.tz

7 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 127/19 english
Microsoft Word Document, 29.3 kB
UA 127/19 deutsch
Microsoft Word Document, 29.3 kB
UA 127/19 français
Microsoft Word Document, 29.7 kB