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Startseite Urgent Actions 2019 09 Independent journalist arrested
UA 122/19
Kuba
Abgeschlossen am 24. September 2019

Unabhängiger Journalist festgenommen

AI-Index: AMR 25/1047/2019

Am 11. September wurde der unabhängige kubanische Journalist Roberto de Jesús Quiñones Haces festgenommen, nachdem man ihn im August wegen «Widerstand» und «Ungehorsam» für schuldig befunden hatte. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde Roberto de Jesús Quiñones Haces am 11. September 2019 festgenommen, nachdem er im August vor dem Stadtgericht in Guantánamo wegen «Widerstand» und «Ungehorsam» schuldig gesprochen worden war. Er ist Rechtsanwalt und arbeitet als unabhängiger Journalist für die Nachrichtenseite Cubanet.

Der Journalist gibt an, im April von Angehörigen der Polizei inhaftiert und geschlagen worden zu sein. Daraufhin erstattete er Anzeige gegen sie. Amnesty International geht davon aus, dass die Vorwürfe gegen den Journalisten mit dieser Anzeige zusammenhängen. Am 23. August wurde sein Schuldspruch im Berufungsverfahren bestätigt, ohne dass ihm eine weitere mündliche Anhörung gewährt wurde. Laut Roberto de Jesús Quiñones Haces ist er seit 2015 bereits mehrfach willkürlich festgenommen worden.

Am 20. August verurteilte der Sonderberichterstatter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission die gegen Roberto de Jesús Quiñones Haces verhängte Haftstrafe. Ausserdem  kritisierte er die anhaltende Kriminalisierung und Drangsalierung von Personen, die in Kuba über Menschenrechtsverletzungen berichten oder die Menschenrechte verteidigen. Das Büro des Sonderberichterstatters kam in einem kürzlich angefertigten Bericht über Kuba zu dem Schluss, dass staatliche AkteurInnen dort die «grösste Bedrohung der Presse» darstellen, und forderte, derartige Praktiken zu «beenden und bestrafen».

Amnesty International dokumentiert seit Langem, wie in Kuba strafrechtliche Bestimmungen wie «Widerstand» gegen BeamtInnen im Dienst und «Ungehorsam» dazu eingesetzt werden, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu unterdrücken. Die Inhaftierung von Roberto de Jesús Quiñones Haces ist ein weiteres Beispiel dieses besorgniserregenden Trends, der unter der neuen Regierung fortgeführt wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat dokumentiert, wie in Kuba ein Klima der Angst geschaffen wird, indem das Strafrecht willkürlich und unverhältnismässig angewandt wird und KritikerInnen von staatlicher Seite diskriminiert werden, u. a. durch Entlassungen aus dem Staatsdienst. Hinzu kommt, dass es keine unabhängige Justiz gibt, vor der solche Fälle angefochten werden könnten.
Im August erklärte Amnesty International fünf Personen, die sich derzeit in Kuba in Haft befinden, zu gewaltlosen politischen Gefangenen. Hierbei handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach lediglich um einen sehr kleinen Anteil derer, die in Haft sind, weil sie friedlich ihre Ansichten geäussert haben. Diese fünf gewaltlosen politischen Gefangenen sind Mitglieder von politischen und prodemokratischen Gruppen, die von der Regierung nicht anerkannt werden. Sie wurden alle auf der Grundlage von Straftaten inhaftiert, die entweder mit völkerrechtlichen Standards nicht vereinbar sind oder seit Jahrzehnten in Kuba eingesetzt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die offiziellen kubanischen Medien werden nach wie vor stark eingeschränkt und zensiert. Zwar haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr autonome digitale Medienprojekte herausgebildet, doch diese alternativen Online-Nachrichtenportale agieren in einer rechtlichen Grauzone und die JournalistInnen und Medienschaffenden sind dem Risiko von Schikane und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt. Zudem werden die Nachrichtenseiten häufig von den kubanischen Behörden blockiert.
Kuba ist nach wie vor das einzige Land in der Region Amerikas, das Amnesty International nicht zur Überwachung der Menschenrechtslage einreisen lässt.

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