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Startseite Urgent Actions 2019 09 Independent journalist arrested Prisoner of conscience at risk of COVID-19
FI 122/19-1
Kuba
Abgeschlossen am 3. Juli 2020

Gewaltloser politischer Gefangener riskiert COVID-19

AI-Index: AMR 25/2210/2020

Der unabhängige Journalist Roberto Quiñones Haces ist seit dem 11. September 2019 im Provinzgefängnis von Guantánamo unter schlechten sanitären Bedingungen inhaftiert. Laut seiner Familie leidet Roberto Quiñones Haces unter gesundheitlichen Beschwerden, was ihn bei einer Ansteckung mit dem Coronavirus in Gefahr bringen könnte. Die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit COVID-19 breitet sich in kubanischen Gefängnissen immer rascher aus. Der Journalist und andere gewaltlose politische Gefangene müssen deshalb umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Amnesty International sorgt sich um die Gesundheit und Sicherheit des 63-jährigen Roberto Quiñones Haces, der wegen «Widerstand» und «Ungehorsam» zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde und sich seit September 2019 im Provinzgefängnis von Guantánamo befindet. Der Journalist ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Laut seiner Familie leidet Roberto Quiñones Haces an Magen-Darm-Beschwerden und anderen gesundheitlichen Komplikationen, die auf einige Vorerkrankungen zurückzuführen sind. Der Journalist hat zudem berichtet, dass in dem Gefängnis Überbelegung herrscht, die Qualität der Lebensmittel und des Trinkwassers minderwertig ist und die Insassen nicht angemessen medizinisch versorgt werden.

Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO scheinen bestimmte Personen ganz besonders in Gefahr zu sein, bei einer Erkrankung an COVID-19 ernste Symptome zu entwickeln bzw. zu sterben. Zu dieser Risikogruppe zählen ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen; beides trifft auf Roberto Quiñones Haces zu. Kuba ist gemäss dem Völkerrecht verpflichtet, gefährdete Bevölkerungsgruppen, wie z. B. die Gefängnispopulation, diskriminierungsfrei vor COVID-19 zu schützen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde Roberto Quiñones Haces im August 2019 vor dem Stadtgericht in Guantánamo wegen «Widerstand» und «Ungehorsam» zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er ist Rechtsanwalt und arbeitet als unabhängiger Journalist für die Nachrichtenseite Cubanet. Er wurde am 11. September 2019 festgenommen und befindet sich seither in Haft.
Seitdem berichtet der Journalist regelmässig über seine Haftbedingungen. Am 31. März schrieb er auf Cubanet, dass die Gefängnisbehörden bezüglich COVID-19 zwar einige Massnahmen ergriffen hätten, die Qualität der Lebensmittel jedoch nach wie vor furchtbar sei. Weiter sagte er: «Trotz Berichten über die Anfälligkeit von älteren Menschen (Inhaftierten über 60) für COVID-19 werden viele von ihnen in Zellen festgehalten, in denen sie mit etwa zwei Dutzend anderen Menschen auf engstem Raum zusammenleben müssen.»
Roberto Quiñones Haces hatte bereits am 5. März über die mangelhafte Lebensmittel- und Trinkwasserqualität sowie die unangemessene medizinische Versorgung berichtet. Laut Angaben seiner Familie wird er gemeinsam mit mindestens 17 weiteren Insassen in einer kleinen Zelle festgehalten, in der sie sich Betten und sanitäre Einrichtungen teilen.
Angesichts der weltweit durch COVID-19 ausgelösten Gesundheitskrise ist es ganz besonders wichtig, die internationalen Menschenrechtsstandards bezüglich der Rechte inhaftierter Personen einzuhalten. Alle Gefangenen müssen diskriminierungsfrei geschützt werden und Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Derzeit verfügbaren Informationen zufolge sind Personen, die auf engstem Raum mit anderen zusammenleben müssen, ganz besonders durch COVID-19 gefährdet.
Auf Kuba werden AktivistInnen, politisch engagierte Menschen und MenschenrechtsverteidigerInnen regelmässig lediglich aufgrund ihrer Ansichten inhaftiert. Es handelt sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen. Amnesty International fordert Kuba daher angesichts der Umstände auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen. Roberto Quiñones Haces befindet sich zudem aufgrund seines Alters und seiner Erkrankungen in der Risikogruppe und muss daher umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Am 20. August 2019 verurteilte der Sonderberichterstatter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission die gegen Roberto Quiñones Haces verhängte Haftstrafe und kritisierte die anhaltende Kriminalisierung und Drangsalierung von Personen, die in Kuba über Menschenrechtsverletzungen berichten oder die Menschenrechte verteidigen. Das Büro des Sonderberichterstatters kam in einem kürzlich angefertigten Bericht über Kuba zu dem Schluss, dass staatliche AkteurInnen dort die «grösste Bedrohung der Presse» darstellen, und forderte, derartige Praktiken zu «beenden und bestrafen».
Amnesty International hat dokumentiert, wie in Kuba ein Klima der Angst geschaffen wird, indem das Strafrecht willkürlich und unverhältnismässig angewandt wird und KritikerInnen von staatlicher Seite diskriminiert werden, u. a. durch Entlassungen aus dem Staatsdienst. Hinzu kommt, dass es keine unabhängige Justiz gibt, vor der solche Fälle angefochten werden könnten.
Kuba ist nach wie vor das einzige Land in der Region Amerikas, das Amnesty International nicht zur Überwachung der Menschenrechtslage einreisen lässt.

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