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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 09 Journalist detained over bogus charge Hajar Raissouni released
FI 121/19-2
Marokko
Abgeschlossen am 21. November 2019

Hajar Raissouni wieder frei!

AI-Index: MDE 29/1448/2019

Am 16. Oktober wurden Hajar Raissouni, ihr Verlobter und ein Arzt aufgrund einer Begnadigung durch den König aus der Haft entlassen. Die drei Personen waren im Zusammenhang mit einer mutmasslichen Abtreibung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Bei der willkürlichen Inhaftierung von Hajar Raissouni könnte es sich um einen politisch motivierten Angriff gegen ihre journalistische Arbeit bei der Zeitung Akhbar al-yaoum gehandelt haben und damit um einen Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf Privatleben.

Am 16. Oktober wurden Hajar Raissouni, ihr Verlobter und der ebenfalls verurteilte Arzt vom marokkanischen König begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen. Die Schuldsprüche sind allerdings nicht aufgehoben worden, und Schwangerschaftsabbrüche sind Marokko nach wie vor nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt.

Am 31. August waren die Journalistin Hajar Raissouni und ihr Verlobter beim Verlassen einer Klinik in der Hauptstadt Rabat festgenommen worden. Am 30. September wurden Hajar Raissouni und ihr Verlobter Amin Rifaat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand sie wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch und ausserehelichen Geschlechtsverkehrs für schuldig. Auch der Arzt, der den Schwangerschaftsabbruch durchgeführt haben soll, wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Nach Angaben von Hajar Raissounis Anwalt Saad Sahli enthält der Arztbericht keinen Hinweis auf einen Schwangerschaftsabbruch.

In Gewahrsam wurde Hajar Raissouni zu den politischen Äusserungen in ihren Veröffentlichungen und zu einem Kollegen bei Akhbar al-Yaoum verhört. Darüberhinaus wurde sie zu ihrer Familie und darunter auch ihren Onkel Ahmed Raissouni befragt, ein bekannter Theologe und ehemaliger Präsident einer der grössten islamischen Bewegungen in Marokko, dem Mouvement de l'Unicité et de la Réforme (MUR). Diese Informationen lassen vermuten, dass die Festnahme von Hajar Raissouni politische Gründe hat und mit ihrer journalistischen Arbeit in Zusammenhang stehen könnte. Sie hat zudem Beiträge über die Bewegung Hirak El-Rif geschrieben und Artikel veröffentlicht, in denen sie sich kritisch über die marokkanischen Behörden äussert.

Der Fall von Hajar Raissouni wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen in Marokko und im Ausland aufgegriffen. Die zahlreichen Appelle aufgrund der Urgent Action von Amnesty International haben zur Freilassung von Hajar Raissouni beigetragen, und die Urgent Action hat eine Diskussion über Frauenrechte und Meinungsfreiheit in Marokko ausgelöst.

Der Fall wirft ein Licht auf Gesetze in Marokko, die Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper verweigern, in dem sie Schwangerschaftsabbrüche und ausserehelichen Geschlechtsverkehr kriminalisieren. Da diese Gesetze nach wie vor gültig sind, wird es weiterhin zu Festnahmen in diesem Zusammenhang kommen. Der Fall von Hajar Raissouni macht zudem deutlich, dass die marokkanischen Behörden weiterhin gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung von Journalistlinnen und Menschenrechtlerlinnen vorgehen. Die marokkanischen Behörden sollten Massnahmen einleiten, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu schützen. Zudem sollten Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert und Gesetze, die Frauen diskriminieren, aufgehoben werde.

Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.