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Startseite Urgent Actions 2019 09 Journalist detained over bogus charge One year in prison for unlawful abortion
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Marokko
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17.10.2019 Good news!

Release of journalist Hajar Raissouni jailed after being accused of having an abortion.

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Ein Jahr Haft wegen Schwangerschaftsabbruch

AI-Index: MDE 29/1131/2019

Am 30. September wurden die marokkanische Journalistin Hajar Raissouni und ihr Verlobter Amin Rifaat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand sie wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch und ausserehelichen Geschlechtsverkehrs für schuldig. Der Arzt, der an dem vermeintlichen Schwangerschaftsabbruch beteiligt gewesen sein soll, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen wurden zu Bewährungsstrafen in Höhe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.

Am 30. September 2019 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Rabat die Journalistin Hajar Raissouni wegen eines Schwangerschaftsabbruchs und ausserehelichem Geschlechtsverkehr zu einem Jahr Gefängnis. Ihr Verlobter Amin Rifaat erhielt wegen ausserehelichem Geschlechtsverkehr und Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch ebenfalls eine einjährige Freiheitsstrafe. Das medizinische Personal, das den Abbruch durchgeführt bzw. begleitet haben soll, wurde ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Dr. Mohammed Jamal Belkeziz erhielt zwei Jahre Gefängnis und darf zwei Jahre nicht praktizieren, und zwei weitere MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen wurden zu Bewährungsstrafen in Höhe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Hajar Raissouni und Amin Rifaat weisen die Anschuldigungen zurück. Einer ihrer Rechtsbeistände, Muhammad Sadkou, hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Am 31. August waren die Journalistin Hajar Raissouni und ihr Verlobter beim Verlassen einer Klinik in der Hauptstadt Rabat festgenommen worden. Am 4. September schickte Hajar Raissouni aus dem Gefängnis einen Brief an ihren Arbeitgeber, die Zeitung Akhbar al-Yaoum. Sie erwähnt darin, dass sie im Gewahrsam zu den politischen Äusserungen in ihren Veröffentlichungen und zu einem Kollegen bei Akhbar al-Yaoum verhört worden sei. Darüber hinaus wurde sie zu ihrer Familie und darunter auch ihrem Onkel Ahmed Raissouni befragt, ein bekannter Theologe und ehemaliger Präsident einer der grössten islamischen Bewegungen in Marokko, dem Mouvement de l'Unicité et de la Réforme (MUR). Diese Informationen lassen vermuten, dass die Festnahme von Hajar Raissouni politische Gründe hat und mit ihrer journalistischen Arbeit in Zusammenhang stehen könnte. Im Mai 2019 hatte Hajar Raissouni eine Reihe von Interviews mit Ahmed Zefzafi, dem Vater von Nasser Zefzafi, der führenden Persönlichkeit der Protestbewegung Hirak El-Rif, geführt. Sie hat zudem Artikel veröffentlicht, in denen sie sich kritisch über die marokkanischen Behörden äussert.

Nach dem Völkerrecht haben Frauen Autonomie über ihren Körper und ihre Person, und dies schliesst die freie Entscheidung zu sexuellen und reproduktiven Fragen ein. Die Kriminalisierung von Gesundheitsdienstleistungen, die, wie ein Schwangerschaftsabbruch, ausschliesslich Frauen betreffen, kommt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleich.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach marokkanischem Recht ist ausserehelicher Sex eine Straftat. Schwangerschaftsabbrüche sind unter allen Umständen strafbar, es sei denn, die Gesundheit der Schwangeren ist gefährdet und ihr Ehemann willigt ein. Nach dem Völkerrecht haben Frauen jedoch Autonomie über ihren Körper und ihre Person, und dies schliesst die freie Entscheidung zu sexuellen und reproduktiven Fragen ein. Die Kriminalisierung von Gesundheitsdienstleistungen, die, wie ein Schwangerschaftsabbruch, ausschliesslich Frauen betreffen, kommt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleich. Der Fall verdeutlicht wieder einmal, wie wichtig es ist, die Kriminalisierung von ausserehelichem Sex und Schwangerschaftsabbrüchen in Marokko zu beenden. Diese gesetzlichen Vorgaben verstossen gegen das Recht der Frau auf Selbstbestimmung im Hinblick auf ihren Körper und ihre Person, sowie gegen ihre Rechte auf Nichtdiskriminierung, auf Privatsphäre und auf Gesundheit. In Marokko werden JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen immer wieder zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie friedlich ihre Meinung geäussert haben. Dazu wendet die Staatsanwaltschaft Sicherheitsbestimmungen aus dem Strafgesetzbuch und den Antiterrorgesetzen unverhältnismässig und unangemessen an. So wurde Taoufik Bouachrine, der Herausgeber der Zeitung Akhbar al-Yaoum, bei der Hajar Raissouni arbeitet, im November 2018 aufgrund konstruierter Anschuldigungen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

7 Briefe verschickt  
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