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Startseite Urgent Actions 2019 09 Journalist detained over bogus charge
UA 121/19
Marokko
Abgeschlossen am 3. Oktober 2019

Konstruierte Vorwürfe gegen Journalistin

AI-Index: MDE 29/1038/2019

Die marokkanische Polizei nahm Hajar Raissouni am 31. August unter dem Verdacht fest, sie habe einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Sie wurde festgenommen, als sie zusammen mit ihrem Verlobten, ihrem Arzt und zwei weiteren MitarbeiterInnen eine Klinik in Rabat verliess. Hajar Raissouni und die anderen vier Personen sind bis heute inhaftiert. Ihr Strafverfahren findet am 16. September statt.

Am 31. August wurden die Journalistin Hajar Raissouni und ihr Verlobter beim Verlassen einer Klinik in der Hauptstadt Rabat von sechs PolizistInnen in Zivil (einer hielt eine Kamera) gefragt, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch habe vornehmen lassen. Dann nahmen die PolizistInnenHajar Raissouni, ihren Verlobten, einen Arzt und zwei MitarbeiterInnen der Klinik fest. Nach Angaben von Hajar Raissounis Anwalt Saad Sahli enthält der Arztbericht keinen Hinweis auf einen Schwangerschaftsabbruch. Dennoch werden gegen alle fünf Personen Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch erhoben. Hajar Raissouni wird des Schwangerschaftsabbruchs verdächtigt und ihrem Verlobten wird Korruption und Beteiligung an der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs vorgeworfen. Ihrem Arzt wird zur Last gelegt, regelmässig Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, und den Angestellten die Beteiligung daran. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jeweils bis zu einem Jahr Haft. Hajar Raissouni und die vier anderen sind inhaftiert und warten auf ihr Verfahren am 16. September. In dieser Woche wollten Hajar Raissouni und ihr Verlobter heiraten.

Am 4. September schickte Hajar Raissouni aus dem Gefängnis einen Brief an ihren Arbeitgeber, die Zeitung Akhbar al-Yaoum. Sie erwähnt darin, dass sie im Gewahrsam zu den politischen Äusserungen in ihren Veröffentlichungen und zu einem Kollegen bei Akhbar al-Yaoum verhört worden sei. Darüberhinaus wurde sie zu ihrer Familie und darunter auch ihren Onkel Ahmed Raissouni befragt, ein bekannter Theologe und ehemaliger Präsident einer der grössten islamischen Bewegungen in Marokko, dem Mouvement de l'Unicité et de la Réforme (MUR). Diese Informationen lassen vermuten, dass die Festnahme von Hajar Raissouni politische Gründe hat und mit ihrer journalistischen Arbeit in Zusammenhang stehen könnte. Im Mai 2019 hatte Hajar Raissouni eine Reihe von Interviews mit Ahmed Zefzafi, dem Vater von Nasser Zefzafi, der führenden Persönlichkeit der Protestbewegung Hirak El-Rif, geführt. Sie hat zudem Artikel veröffentlicht, in denen sie sich kritisch über die marokkanischen Behörden äussert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach marokkanischem Recht ist ausserehelicher Sex eine Straftat. Schwangerschaftsabbrüche sind unter allen Umständen strafbar, es sei denn, die Gesundheit der Schwangeren ist gefährdet und ihr Ehemann willigt ein. Nach dem Völkerrecht haben Frauen jedoch Autonomie über ihren Körper und ihre Person und dies schliesst die freie Entscheidung zu sexuellen und reproduktiven Fragen ein. Die Kriminalisierung von Gesundheitsdienstleistungen, die, wie ein Schwangerschaftsabbruch, ausschliesslich Frauen betreffen, kommt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung gleich. Der Fall verdeutlicht wieder einmal, wie wichtig es ist, die Kriminalisierung von ausserehelichem Sex und Schwangerschaftsabbrüchen in Marokko zu beenden. Diese gesetzlichen Vorgaben verstossen gegen das Recht der Frau auf Selbstbestimmung im Hinblick auf ihren Körper und ihre Person, auf Nichtdiskriminierung, auf Privatsphäre und auf Gesundheit.
In Marokko sind JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, nur weil sie friedlich ihre Meinung geäussert haben. Dazu wendeten Staatsanwaltschaften Sicherheitsbestimmungen aus dem Strafgesetzbuch und den Antiterrorgesetzen unverhältnismässig und unangemessen an. So wurde Taoufik Bouachrine, der Herausgeber der Zeitung Akhbar al-Yaoum, bei der Hajar Raissouni arbeitet, im November 2018 aufgrund konstruierter Anschuldigungen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

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