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Startseite Urgent Actions 2019 09 Tortured prisoner needs medical care
UA 120/19
Iran
Abgeschlossen am 28. Oktober 2019

Gefangener nach Folter ohne medizinische Versorgung

AI-Index: MDE 13/1021/2019

Der österreichisch-iranische Geschäftsmann Kamran Ghaderi verbüsst nach einem grob unfairen Verfahren eine zehnjährige Gefängnisstrafe. Sie wurde aufgrund von «Geständnissen» verhängt, die unter Folter zustande kamen. Der Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand wurde ihm lange Zeit verweigert. Zudem benötigt er regelmässig medizinische Versorgung für einen Tumor im Bein.

Der österreichisch-iranische Geschäftsmann Kamran Ghaderi verbüsst seit einem grob unfairen Verfahren im August 2016 eine zehnjährige Gefängnisstrafe. Der Schuldspruch erfolgte aufgrund von erzwungenen «Geständnissen», die mittels Drohungen und verlängerter Einzelhaft zustande kamen. Er wurde der «Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die islamische Republik» für schuldig befunden. Diese Anklage ist sehr weit gefasst und vage und widerspricht dadurch dem Legalitätsprinzip. Die ersten sieben Monate seiner Haft wurde ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert. Seinen Anwalt durfte er erst zwei Tage vor Verfahrensbeginn sehen. Zudem verweigerten ihm die iranischen Behörden den Zugang zu konsularischem Beistand Österreichs. Seit seiner Festnahme im Januar 2016 hat sich der Gesundheitszustand von Kamran Ghaderi sehr verschlechtert. Er hat einen Tumor im linken Bein, für dessen Behandlung er regelmässig medizinische Versorgung benötigt.

Seiner Frau schilderte er die Zelle und die Bedingungen der Einzelhaft in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, die dem Geheimdienstministerium untersteht als Grab. Die Zelle war nur etwa 1,50m lang und hatte weder Fenster noch ein Bett. Er musste auf einem dünnen Läufer auf dem Boden schlafen. Nach fast einem Jahr in Einzelhaft wurde er in Abteilung 209 in eine Zelle mit einem weiteren Gefangenen verlegt. Im April 2017 überstellte man ihn in einen normalen Gefängnistrakt.Kamran Ghaderi war am 2. Januar 2016 am Imam-Khomeini-Flughafen in Teheran von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen worden, als er seine Familie besuchen wollte. Bis April 2016 wurde ihm jeder Kontakt zu seiner Familie verweigert. Er durfte lediglich seine Frau in Österreich anrufen, um ihr zu sagen, dass er noch am Leben sei. In dieser Zeit sagten laut eigenen Angaben die Verhörenden ihm, dass seine Mutter und sein Bruder festgenommen worden seien, und drohten ihm, sie im Gefängnis festzuhalten, wenn er nicht zwei «Geständnisse» unterschreiben würde, die die Behörden für ihn vorbereitet hätten. Darin hiess es, er arbeite für die österreichische und für die US-amerikanische Regierung. Erst im April 2016, als seine Mutter ihn endlich besuchen durfte, erfuhr er, dass weder seine Mutter noch sein Bruder festgenommen worden waren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Kamran Ghaderi ist IT-Berater und Manager. Vor seiner Festnahme war er im Oktober 2015 als Teil einer österreichischen Handelsdelegation mit hochrangigen österreichischen RegierungsbeamtInnen, einschliesslich des österreichischen Präsidenten Heinz Fischer, in den Iran gereist. Im April 2017 überstellte man Kamran Ghaderi in einen normalen Gefängnistrakt. Nach eigenen Angaben teilt er sich mit 16 weiteren Gefangenen einen 25 qm grossen Raum ohne Fenster, der sich wie ein Keller anfühle. Er berichtete auch, dass der Raum von Kakerlaken, Wanzen und Ratten befallen sei. Seine Verurteilung und das Strafmass nach Paragraf 508 des Islamischen Strafgesetzbuchs wurden im Berufungsverfahren im Oktober 2016 bestätigt. Bei einer Pressekonferenz am 18. Oktober 2016 nannte der damalige Generalstaatsanwalt von Teheran ihn als eine von drei Personen, die wegen «Spionage und Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Regierung» zu zehn Jahren Haft verurteilt wurden. Ein im Dezember 2016 eingereichter Antrag auf gerichtliche Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof wurde zurückgewiesen.
Seit seiner Festnahme im Januar 2016 hat Kamran Ghaderi verschiedene gesundheitliche Probleme. Als er in der verlängerten Einzelhaft war, hatte er starke Rücken- und Hüftschmerzen und im Mai 2017 konnte er ohne Hilfe kaum gehen. Er berichtete seiner Frau, dass er in dieser Zeit nur mithilfe von anderen Gefangenen zur Toilette gehen konnte. Diese Schmerzen dauerten das ganze Jahr 2017 bis ins Jahr 2018 an. Dann hatte er am 12. Februar 2018 eine Wirbelsäulenoperation, bei der zwei Bandscheiben entfernt wurden. Kamran Ghaderi verbrachte danach aus gesundheitlichen Gründen 62 Tage ausserhalb des Gefängnisses. Laute seinem Arzt hätte die Physiotherapie sechs Monate nach der Operation beginnen müssen, doch er erhielt sie erst ein Jahr danach und konnte nur sieben der zehn Sitzungen wahrnehmen. Kamran Ghaderi hat immer noch Rückenschmerzen. Ein MRT im Februar 2018 zeigte, dass der schon zuvor bekannte Tumor in Kamran Ghaderis Bein gewachsen war. Seine ÄrztInnen in Österreich sagten, dass der Tumor alle sechs Monate kontrolliert werden müsse. Doch seit seiner Festnahme hat er nur zwei MRTs gehabt, den letzten im März 2019. Er benötigt ständige medizinische Versorgung.
Folter und andere Misshandlungen, darunter längere Phasen der Einzelhaft, sind im Iran sehr verbreitet, insbesondere bei Verhören. Im Völkerrecht sind Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter allen Umständen und ausnahmslos verboten. Auch Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat der Iran ist, verbietet Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Die UN-Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) definieren die verlängerte Einzelhaft als «mehr als 15 aufeinander folgende Tage». Einige iranische Gesetze sind in der Definition verschiedener Straftaten nicht präzise, insbesondere bei Straftaten gegen die nationale Sicherheit. Dies widerspricht jedoch dem Legalitätsprinzip, das in den Artikeln 9 und 15 des IPbpR verbrieft ist. International Menschenrechtsgremien haben darauf hingewiesen, dass Festnahmen und Inhaftierungen, die auf vagen und zu allgemein gehaltenen Gesetze basieren, nach dem Völkerrecht und internationalen Standards willkürlich sein können. Amnesty International hat in der Vergangenheit die iranischen Behörden wiederholt aufgefordert, vage formulierte Bestimmungen im Islamischen Strafgesetzbuch, die die Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit unrechtmässig einschränken, darunter Artikel 508, mit dem Ziel aufzuheben oder zu reformieren, sie mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen (siehe Flawed reforms: Iran’s new Criminal Code of Procedure, www.amnesty.org/en/documents/mde13/2708/2016/en/).

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