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Startseite Urgent Actions 2019 09 Uyghur academic faces execution in China Fears for Uyghur academic demand answers
FI 119/19-1
China
Abgeschlossen am 31. Mai 2020
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Substantial corrections

23.4.2020:

In light of conflicting accounts of his current situation, it has become apparent that it is not appropriate to characterize the risk of execution as «imminent». Instead, getting more accurate information about his circumstances is essential.

As a result of needing to change the primary call, we have updated the target to the top official in the Xinjiang People’s Procuratorate, the body responsible for prosecution of criminal cases in the region. You will see a corresponding update to the internal Theory of Change, as well as slight tweaks to the wording (including the title) so as to be most effective to address the primary objective of getting the government to reveal information about Tashpolat’s circumstances.

We appreciate that this is highly unusual, and offer sincere apologies for any inconvenience that these changes may cause you.

Sorge um Uiguren verlangt nach Antworten

AI-Index: ASA 17/2175/2020

Der Aufenthaltsort des bekannten Uiguren Tashpolat Tiyip ist immer noch unbekannt und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die chinesischen Behörden den Akademiker hinrichten. Tashpolat Tiyip fiel 2017 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Seine Familie erhielt im September 2019 Berichte, dass er zum Tode verurteilt worden sei und die Vollstreckung für zwei Jahre ausgesetzt wurde. Die chinesischen Behörden liessen verlautbaren, dass er wegen Korruption vor Gericht stehe. Seine derzeitige Lage ist nicht bekannt. Ohne offizielle Informationen zu den Anklagen und Verfahren gegen ihn, herrscht grosse Sorge um Tashpolat Tiyip.

Tashpolat Tiyip fiel 2017 auf dem Internationalen Flughafen von Peking dem Verschwindenlassen zum Opfer. Er war zu dem Zeitpunkt Präsident der Universität Xinjiang und gerade mit einer Gruppe Studierender auf dem Weg zu einer Konferenz in Deutschland. Seither befindet er sich in Haft, ohne dass sein Aufenthaltsort bekannt ist. In einem geheimen und grob unfairen Verfahren wurde er Berichten zufolge des «Separatismus» schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung des Todesurteils wurde allerdings für zwei Jahre ausgesetzt, d.h. die Strafe kann nach zwei Jahren in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden, wenn keine weiteren Straftaten begangen werden. Die zwei Jahre sind inzwischen abgelaufen.

Am 27. Dezember 2019 bestritt ein/e SprecherIn des chinesischen Aussenministeriums diesen Bericht und behauptete, dass Tashpolat Tiyip der Korruption und Bestechung verdächtigt werde und sein Fall noch nicht entschieden sei. Doch es gibt keine weiteren Informationen zu einem Gerichtsverfahren oder andere Einzelheiten seines Falls. Es gibt Anlass zu grosser Besorgnis, dass der Aufenthaltsort und die Lage von Tashpolat Tiyip völlig unklar sind, insbesondere da die Möglichkeit besteht, dass er hingerichtet werden könnte.

Ein Todesurteil zu fällen, während eine Person Opfer des Verschwindenlassens ist und geheime Gerichtsverfahren laufen, wäre willkürlich und ein Verstoss gegen internationale Menschenrechtsnormen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Amnesty setzt sich seit über 40 Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Inzwischen haben 142 Länder weltweit die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Tashpolat Tiyip ist Geograph und für seine Forschung zu den Folgen der Wüstenbildung auf die Ökologie in Xinjiang bekannt. 2010 wurde er zum Präsidenten der Universität Xinjiang ernannt.
Die Uiguren sind eine grösstenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China lebt. Seit den 1980er-Jahren werden UigurInnen immer wieder Opfer von systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt und starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und ihrer sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Masse ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region. Seit 2016 bekleidet Chen Quanguo das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang. Medienberichte zeigen das Ausmass der drastischen Massnahmen, die seitdem ergriffen worden sind. Unter anderem wurden innerhalb eines Jahres über 90.000 neue Sicherheitsposten ausgeschrieben. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von UigurInnen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken.
Amnesty International ist weiterhin besorgt über die geheime Anwendung der Todesstrafe in Xinjiang im Zusammenhang mit den verschärften Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der «Strike Hard Campaigns» (Aktionen Hartes Durchgreifen). Solche Aktionen werden üblicherweise mit einem verstärkten Einsatz der Todesstrafe verbunden. WissenschaftlerInnen kritisieren das Vorgehen bei diesen Repressionsmassnahmen, weil nicht sichergestellt wird, dass die Gerichtsverfahren fair verlaufen und es daher wahrscheinlich ist, dass es zu «ungerechtfertigten» Hinrichtungen kommt.
Die umfassende Untersuchung China’s Deadly Secrets, die Amnesty International im April 2017 veröffentlichte, zeigt, dass die chinesischen Behörden ein ausgeklügeltes System der Geheimhaltung über die Todesstrafe haben, um das Ausmass der Hinrichtungen zu verschleiern, obwohl China behauptet, Fortschritte bei der Transparenz seines Strafrechtsystems zu machen. Bei der Recherche zum Bericht stellte sich heraus, dass Hunderte von Hinrichtungen, über die in den Medien berichtet worden war, in der Nationalen Online-Datenbank der Gerichte China Judgements Online fehlten. Das betraf insbesondere die Todesstrafenfälle in der Autonomen Region Xinjiang.
Im Mai 2014 begann in der Autonomen Region Xinjiang eine einjährige Kampagne im Namen der Terrorbekämpfung, in deren Rahmen es zu zahlreichen Festnahmen, summarischen Gerichtsverfahren und Massenverurteilungen von UigurInnen kam. Die Regierung forderte eine bessere «Zusammenarbeit» zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, wodurch Befürchtungen laut wurden, dass das Recht der Angeklagten auf faire Gerichtsverfahren nicht gesichert sei. Die Kampagne mit dem Namen «Hartes Durchgreifen» wurde in den darauffolgenden Jahren noch ausgeweitet und die Behörden stellten zusätzliche Mittel für Polizeiarbeit bereit. Aus diesem Grund entschliessen sich viele UigurInnen, das Land zu verlassen. Als Reaktion darauf schikanieren die chinesischen Behörden die zurückgebliebenen Verwandten der Geflüchteten, um ihre Rückkehr zu erwirken. Ausserdem werden verstärkt Anstrengungen unternommen, um den politischen und menschenrechtlichen Einsatz von uigurischen AktivistInnen in anderen Ländern stark einzuschränken. Viele im Ausland lebende UigurInnen, darunter auch Asylsuchende und geflüchtete Menschen, sind daher zunehmend besorgt, dass sie nach China zurückgeführt werden könnten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche uigurische Asylsuchende aus südost- und zentralasiatischen Ländern nach China abgeschoben worden.
Im März 2017 erliess die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur «Entextremisierung», die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als «extremistisch» verbietet. Dazu zählen unter anderem «Verbreitung von extremistischem Gedankengut», die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Weigerung, diese zu konsumieren, sowie das Tragen von Burkas oder «ungewöhnlichen» Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit «extremistischem Inhalt» zur Liste dieser «extremistischen» Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein «Zuständigkeitssystem» eingerichtet, mit dem die «Antiextremismus-Arbeit» der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird. Laut Berichten des Radiosenders Radio Free Asia haben die chinesischen Behörden im Mai 2017 mit einer Kampagne begonnen, um im Ausland studierende UigurInnen nach China zurückzuholen. Anfang Juli 2017 waren etwa 200 UigurInnen auf Befehl der chinesischen Behörden in Ägypten inhaftiert worden. 22 weitere wurden abgeschoben. Seitdem besteht kein Kontakt zu ihnen und ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

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