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Ägypten
Aktiv seit 8. Juli 2020 | Noch 12 Tage Laufzeit

Aktivist bereits seit einem Jahr willkürlich inhaftiert

AI-Index: MDE 12/2637/2020

Im Mai gestatteten die Behörden Céline Lebrun Shaath, der Ehefrau des gewaltlosen politischen Gefangenen und Aktivisten Ramy Shaath, ihn zum ersten Mal seit seiner Festnahme anzurufen. Ramy Shaath ist seit einem Jahr in Haft. Es wird wegen «Unterstützung einer Terrorgruppe beim Erreichen ihrer Ziele» gegen ihn ermittelt, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung und seinem Recht, am öffentlichen Leben teilzuhaben, Gebrauch gemacht hat. Am 18. April entschied das Strafgericht in Kairo ihn für die Dauer von fünf Jahren willkürlich auf die Liste der ägyptischen Terroristen zu setzen.

Ramy Shaath ist seit dem 4. Juli 2019 im Zusammenhang mit dem sogenannten «Hope Case» (Fall 390/2019) inhaftiert, der mindestens 105 Menschen, darunter PolitikerInnen und JournalistInnen, umfasst.

Im Mai gestatteten die Behörden Céline Lebrun Shaath, der Ehefrau von Ramy Shaath, zum ersten Mal seit seiner Festnahme 45 Minuten mit ihm zu telefonieren. Ramy Shaath, der im Tora-Gefängnis einsitzt, erzählte ihr, dass er mit 17 anderen Gefangenen in einer 25 qm grossen Zelle eingesperrt ist und es keinerlei Schutzmassnahmen für sie oder die Wärter gibt, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Die ägyptischen Behörden sicherten der in Frankreich lebenden Céline Lebrun Shaath zu, dass sie ihren Mann im Gefängnis besuchen könne, sobald es «die gesundheitliche Situation erlaubt» und der Luftverkehr wieder aufgenommen wird.

Am 10. März untersagten die ägyptischen Behörden bis auf weiteres alle Gefängnisbesuche als Vorsichtsmassnahme gegen die weitere Verbreitung von Covid-19. Sie führten jedoch keine alternativen Kommunikationsmöglichkeiten für die Gefangenen mit ihren Angehörigen ein. Ramy Shaath erhielt zum letzten Mal am 4. März 2020 Besuch von in Ägypten lebenden Angehörigen. Im Juni gestatteten die ägyptischen Behörden Ramy Shaaths Angehörigen endlich, ihm Essen und Kleidung ins Gefängnis zu schicken. Bis dahin waren Pakete nicht zugelassen.

Am 18. April entschied das Strafgericht in Kairo, ihn in Abwesenheit für die Dauer von fünf Jahren zusammen mit zwölf weiteren Personen, darunter der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Abgeordnete Zyad el-Elaimy, willkürlich auf die Liste der ägyptischen Terroristen zu setzen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 5. Juli gegen 0:45 Uhr drangen mindestens zwölf schwer bewaffnete PolizistInnen in das Haus des Aktivisten Ramy Shaath in Kairo ein. Sie wiesen sich weder aus, noch legten sie einen Haftbefehl vor. Die Polizeiangehörigen durchsuchten das Haus, beschlagnahmten Computer, Speichermedien und Mobiltelefone. Dann nahmen sie sowohl Ramy Shaath als auch seine Ehefrau Céline Lebrun Shaath, eine Geschichtslehrerin, fest. Céline Lebrun Shaath, die sich in ihrer Gemeinde engagiert, wurde noch am selben Tag rechtswidrig nach Frankreich abgeschoben, obwohl sie seit März 2012 mit legalem Aufenthaltsstatus in Ägypten lebt. Die Sicherheitskräfte brachten Ramy Shaath an einen unbekannten Ort und gaben über 36 Stunden nicht bekannt, wo er festgehalten wurde. Angehörige der Polizeiwache von Qasr el-Nil im Zentrum von Kairo bestritten gegenüber der Familie von Ramy Shaath, dass er sich in ihrem Gewahrsam befand. Die Familienangehörigen wurden später von einem Rechtsbeistand informiert, dass Ramy Shaath der Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsdienstes in Neu-Kairo vorgeführt wurde. Ramy Shaath durfte weder seine Familienangehörigen noch seinen Rechtsbeistand anrufen. Während der Verhöre war ein Rechtsbeistand anwesend, der sich zufällig gerade in dem Gebäude aufhielt.
Nach Angaben seiner Familie informierte der Staatsanwalt Ramy Shaath, ihm werde vorgeworfen, «eine Terrorgruppe bei der Erreichung ihrer Ziele unterstützt zu haben». Allerdings befragte der Staatsanwalt den Beschuldigten lediglich über seine politischen Aktivitäten in Ägypten und legte keine Beweise gegen ihn vor. Der Staatsanwalt begründete die Vorwürfe mit einer Geheimakte, die vom Geheimdienst NSA stammte, obwohl eines der höchsten Gerichte Ägyptens, das Kassationsgericht, im Jahr 2015 entschieden hatte, dass Ermittlungen des NSA nicht als alleinige Beweise gelten können. Ausserdem erlaubte der Staatsanwalt Ramy Shaath und seinen Rechtsbeiständen nicht, die Akte des NSA einzusehen.
Nach Angaben der Behörden beziehen sich die Ermittlungen in dem Fall auf «eine Verschwörung zivilgesellschaftlicher AktivistInnen in Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft, um den Staat zu untergraben». In dem Verfahren stehen Personen aus dem gesamten politischen Spektrum unter Anklage, die nicht in Verbindung zu einander stehen. Zu ihnen gehören mindestens 15 PolitikerInnen sowie Studierende, JournalistInnen und ArbeitsrechtsaktivistInnen. Einige befinden sich auf der Grundlage nicht fundierter Anklagen wegen ihrer politischen Aktivitäten, ihres menschenrechtlichen Engagements oder der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung willkürlich in Haft. Am 6. Juli hat der Staatsanwalt die Haftanordnung für Ramy Shaath wegen der laufenden Ermittlungen um 15 Tage verlängert. Seitdem wird die Haft in automatisch angesetzten Anhörungsterminen immer wieder um 15 Tage verlängert. Nach der ägyptischen Strafprozessordnung und dem Antiterrorgesetz von 2015 kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft von bis zu 150 Tagen gegen Personen anordnen, denen Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt werden, ohne dass diese einem Richter vorgeführt werden müssen.
In Ägypten ist seit längerem eine Zunahme von Inhaftierungen zu beobachten, bei denen die festgenommenen Personen wegen terrorismusbezogener Straftatbestände über Monate, manchmal sogar Jahre hinweg in Untersuchungshaft gehalten werden. In vielen Fällen stützen sich die verantwortlichen Behörden bei diesen Entscheidungen lediglich auf polizeiliche Ermittlungen. Zwei Monate nach der Reform des Gesetzes 8/2015 über Terroristische Strukturen und Terroristen im Februar 2020 nahm ein Terrorismus-Gericht in Kairos Strafgericht Ramy Shaath and zwölf weitere Personen in Ägyptens Liste von «Terroristen» auf. Die kürzlichen Reformen geben der Staatsanwaltschaft die Befugnis, Gerichten Listen von Strukturen und Personen zu geben, die als «Terroristen» betitelt werden sollen, ungeachtet ob es tatsächlich einen terroristischen Vorfall gegeben hat und nur basierend auf «polizeilichen Untersuchungen oder Informationen». Ramy Shaath kam auf diese Liste ohne jede Anhörung und rechtsstaatliches Vorgehen. Ramy Shaaths Aufnahme in die Liste der Terroristen zieht auch ein Reiseverbot und das Einfrieren seiner Vermögenswerte, das Einziehen seines ägyptischen Passes und das Verbot politischer Aktivitäten nach Paragraf 7 des Gesetzes 8/2015 nach sich. Ramy Shaaths Rechtsbeistand hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
Ramy Shaath ist ein politischer Aktivist, der massgeblich an der Gründung verschiedener nicht-religiöser politischer Bewegungen in Ägypten beteiligt war, einschliesslich der Partei El-Dostour, die 2012 von Mohammad El-Baradei gegründet wurde. Er ist ausserdem Mitbegründer der Kampagne Boykott, Divestment and Sanctions (BDS) in Ägypten und koordiniert deren Arbeit seit 2015. The BDS-Kampagne setzt sich mit gewaltfreien Mitteln dafür ein, Israel wegen Menschenrechtsverletzungen und anderen Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen. Unter anderem macht Ramy Shaath Öffentlichkeitsarbeit für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und wendet sich in den Medien gegen die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete. Vor seiner Festnahme hatte er an öffentlichen Aktionen teilgenommen und Medieninterviews gegeben. Darin brachte er seine Ablehnung der Pläne der USA für die Beendigung des Israel-Palästina-Konflikts («Jahrhundert-Deal») und die Beteiligung Ägyptens an der Konferenz in der bahrainischen Hauptstadt Manama im Juni, auf der diese Pläne diskutiert werden sollten, zum Ausdruck. Die ägyptischen Behörden schikanieren Ramy Shaath wegen seines politischen Aktivismus seit Jahren. Im April 2012 weigerte sich das Innenministerium, seinen ägyptischen Reisepass zu verlängern und versuchte so, ihm seine ägyptische Staatszugehörigkeit abzusprechen. Ramy Shaath hatte in diesem Zusammenhang zwar 2013 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Kairo gewonnen, das Innenministerium legte jedoch 2018 Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Rechtsmittelverfahren ist anhängig.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 19. August 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

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Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass Ramy Shaath immer noch in Haft ist.

Lassen Sie Ramy Shaath umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Beteiligung an öffentlichen Belangen Gebrauch gemacht hat.

Stellen Sie sicher, dass alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden und die Entscheidung, ihn in die Liste der Terroristen aufzunehmen, zurückgenommen wird.

Bitte sorgen Sie dafür, dass er und alle anderen Gefangenen in Ägypten regelmässigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Staatsanwalt
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2577 4716
Twitter: @EgyptJustice

Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt / Dear Counsellor,

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Arabe d'Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne

Fax: 031 352 06 25
E-mail:
egypt.embassy.berne@gmail.com (embassy.bern@mfa.eg - im Moment ausser Betrieb)

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