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Startseite Urgent Actions 2019 09 Political activist arbitrarily detained
UA 116/19
Ägypten
Aktiv seit 17. September 2019 | Noch 14 Tage Laufzeit

Aktivist willkürlich inhaftiert

AI-Index: MDE 12/0993/2019

Am 5. Juli nahmen Sicherheitskräfte den Aktivisten Ramy Shaath fest, brachten ihn an einen unbekannten Ort und hielten seinen Aufenthaltsort über 36 Stunden geheim. Dann wurde er der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit in Neu-Kairo vorgeführt und beschuldigt, «eine Terrorgruppe bei der Erreichung ihrer Ziele unterstützt zu haben». Seine Haftanordnung wurde am 15. September um weitere 15 Tage verlängert. Amnesty International betrachtet Ramy Shaath als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er nur deshalb in Haft gehalten wird, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung und seinem Recht, am öffentlichen Leben teilzuhaben, Gebrauch gemacht hat.

Am 5. Juli gegen 0:45 Uhr drangen mindestens zwölf schwer bewaffnete PolizistInnen in das Haus des Aktivisten Ramy Shaath in Kairo ein. Sie wiesen sich weder aus, noch legten sie einen Haftbefehl vor. Die Polizeiangehörigen durchsuchten das Haus, beschlagnahmten Computer, Speichermedien und Mobiltelefone. Dann nahmen sie sowohl Ramy Shaath als auch seine Ehefrau Céline Lebrun Shaath, eine Geschichtslehrerin, fest. Céline Lebrun Shaath, die sich in ihrer Gemeinde engagiert, wurde noch am selben Tag rechtswidrig nach Frankreich abgeschoben, obwohl sie seit März 2012 mit legalem Aufenthaltsstatus in Ägypten lebt.

Die Sicherheitskräfte brachten Ramy Shaath an einen unbekannten Ort und gaben über 36 Stunden nicht bekannt, wo er festgehalten wurde. Angehörige der Polizeiwache von Qasr el-Nil im Zentrum von Kairo bestritten gegenüber der Familie von Ramy Shaath, dass er sich in ihrem Gewahrsam befand. Die Familienangehörigen wurden später von einem Rechtsbeistand informiert, dass Ramy Shaath der Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsdienstes in Neu-Kairo vorgeführt wurde. Ramy Shaath durfte weder seine Familienangehörigen noch seinen Rechtsbeistand anrufen. Während der Verhöre war ein Rechtsbeistand anwesend, der sich zufällig gerade in dem Gebäude aufhielt.

Nach Angaben seiner Familie informierte der Staatsanwalt Ramy Shaath, ihm werde vorgeworfen, «eine Terrorgruppe bei der Erreichung ihrer Ziele untersützt zu haben». Allerdings befragte der Staatsanwalt den Beschuldigten lediglich über seine politischen Aktivitäten in Ägypten und legte keine Beweise gegen ihn vor. Der Staatsanwalt begründete die Vorwürfe mit einer Geheimakte, die vom Geheimdienst NSA stammte, obwohl eines der höchsten Gerichte Ägyptens, das Kassationsgericht, im Jahr 2015 entschieden hatte, dass Ermittlungen des NSA nicht als alleinige Beweise gelten können. Ausserdem erlaubte der Staatsanwalt Ramy Shaath und seinen Rechtsbeiständen nicht, die Akte des NSA einzusehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ramy Shaath befindet sich derzeit im Tora-Gefängnis im Süden Kairos, weil Ermittungen im Zusammenhang mit einem Fall namens «Hope cell» gegen ihn anhängig sind. Der Fall betrifft mindestens 105 Personen, von denen einige ebenfalls in Haft sind. Nach Angaben der Behörden beziehen sich die Ermittlungen in dem Fall auf «eine Verschwörung zivilgesellschaftlicher AktivistInnen in Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft, um den Staat zu untergraben». In dem Verfahren stehen Personen aus dem gesamten politischen Spektrum unter Anklage, die nicht in Verbindung zueinander stehen. Zu ihnen gehören mindestens 15 PolitikerInnen sowie Studierende, JournalistInnen und ArbeitsrechtsaktivistInnen. Einige befinden sich auf der Grundlage nicht fundierter Anklagen wegen ihrer politischen Aktivitäten, ihres menschenrechtlichen Engagements oder der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung willkürlich in Haft. Am 6. Juli hat der Staatsanwalt die Haftanordnung für Ramy Shaath wegen der laufenden Ermittlungen um 15 Tage verlängert. Seitdem wird die Haft in automatisch angesetzten Anhörungsterminen immer wieder um 15 Tage verlängert. Nach der ägyptischen Strafprozessordnung und dem Antiterrorgesetz von 2015 kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft von bis zu 150 Tagen gegen Personen anordnen, denen Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt werden, ohne dass diese einem Richter vorgeführt werden müssen. Ramy Shaath ist ein politischer Aktivist, der massgeblich an der Gründung verschiedener nicht religiöser politischer Bewegungen in Ägypten beteiligt war, einschliesslich der Partei El-Dostour, die 2012 von Mohammad El-Baradei gegründet wurde. Er ist ausserdem Mitbegründer der Kampagne Boykott, Divestment and Sanctions (BDS) in Ägypten und koordiniert deren Arbeit seit 2015. The BDS-Kampagne setzt sich mit gewaltfreien Mitteln dafür ein, Israel wegen Menschenrechtsverletzungen und anderen Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen. Unter anderem macht Ramy Shaath Öffentlichkeitsarbeit für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und wendet sich in den Medien gegen die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete. Vor seiner Festnahme hatte er an öffentlichen Aktionen teilgenommen und Medieninterviews gegeben. Darin brachte er seine Ablehnung der Pläne der USA für die Beendigung des Israel-Palästina-Konflikts («Jahrhundert-Deal») und die Beteiligung Ägyptens an der Konferenz in der bahrainischen Hauptstadt Manama im Juni, auf der diese Pläne diskutiert werden sollten, zum Ausdruck. Die ägyptischen Behörden schikanieren Ramy Shaath wegen seines politischen Aktivismus seit Jahren. Im April 2012 weigerte sich das Innenministerium, seinen ägyptischen Reisepass zu verlängern und versuchte so, ihm seine ägyptische Staatszugehörigkeit abzusprechen. Ramy Shaath hatte in diesem Zusammenhang zwar 2013 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Kairo gewonnen, das Innenministerium legte jedoch 2018 Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Rechtsmittelverfahren ist anhängig.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 29. Oktober 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass Ramy Shaath bereits seit dem 5. Juli inhaftiert ist.

Lassen Sie Ramy Shaath unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert ist.

Bitte stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen eingehalten werden.

Zudem bitte ich Sie, die Vorwürfe zu untersuchen, dass der Ehefrau von Ramy Shaath, Céline Lebrun Shaath, der konsularische Beistand verweigert und sie schliesslich rechtswidrig aus Ägypten abgeschoben wurde. Stellen Sie bitte sicher, dass sie Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen hat.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Staatsanwalt
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Dar al-Qada al-Ali
Downtown Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2577 4716

Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Arabe d'Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne

Fax: 031 352 06 25
E-mail: embassy.bern@mfa.gov.eg

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