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Startseite Urgent Actions 2019 08 NGO workers detained for «subversion», grave risk of torture Human rights defenders face lengthy sentences
FI 113/19-2
China
Abgeschlossen am 22. November 2020

Menschenrechtlern drohen lange Haftstrafen

AI-Index: ASA 17/3104/2020

Die Mitarbeiter einer Anti-Diskriminierungs-NGO Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxion wurden zwischen dem 31. August und dem 4. September im Geheimen wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» vor Gericht gestellt. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen lange Strafen. Ihre Familien erfuhren erst am 10. September von dem Geheimverfahren – fast eine Woche nach Ende des Verfahrens. Über den Fall wurden keine weiteren Details veröffentlicht. Allen Familienmitgliedern wurde seither der Zutritt zum Mittleren Volksgericht in Changsha verweigert. Amnesty International betrachtet Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Geijianxiong als gewaltlose politische Gefangene, da sie nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.

Cheng Yuan (程渊), Liu Yongze (刘永) und Wu Gejianxiong (吴葛健雄) wurden in Geheimanhörungen zwischen dem 31. August und 4. September 2020 wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» (颠覆国家政权罪) vernommen. Die Aktivisten werden bereits seit mehr als einem Jahr ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten, ohne dass ihre Angehörigen oder Rechtsbeistände ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden überprüfen können. Amnesty International befürchtet, dass sie in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Ihre Familien erfuhren erst am 10. September von dem Geheimverfahren – fast eine Woche nach dem Ende der Verhandlungen. Die Familien wurden nicht hinreichend über das Vorgehen in diesem Fall informiert. Sie mussten sich selbst an die staatlich beauftragten Rechtsbeistände wenden, um an Informationen zu gelangen. Über den Fall wurden keine weiteren Details veröffentlicht. Allen Familienmitgliedern wurde seitdem der Zutritt zum Mittleren Volksgericht in Changsha verboten.

Es ist beunruhigend, dass Personen wie Cheng Yuan, Li Yongze und Wu Gejianxiong, die sich für den Schutz der Rechte der verletzlichsten Menschen in der Gesellschaft einsetzen, auf eine solche Weise festgehalten, wegen vage definierten Bestimmungen über die nationale Sicherheit angeklagt werden und ihr Verfahren im Geheimen stattfindet. Die willkürliche Inhaftierung dieser drei Männer wegen ihrem Einsatz für eine Antidiskriminierungsorganisation verletzt nach Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz und gleichen Schutz durch das Gesetz.

Amnesty International betrachtet Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Geijianxiong als gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 22. Juli 2019 hatten alle drei Aktivisten zum letzten Mal Kontakt zu ihren Familien. Danach wurden sie über ein Jahr ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Sofort nach ihrer Festnahme beauftragten ihre Familien Rechtsbeistände für alle Drei. Im März 2020 erhielten die von den Angehörigen beauftragten Rechtsbeistände von den Behörden jedoch die Nachricht, dass sie «entlassen» worden seien. Die Behörden behaupteten, dass die Entlassung von den drei Inhaftierten beantragt worden wäre, obwohl es den Rechtsbeiständen nie erlaubt worden war, ihre Mandanten überhaupt zu treffen. Dann wurden den drei Inhaftierten von der Regierung beauftragte Rechtsbeistände zur Seite gestellt. Die Familien der Menschenrechtsaktivisten glauben, dass die drei gezwungen wurden, die von ihnen beauftragten Rechtsbeistände zu entlassen. Amnesty International hat Fälle dokumentiert, bei denen die chinesischen Behörden inhaftierte MenschenrechtsverteidigerInnen gezwungen haben, Rechtsbeistände ihrer Wahl zu entlassen, und stattdessen regierungsnahe AnwältInnen zu beauftragen, die sie gegen politisch motivierte Anschuldigungen verteidigen sollten.
Seit März 2020 erklären ihre Familienmitglieder öffentlich, dass die von ihnen beauftragten Rechtsbeistände die drei Aktivisten vertreten sollen. Doch die staatlich beauftragten RechtsvertreterInnen weigern sich, den Fall abzugeben. Die Familienmitglieder fanden heraus, dass die Rechtsbeistände ihnen Informationen vorenthalten und auch nicht von sich aus auf die Familien zugehen, um sie zu informieren. Erst als die Ehefrau von Cheng Yuan einen der Rechtsbeistände anrief, erfuhr sie, dass die drei Aktivisten im Juli 2020 angeklagt worden waren. Auch der Vater von Wu Gejianxiong erfuhr erst durch ein Gespräch mit einem der staatlich beauftragten Rechtsbeistände von der Gerichtsverhandlung.
Changsha Funeng (长沙富能) ist eine in Changsha ansässige NGO. Die Organisation tritt für die Rechte marginalisierter Gruppen ein, darunter Menschen mit Behinderungen, und sie kämpft auf dem Rechtsweg gegen Beschäftigungsdiskriminierungen von Menschen mit HIV und Hepatitis B. Cheng Yuan, der die NGO leitet, ist ein erfahrener Aktivist und setzt sich für Belange von öffentlichem Interesse und rechtliche Angelegenheiten ein. In den letzten zehn Jahren hat er KlientInnen in rund zwölf Diskriminierungsfällen vertreten und so zum Rückgang von institutionalisierter Diskriminierung gegen Menschen mit Hepatitis B beigetragen. 2013 führte er einen wichtigen Prozess, bei dem zum ersten Mal eine HIV-positive Person in China eine Entschädigung für die von ihr erlebte Arbeitsdiskriminierung erhielt. Darüber hinaus arbeitet Cheng Yuan strafrechtlich und durch Lobbyarbeit für die Abschaffung der Ein-Kind-Politik und für eine Reform des chinesischen Wohnort-Meldesystems (hukou). Liu Yongze und Xiao Wu sind Mitarbeiter von Changsha Funeng.

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