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Startseite Urgent Actions 2019 08 NGO workers detained for «subversion», grave risk of torture
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China
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The correct version of the name is Wu Gejianxiong.

Drei NGO-Mitarbeiter wegen Subversion in Haft und in Foltergefahr

AI-Index: ASA 17/0927/2019

Die Menschenrechtsverteidiger Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong sind unter dem Verdacht der Untergrabung der Staatsmacht seit dem 22. Juli in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt. Bei einem Schuldspruch droht ihnen als Höchststrafe lebenslange Haft. Da ihnen der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verweigert wird, befinden sie sich in grosser Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong, Anti-Diskriminierungsexperten bei einer NGO in Changsha, befinden sich in Haft. Da den drei Männern der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl verweigert wird, befinden sie sich in grosser Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong sind Mitglieder der gemeinnützigen NGO Changsha Funeng und sind unter dem Vorwurf der Untergrabung der Staatsgewalt seit dem 22. Juli inhaftiert. Die drei Männer werden in der Haftanstalt des Staatssicherheitsbüros der Provinz Hunan festgehalten.

Amnesty International ist darüber hinaus besorgt wegen der ständigen Schikane und Strafverfolgung der Familien der drei Aktivisten. Diese werden von der Polizei bedroht, damit sie sich nicht online äussern und aufhören, mit den Medien über die Inhaftierung der Männer zu sprechen. Die Ehefrau von Cheng Yuan, Shi Minglei, wurde am 22. Juli ebenfalls verhört und ist seither wegen «Verdachts der Untergrabung der Staatsgewalt» unter Hausarrest gestellt. Während des Verhörs drohte der Angehörige der Staatssicherheit, dem dreijährigen Kind der beiden, Schaden zuzufügen und weitere Bekannte der Frau zu inhaftieren, sollte sie sich nicht kooperativ zeigen. Am 8. August wurde der Bruder von Cheng Yuan, Cheng Hao, zur Befragung vorgeladen, nachdem er öffentlich für die Freilassung seines Bruders eingetreten war.

Changsha Funeng ist eine in Changsha ansässige NGO, die 2016 unter anderem von Cheng Yuan gegründet wurde. Die Organisation tritt für die Rechte marginalisierter Gruppen ein, darunter Menschen mit Behinderungen und sie kämpft auf dem Rechtsweg gegen Beschäftigungsdiskriminierungen von Menschen mit HIV und Hepatitis B.

Hintergrundinformationen

Der Grund für die Inhaftierung der drei NGO-Mitarbeiter ist unklar. Changsha Funeng konzentriert sich vor allem auf öffentliche Fürsorge und ist laut Mitbegründer Yang Zhangqing in keiner Weise eine politische Organisation. Cheng Yuan erwähnte einem Freund gegenüber, dass die Polizei mit KooperationspartnerInnen der NGO gesprochen und ihnen gesagt habe, dass sie ihn in Kürze festnehmen würden. Einem anderen Freund berichtete er, dass die Polizei ihn durch eine Mittelsperson gewarnt habe, er solle nicht nach Changsha in der Provinz Hunan zurückgehen. Eine Woche vor seiner Inhaftierung war Cheng Yuan inmitten der aktuellen Proteste gegen das Ausweisungsgesetz nach Hongkong gereist, um einige persönliche und organisatorische Belange zu erledigen.
Liu Yongze und Xiao Wu sind Mitarbeiter von Changsha Funeng. Sie wollten am Nachmittag des 22. Juli einen Rechtsbeistand wegen eines Strafverfahrens treffen. Der Rechtsbeistand konnte weder Kontakt zu den beiden aufnehmen, noch erschienen sie zu dem vereinbarten Treffen. Etwa zur selben Zeit konnte der Leiter von Changsha Funeng, Cheng Yuan, auch nicht mehr kontaktiert werden. FreundInnen, Angehörige und KollegInnen sind seither nicht in der Lage, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Später wurde bestätigt, dass Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong am 22. Juli zuhause in Changsha festgenommen worden waren.
Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxiong haben herausragende Erfolge für ein Ende der Diskriminierung von Menschen mit HIV und bei der Verbesserung der Rechte auf Gesundheit und der Rechte von Menschen mit Behinderungen errungen. Changsha Funeng wurde 2016 gegründet, um die Rechte marginalisierter Gruppen zu stärken, darunter Menschen mit Behinderungen. Ausserdem setzt sie sich für mehr Transparenz der Regierung ein, darunter bei der Umsetzung der «Vorschrift zur Veröffentlichung von Regierungsinformationen».
Cheng Yuan, der Leiter der Organisation, ist ein erfahrener Aktivist für gemeinnützige und juristische Angelegenheiten in China. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat er KlientInnen in rund zwölf Fällen von Diskriminierung aufgrund von Hepatitis B und AIDS vertreten und dazu beigetragen, dass die institutionelle Diskriminierung von HepatitispatientInnen in China abgebaut wird. 2013 führte er einen wichtigen Prozess bei dem eine HIV-positive Person in China zum ersten Mal eine Entschädigung für die von ihr erlebte Arbeitsdiskriminierung erhielt. Darüber hinaus arbeitet Cheng Yuan strafrechtlich und durch Lobbyarbeit für die Abschaffung der Ein-Kind-Politik und für eine Reform des chinesischen Wohnort-Meldesystems.

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