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Startseite Urgent Actions 2019 08 Former Bahraini parliamentarian arrested Harassment of severely ill ex-MP continues
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Bahrain
Aktiv seit 3. September 2019 | Noch 27 Tage Laufzeit

Schikane von schwerkrankem Ex-Abgeordnetem hält an

AI-Index: MDE 11/0946/2019

Der ehemalige Abgeordnete Osama Jaber Muhana al-Tamimi wird gemeinsam mit seiner Familie kontinuierlich von den bahrainischen Sicherheitskräften schikaniert. Nach seiner Festnahme am 6. August erlitt er einen Schlaganfall und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Kriminalpolizei CID liess ihn am 11. August frei. Am 16. August wurde Osama al-Tamimi daran gehindert, in den Oman zu reisen, um dort medizinisch versorgt zu werden. Anschliessend bestellte ihn die Polizei für den 18. August auf die Polizeiwache al-Hoora. Jetzt befindet er sich mit Nierenversagen im Krankenhaus.

Am 6. August 2019 erlitt der ehemalige bahrainische Abgeordnete Osama Jaber Muhana Al-Tamimi einen Schlaganfall und wurde in das Salmaniya-Krankenhaus gebracht.

Die Kriminalpolizei CID liess Osama al-Tamimi am 11. August 2019 frei. Nach seiner Freilassung verliess er auf eigene Verantwortung das Krankenhaus, um sich privat behandeln zu lassen. In den frühen Morgenstunden des 16. August versuchte er mit seiner Familie von Bahrain in den Oman zu fliegen. Doch die Behörden auf dem internationalen Flughafen von Bahrain hinderten ihn daran, das Flugzeug zu besteigen und begründeten dies damit, dass die Staatsanwaltschaft ein Reiseverbot verhängt habe, da die Ermittlungen wegen Betrugs noch andauerten. Noch am selben Tag umstellte die Polizei sein Haus und stellte ihm eine Vorladung auf die Polizeiwache al Hoora zu, während er privatärztlich versorgt wurde. Osama Al-Tamimi kam der Vorladung am 18. August in Begleitung seines Rechtsbeistands nach. Da sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechterte, kam es nicht zu dem Verhör, sondern er wurde mit einer Ambulanz umgehend in ein Krankenhaus gefahren. Er erlitt ein Nierenversagen und erhält nun Dialyse in einer Privatklinik. Sein Haus wird rund um die Uhr von Angehörigen der Staatssicherheit überwacht, die seine Familie schikanieren. Am 29. August nahm ihn die Polizei erneut fest, als er aus der Klinik kam. Sie gab an, er solle von einem Fälschungsexperten verhört werden. Am folgenden Tag wurde er wieder freigelassen. Amnesty International geht davon aus, dass die Ermittlungen der CID politische Gründe haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der ehemalige Abgeordnete Osama al-Tamimi war während seiner Zeit im Parlament als scharfer Kritiker der Regierung bekannt und als einer der wenigen sunnitischen Parlamentarier, die sich deutlich gegen die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch die herrschende sunnitische Elite äusserten.
Seit 2012 wird Osama al-Tamimi systematisch von den Regierungsbehörden schikaniert und in der regierungsnahen Presse mit falschen Anschuldigungen verleumdet. Gleichzeitig hat es mehrere ungeklärte Angriffe auf Osama al-Tamimis persönliche Sicherheit und seine Geschäftsunternehmen gegeben. Am 6. August 2019 nahmen ihn Angehörige der CID zuhause fest. Später veröffentlichte die CID eine Erklärung, in der es hiess, er sie wegen Verdachts auf Betrug festgenommen worden.
Am 9. August wurde Osama al-Tamimi unter polizeilicher Überwachung in der Notaufnahme des Salmaniya-Krankenhauses gesehen. Am 11. August berichtete seine Familie, dass er einen Schlaganfall erlitten habe und sie ihn kurz besuchen konnten – zum ersten Mal seit seiner Festnahme. Die CID liess ihn noch am selben Tag frei und er entliess sich gegen den Rat seiner Familie und ÄrztInnen auf eigene Verantwortung, um sich privat behandeln zu lassen. In den folgenden Tagen hatte Osama al Tamimi mehrmals Nasenbluten, und Schwierigkeiten beim Atmen und Essen. Als er am 15. August in Begleitung seines Bruders einen Arzt in einer Privatklinik aufsuchte, kamen CID-Angehörige zu ihm nach Hause, um ihn zu sehen und verängstigten seine Familie. Daraufhin entschloss er sich ins Ausland zu reisen, zuerst nach Oman.
Doch die Flughafenbehörden hinderten ihn und seine Familie am 16. August an der Ausreise. Am selben Tag umstellte die Polizei sein Haus, als er zu einer Behandlung in einer Privatklinik und seine Kinder allein zuhause waren. Die Polizei schob eine Vorladung für den 18. August unter der Tür durch und drohte laut mit einer Hausdurchsuchung, falls Osama al-Tamimi der Vorladung nicht nachkäme. Am 18. August begab er sich nach einem Besuch bei seinem Arzt in Begleitung seines Rechtsbeistands zur Polizeiwache. Doch angesichts seines schlechten Gesundheitszustands verschob die CID das Verhör und rief eine Ambulanz, um ihn sofort in das Salmaniya-Krankenhaus zu bringen. Am 21. August wurde bei Osama al-Tamimi Nierenversagen festgestellt: eine Niere hat die Funktion eingestellt, die andere arbeitet nur mit 30%. Am 25. August erhielt er die erste Dialyse und ist nun stationär in einer Privatklinik untergebracht.
Seit dem 16. August 2019 umstellen Angehörige der Staatssicherheit regelmässig das Haus von Osama al-Tamimi und ängstigen und schikanieren seine Familienangehörigen, obwohl er im Krankenhaus liegt und sein Zustand nicht gut ist. Am 29. August postete seine Tochter auf ihrem Instagram Account: «Viele Polizisten brechen unsere Türen ein und mein Vater liegt im Krankenhaus» . Die Polizei schickte alle Familienmitglieder auf ihre Zimmer und stellte den Strom ab. Daraufhin fiel das drei Jahre alte Kind von Osama al-Tamimi in Ohnmacht und hatte Atemschwierigkeiten. Aus diesem Grund entliess sich Osama al-Tamimi selbst aus der Klinik, um bei seiner Familie zu sein. Als er dort ankam, wartete Polizei auf ihn, um ihn mitzunehmen, da ein Fälschungsexperte ihn verhören solle. Am nächsten Tag wurde Osama al-Tamimi freigelassen und seine Familie brachte ihn wieder zu einer privaten Behandlung.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 15. Oktober 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Innenminister

Mit grosser Sorge habe ich von der anhaltenden Schikane gegen Osama al-Tamimi erfahren. Sie wird noch durch seinen extrem schlechten Gesundheitszustand verschlimmert.

Bitte ordnen Sie das Ende der Schikane von Osama al-Tamimi und seiner Familie an und stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Verhandlung rechtsstaatlich behandelt wird, entsprechend der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Heben Sie das Reiseverbot gegen Osama al-Tamimi auf, sollte er fachärztliche Behandlung im Ausland benötigen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Innenminister
Ministry of Interior
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN

Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

Anrede: Herr Innenminister

 

 

Kopien an

Ambassade du Royaume de Bahreïn
Place des Etats-Unis 3bis
F-75116 Paris
FRANCE

Fax: 00331 / 47 20 55 75
E-mail: paris.mission@mofa.gov.bh ; ambassade@ambahrein-france.com

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