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Startseite Urgent Actions 2019 08 Activist arbitrarily detained for Facebook posts
UA 109/19
Senegal
Aktiv seit 6. August 2019 | Noch 23 Tage Laufzeit
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09.08.2019: Corrections

We have confirmed the correct charge against Guy Marius. Therefore, we are changing the wording in the charge from «spreading false news on terrorism» to «false alert of terrorism».

We have also included an email address for the Minister of Justice.

We apologize for any inconvenience this may have caused and thank you for your continued support.

Aktivist wegen Facebook-Posts in Haft

AI-Index: AFR 49/0847/2019

Der senegalesische Aktivist Guy Marius Sagna wurde am 5. August wegen der «Verbreitung falscher Nachrichten über Terrorismus» angeklagt. Er war am 16. Juli in der Hauptstadt Dakar willkürlich festgenommen worden. Guy Marius Sagna wurde zunächst zu zwei Facebook-Posts befragt, in denen es um den Mangel an medizinischen Einrichtungen im Senegal 59 Jahre nach Erreichen der Unabhängigkeit ging. Dann befragte man ihn zu einer Veröffentlichung auf Facebook über die Präsenz der französischen Armee in Afrika. Derzeit wird er im Zentralgefängnis Rebeuss in Dakar festgehalten.

Der Aktivist Guy Marius Sagna, Mitglied der Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Le Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine – FRAAP-France Degage), wurde am 16. Juli von der Ermittlungsbrigade der Gendarmerie in Dakar willkürlich festgenommen.

Er wurde zunächst zu zwei Facebook-Posts befragt, in denen es um den Mangel an medizinischen Einrichtungen im Senegal 59 Jahre nach Erreichen der Unabhängigkeit sowie um die Tatsache ging, dass zahlreiche führende PolitikerInnen aus dem Senegal nach Europa reisen, um eine bessere medizinische Versorgung zu erhalten. Die Festnahme erfolgte, ohne dass er über etwaige Anklagen gegen ihn informiert wurde. Drei Tage nach seiner Festnahme wurde Guy Marius Sagna zu einem Post auf der Facebook-Seite von FRAAP befragt, in dem es um die militärische Präsenz Frankreichs in Frankreich und einen Terroranschlag in der Sahel-Region ging. Ihm und seinem Rechtsbeistand zufolge stammte der Facebook-Beitrag nicht von ihm und er ist auch nicht der Koordinator von FRAAP-France Degage.

Am 19. Juli wurde Guy Marius Sagna wegen der «Verbreitung falscher Nachrichten» angeklagt und im Zentralgefängnis von Rebeuss in Dakar inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft änderte den Vorwurf gegen Guy Marius Sagna am 5. August in «Verbreitung falscher Nachrichten über Terrorismus».

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Guy Marius Sagna ist ein bekannter Aktivist im Senegal. Er war Koordinator der landesweiten Kampagne «No to Economic Partnership Agreements» im Senegal, die sich gegen Wirtschaftsabkommen zwischen Senegal und der Europäischen Union richtet.
Als Aktivist und Mitglied der Organisation «FRAPP-France Degage» setzte er sich gegen Abkommen ein, die er als «neokolonialistisch» bezeichnete. Er wurde regelmässig allein wegen der Ausübung seines Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung festgenommen, später jedoch ohne Anklage wieder freigelassen.
Im Oktober 2016 verabschiedete die senegalesische Nationalversammlung Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung. Diese könnten dazu genutzt werden, friedliche Äusserungen anderer Meinungen zu unterbinden, mit der Begründung, dies sei eine notwendige Massnahme zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität. Die Änderungen des Strafgesetzbuchs enthalten vage und zu weit gefasste Definitionen terrorismusbezogener Straftaten, die AktivistInnen schweren strafrechtlichen Sanktionen aussetzen.
Mehrere KünstlerInnen und JournalistInnen wurden willkürlich festgenommen und mehrere Tage lang festgehalten, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ausgeübt hatten.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 17. September 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch, Französisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Exzellenz

Mit grosser Sorge habe ich von der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung des Aktivisten Guy Marius Sagna erfahren. Im Zusammenhang mit mehreren Facebook-Posts wird ihm «Verbreitung falscher Nachrichten über Terrorismus» vorgeworfen. Er hat jedoch lediglich seine Meinung zum Ausdruck gebracht.

Guy Marius Sagna muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er nur deshalb festgehalten wird, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Sorgen Sie bitte auch dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung im Senegal vollumfänglich respektiert, geschützt, gefördert und eingehalten wird.

Stellen Sie sicher, dass Guy Marius Sagna nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie hat.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Justizminister
Me Malick Sall
Avenue Jean JAURES
Ex ambassade des Etats unis
BP 4030
Dakar,
SENEGAL

Email: m_sall2002@yahoo.fr

Anrede: Exzellenz / Your Excellency

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Sénégal
Bâtiment H, 4ème étage
Route de Pré-Bois 20
1215 Genève 15 Aéroport

E-mail: mission.senegal@ties.itu.int
Fax: 022 740 07 11

2 Briefe verschickt  
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