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Startseite Urgent Actions 2019 08 Activist arbitrarily detained for Facebook posts
UA 109/19
Senegal
Abgeschlossen am 6. September 2019
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09.08.2019: Corrections

We have confirmed the correct charge against Guy Marius. Therefore, we are changing the wording in the charge from «spreading false news on terrorism» to «false alert of terrorism».

We have also included an email address for the Minister of Justice.

We apologize for any inconvenience this may have caused and thank you for your continued support.

Aktivist wegen Facebook-Posts in Haft

AI-Index: AFR 49/0847/2019

Der senegalesische Aktivist Guy Marius Sagna wurde am 5. August wegen der «Verbreitung falscher Nachrichten über Terrorismus» angeklagt. Er war am 16. Juli in der Hauptstadt Dakar willkürlich festgenommen worden. Guy Marius Sagna wurde zunächst zu zwei Facebook-Posts befragt, in denen es um den Mangel an medizinischen Einrichtungen im Senegal 59 Jahre nach Erreichen der Unabhängigkeit ging. Dann befragte man ihn zu einer Veröffentlichung auf Facebook über die Präsenz der französischen Armee in Afrika. Derzeit wird er im Zentralgefängnis Rebeuss in Dakar festgehalten.

Der Aktivist Guy Marius Sagna, Mitglied der Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Le Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine – FRAAP-France Degage), wurde am 16. Juli von der Ermittlungsbrigade der Gendarmerie in Dakar willkürlich festgenommen.

Er wurde zunächst zu zwei Facebook-Posts befragt, in denen es um den Mangel an medizinischen Einrichtungen im Senegal 59 Jahre nach Erreichen der Unabhängigkeit sowie um die Tatsache ging, dass zahlreiche führende PolitikerInnen aus dem Senegal nach Europa reisen, um eine bessere medizinische Versorgung zu erhalten. Die Festnahme erfolgte, ohne dass er über etwaige Anklagen gegen ihn informiert wurde. Drei Tage nach seiner Festnahme wurde Guy Marius Sagna zu einem Post auf der Facebook-Seite von FRAAP befragt, in dem es um die militärische Präsenz Frankreichs in Frankreich und einen Terroranschlag in der Sahel-Region ging. Ihm und seinem Rechtsbeistand zufolge stammte der Facebook-Beitrag nicht von ihm und er ist auch nicht der Koordinator von FRAAP-France Degage.

Am 19. Juli wurde Guy Marius Sagna wegen der «Verbreitung falscher Nachrichten» angeklagt und im Zentralgefängnis von Rebeuss in Dakar inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft änderte den Vorwurf gegen Guy Marius Sagna am 5. August in «Verbreitung falscher Nachrichten über Terrorismus».

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Guy Marius Sagna ist ein bekannter Aktivist im Senegal. Er war Koordinator der landesweiten Kampagne «No to Economic Partnership Agreements» im Senegal, die sich gegen Wirtschaftsabkommen zwischen Senegal und der Europäischen Union richtet.
Als Aktivist und Mitglied der Organisation «FRAPP-France Degage» setzte er sich gegen Abkommen ein, die er als «neokolonialistisch» bezeichnete. Er wurde regelmässig allein wegen der Ausübung seines Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung festgenommen, später jedoch ohne Anklage wieder freigelassen.
Im Oktober 2016 verabschiedete die senegalesische Nationalversammlung Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung. Diese könnten dazu genutzt werden, friedliche Äusserungen anderer Meinungen zu unterbinden, mit der Begründung, dies sei eine notwendige Massnahme zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität. Die Änderungen des Strafgesetzbuchs enthalten vage und zu weit gefasste Definitionen terrorismusbezogener Straftaten, die AktivistInnen schweren strafrechtlichen Sanktionen aussetzen.
Mehrere KünstlerInnen und JournalistInnen wurden willkürlich festgenommen und mehrere Tage lang festgehalten, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ausgeübt hatten.

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