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Startseite Urgent Actions 2019 08 Three politicians arbitrarily detained Opposition politicians tried by Special Court
FI 107/19-2
Ägypten
Abgeschlossen am 29. September 2021

Oppositionelle vor Staatssicherheitsgericht

AI-Index: MDE 12/4552/2021

Zyad el-Elaimy, Hossam Moanis und Hisham Fouad müssen sich seit Juli wegen falscher Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihren friedlichen politischen Aktivitäten vor einem Staatssicherheitsgericht verantworten. Die ägyptischen Politiker und Aktivisten werden seit mehr als zwei Jahren willkürlich im Kairoer Tora-Gefängnis festge-halten. Am 14. Juli 2021 bestätigte das Kassationsgericht die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, Zyad el-Elaimy für fünf Jahre auf eine «Terrorismus-Liste» zu setzen, was unter anderem die Einschränkung der Reisefreiheit und das Verbot, sich politisch zu betätigen, bedeutet.

Der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete Zyad el-Elaimy, der Journalist und Politiker Hossam Moanis, der Gewerkschafter und sozialistische Politiker Hisham Fouad und drei weitere Personen müssen sich seit Juli vor einem Staatssicherheitsgericht verantworten. Ihnen wird die «Verbreitung von Falschnachrichten zur Untergrabung des Staates, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und zur Verbreitung von Panik unter der Bevölkerung» vorgeworfen (Fall Nr. 957/2021).

Amnesty International betrachtet die drei Männer als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihrer friedlichen politischen Aktivitäten verfolgt werden. Alle drei befinden sich seit Juli 2019 in Untersuchungshaft; das Recht, ihre Inhaftierung anzufechten, wurde ihnen verweigert. Am 23. Juni und erneut am 6. Juli wurde Zyad el-Elaimy von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) verhört. Dabei standen seine Beiträge auf Social Media im Vordergrund, von denen einige bis ins Jahr 2013 zurückreichen. Die SSSP ist eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft, die für Ermittlungen im Bereich nationale Sicherheit zuständig ist. Am 28. Juni wurden auch Hossam Moanis und Hisham Fouad von Beamt*innen von der SSSP verhört. Hisham Fouad wurde zu seinen politischen Ansichten, seinem gewerkschaftlichen Engagement und seinen Beiträgen in den Sozialen Medien befragt. Am 10. Juli trat er in einen Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Inhaftierung zu protestieren. 16 Tage später musste er diesen aus gesundheitlichen Gründen abbrechen. Die Gefängnisbehörden veranlassten als Vergeltungsmass-name seine Verlegung in eine Einzelzelle.

Der am 15. Juli begonnene Prozess wurde auf den 17. August vertagt, nachdem die Verteidigung Einsicht in die mehr als 2.000 Seiten umfassende Akte beantragt hatten und diese fotokopieren wollten. Der Vorsitzende Richter untersagte unabhängigen Journalist*innen die Teilnahme an der Anhörung, doch anderen Prozessbeobachter*innen zufolge bestand das Beweismaterial der Staatsanwaltschaft aus Artikeln und Medieninterviews, in denen sich die Angeklagten über die Menschenrechtslage und die politische Situation in Ägypten geäussert hatten. Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht sind von Natur aus unfair. Das Staatssicherheitsgericht ist ein Sondergericht, das während des Ausnahmezustands tätig ist. Die dort gefällten Urteile sind unanfechtbar. Sie müssen ausserdem vom Präsidenten bestätigt werden, um rechtskräftig zu sein. Einen Tag vor Prozessbeginn bestätigte das Kassationsgericht die willkürliche Entscheidung einer niedrigeren Instanz, Zyad el-Elaimy auf eine «Terrorismus-Liste» zu setzen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat in dem als «Hope Case» bekannten Fall 930/2019 die Inhaftierung von 15 Einzelpersonen dokumentiert. Neben dem Menschenrechtsanwalt, ehemaligen Parlamentsabgeordneten und führenden Politikern der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei Zyad el-Elaimy gehören auch Hossam Moanis, ein Journalist und Sprecher der linksgerichteten Partei Popular Current, sowie Hisham Fouad, auch Journalist, Gewerkschafter und sozialistischer Politiker zu den Inhaftierten. Zwölf weitere Personen wurden zwischen dem 9. Juni und 11. Juli 2019 in Haft genommen. Mindestens sieben der Inhaftierten wurden Opfer des Verschwindenlassens, mindestens acht von ihnen erlitten Folter und andere Misshandlungen, darunter Elektroschocks, Schläge und Drohungen. Amnesty International sind 105 Einzelpersonen bekannt, gegen die in diesem Fall ermittelt wird. Die meisten der Beschuldigten befinden sich für die Dauer der Ermittlungen durch die Anklagebehörde des Staatssicherheitsdienstes in Haft. Die Anklagen sind willkürlich und lauten unter anderem auf «Unterstützung einer terroristischen Gruppierung», «Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung» und «Verbreitung von Falschinformationen». Die Vorwürfe beziehen sich jedoch auf strafrechtlich nicht relevante Aktivitäten der Angeklagten, zum Beispiel Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten, friedliche Meinungsäusserung und Verteidigung der Menschenrechte.
Ausgangspunkt des Falls 930/2019 war eine Erklärung des ägyptischen Innenministeriums vom 25. Juni 2019, in der es hiess, dass man «eine Verschwörung zwischen der exilierten Führung der Muslimbruderschaft und der zivilen Opposition (in Ägypten» aufgedeckt habe, «die den Staat und dessen Institutionen ins Visier nimmt und am 30. Juni die Regierung entmachten will.» Mit diesem Statement bezog sich das Ministerium auf Verbindungen diverser im Ausland lebender Mitglieder der Muslimbruderschaft und der ägyptischen Opposition sowie auf die Inhaftierung einer nicht näher genannten Zahl von Einzelpersonen in Ägypten, von denen jedoch acht namentlich erwähnt wurden. Amnesty International ist davon überzeugt, dass die Inhaftierung und Strafverfolgung von Zyad el-Elaimy, Hisham Fouad und Hossam Moanis direkt mit ihrem Plan in Verbindung stehen, die säkularen Kräfte vor den im April/Mai 2020 geplanten Parlamentswahlen zu einen.
Gegen Zyad el-Elaimy wurden wegen seiner politischen Aktivitäten vier eigenständige Strafverfahren eingeleitet: Neben den oben genannten Fällen 930/2019 und 957/2021 setzte die Terrorismusabteilung des Strafgerichts in Kairo Zyad el-Elaimy und zwölf weitere Gefangene am 18. April 2020 im Zusammenhang mit dem Fall 571/2020 für fünf Jahre auf eine ägyptische «Terrorismus-Liste». Zu den Folgen dieser Entscheidung gehören die Einschränkung der Reisefreiheit, das Einfrieren von Konten und das Verbot, sich politisch zu betätigen. Am 2. Juni 2020 bestätigte ein Richter eines höheren Gerichts so-wohl das Urteil als auch das Strafmass von einem Jahr Haft, die im Zusammenhang mit einem vierten Fall (684/2020) gegen Zyad el-Elaimy verhängt worden waren. Die Anklage in diesem Fall bezieht sich auf ein Interview mit dem Sender BBC Arabic, in dem der Menschenrechtsanwalt über die Menschenrechtssituation in Ägypten berichtet hatte.
Zyad el-Elaimy ist besonders gefährdet, da ihm die Gefängnisbehörden des Tora-Gefängnisses eine adäquate medizinische Behandlung verweigern. Aus seinen medizinischen Unterlagen geht hervor, dass er bereits vor seiner Festnahme an Sarkoidose, Asthma, Bluthochdruck und Diabetes Typ 2 er-krankt war. Nach Angaben eines Arztes, der mit seiner Krankengeschichte vertraut ist, wurde Zyad el-Elaimy vor seiner Inhaftierung regelmässig untersucht, um die richtige Einstellung seiner Medikation gewährleisten zu können. Seit seiner Inhaftierung verweigern ihm die Gefängnisbehörden jedoch die benötigten regelmässigen Untersuchungen – trotz wiederholter Aufforderungen durch seine Angehörigen und Rechtsbeistände. Nur ein einziges Mal haben die Gefängnisbehörden Zyad el-Elaimy im Januar 2020 in eine externe Einrichtung verlegt, um ihn untersuchen zu lassen. Allerdings weigerten sie sich anschliessend, seinen Angehörigen und Privatärzten die Ergebnisse mitzuteilen. Auch wurden nicht alle Untersuchungen durchgeführt, die seine Privatärzte empfohlenen hatten. Im Gefängnis wurde bei Zyad el-Elaimy ausserdem ein Herzbeutelerguss diagnostiziert. Auch die dafür notwendigen Medikamente werden ihm verweigert. Wenn Zyad el-Elaimy keine angemessene Behandlung erhält, droht sich sein Gesundheitszustand weiter zu verschlechtern. Zyad el-Elaimy wird in einer kleinen Zelle festgehalten und hat nur begrenzten Zugang zu Frischluft, Sonnenlicht und Bewegung. Der Kontakt zu anderen Häftlingen ist ihm untersagt, und er darf seine Zelle nur für eine Stunde pro Tag verlassen.
Tausende Menschen werden in Ägypten monatelang und manchmal jahrelang wegen Terrorismusvor-würfen in Untersuchungshaft gehalten. In vielen Fällen stützen sich die verantwortlichen Behörden bei diesen Entscheidungen lediglich auf polizeiliche Ermittlungen. Zwei Monate nach der Änderung des Gesetzes 8/2015 zu Terroristischen Körperschaften und Terroristen im Februar 2020 setzte die Terrorismusabteilung des Strafgerichts in Kairo Zyad el-Elaimy und zwölf weitere Gefangene für fünf Jahre auf eine ägyptische «Terrorismus-Liste». Die kürzlich vorgenommenen Gesetzesänderungen ermöglichen der Staatsanwaltschaft, den Gerichten Listen von juristischen und tatsächlichen Personen vorzu-legen, die als «Terroristen» eingestuft werden. Dabei ist es unerheblich, ob eine «terroristische Handlung» wirklich stattgefunden hat, die einzige Grundlage der Beschuldigungen bilden «polizeiliche Ermittlungen und Informationen». Zyad el-Elaimy wurde ohne Anhörungen oder ein ordnungsgemässes Verfahren auf diese Liste gesetzt.

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