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Startseite Urgent Actions 2019 08 Three politicians arbitrarily detained
UA 107/19
Ägypten
Aktiv seit 8. August 2019 | Noch 25 Tage Laufzeit

Drei Politiker willkürlich inhaftiert

AI-Index: MDE 12/0839/2019

Der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete Zyad el-Elaimy wurde zusammen mit den Journalisten und Politikern Hossam Moanis und Hisham Fouad sowie mindestens zwölf weiteren PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Studierenden willkürlich von den ägyptischen Behörden inhaftiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf ihre friedlichen politischen Aktivitäten. Das ägyptische Innenministerium gab am 25. Juni ihre Verhaftung bekannt. Amnesty International konnte jedoch in Erfahrung bringen, dass mindestens sechs der Betroffenen bereits vorher inhaftiert worden waren.

Die ägyptischen Behörden haben mindestens 15 Personen in Zusammenhang mit dem Fall 930/2019, auch bekannt als «Hope Case» («Fall der Hoffnung»), willkürlich inhaftiert. Die gegen diese Personen vorgebrachten Anklagepunkte beziehen sich auf friedfertige politische Aktivitäten. Zu den Inhaftierten gehören der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete Zyad el-Elaimy sowie die Journalisten und Politiker Hossam Moanis und Hisham Fouad. Die drei wurden, ähnlich wie andere Personen aus dieser Gruppe, in den frühen Morgenstunden des 25. Juni inhaftiert. Die erste Festnahme in diesem Fall fand am 9. Juni statt, die letzte am 11. Juli. Mindestens sieben der Inhaftierten wurden Opfer des Verschwindenlassens, mindestens acht von ihnen haben Folter und andere Misshandlungen erleiden müssen, darunter Elektroschocks, Schläge und Drohungen.

Am 2. Juli verhängte der Generalstaatsanwalt ein Reiseverbot gegen 83 mit diesem Fall in Verbindung stehende Personen und liess ihre Finanzmittel einfrieren. Davon betroffen waren auch Zyad el-Elaimy, Hossam Moanis und Hisham Fouad. Ein Richter bestätigte diese Entscheidung am 4. Juli.

Die Beschuldigten befinden sich für die Dauer der Ermittlungen durch die Anklagebehörde des Staatssicherheitsdienstes in Untersuchungshaft. Die Anklagen sind willkürlich und lauten unter anderem auf «Unterstützung einer terroristischen Gruppierung»,«Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung» und «Verbreitung von Falschinformationen». Die Vorwürfe beziehen sich jedoch auf strafrechtlich nicht relevante Aktivitäten der Angeklagten, zum Beispiel Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten, friedliche Meinungsäusserung und Verteidigung der Menschenrechte. Die Haftbedingungen von Zyad el-Elaimy und den mit ihm Inhaftierten im Tora-Gefängnis in Südkairo entsprechen nicht den internationalen Standards. Insbesondere betrifft das den Zugang zu medizinischer Versorgung, den die Gefängnisbehörden nicht in angemessenem Umfang gewährleisten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat in dem als «Hope Case» bekannten Fall 930/2019 die Inhaftierung von 15 Einzelpersonen dokumentiert. Zu den Inhaftierten gehören Zyad el-Elaimy, ein Menschenrechtsanwalt, ehemaliger Parlamentsabgeordneter und führender Politiker der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei; Hossam Moanis, ein Journalist und Sprecher der linksgerichteten Partei Popular Current; Hisham Fouad, ein Journalist, Gewerkschafter und sozialistischer Politiker sowie zwölf weitere im Juni und Juli in Haft genommene Personen. Amnesty International sind 105 Einzelpersonen bekannt, gegen die in diesem Fall ermittelt wird. Viele von ihnen befinden sich gegenwärtig in Haft.
Ausgangspunkt dieses Falls war eine Erklärung des ägyptischen Innenministeriums vom 25. Juni 2019, in der es hiess, dass man «eine Verschwörung zwischen der exilierten Führung der Muslimbruderschaft und der zivilen Opposition (in Ägypten)» aufgedeckt habe, «die den Staat und dessen Institutionen ins Visier nimmt und am 30. Juni entmachten will.» Mit diesem Statement bezog sich das Ministerium auf die Verbindungen diverser im Ausland lebender Mitglieder der Muslimbruderschaft und der ägyptischen Opposition sowie auf die Inhaftierung einer nicht näher genannten Zahl von Einzelpersonen in Ägypten, von denen jedoch acht namentlich erwähnt wurden.
In Ägypten ist seit längerem eine Zunahme von Inhaftierungen zu beobachten, bei denen die festgenommenen Personen wegen terrorismusbezogener Straftatbestände über Monate, manchmal sogar Jahre hinweg in Untersuchungshaft gehalten werden. In vielen Fällen stützen sich die verantwortlichen Behörden bei diesen Entscheidungen lediglich auf polizeiliche Ermittlungen, die laut Kassationsgericht jedoch kein Beweismaterial darstellen. Für gewöhnlich werden die Inhaftierten dann für Tage, Wochen oder sogar Monate Opfer des Verschwindenlassens, bevor man sie vor die Anklagebehörde des Staatssicherheitsdienstes bringt, die dann eine weiterführende Inhaftierung für die Dauer der angeordneten Ermittlungen im Zusammenhang mit terrorismusbezogenen Anklagepunkten verfügt.
Die ägyptischen Behörden gehen brutal gegen KritikerInnen und GegnerInnen aus dem gesamten politischen Spektrum vor, seien sie UnterstützerInnen der Muslimbruderschaft, linke und liberale AktivistInnen oder AnhängerInnen des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak. Von diesem Vorgehen betroffen sind auch JournalistInnen, Rechtsbeistände, MitarbeiterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und weitere Personen, zum Beispiel Fussballfans und Einzelpersonen mit kritischen Äusserungen zu den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Ägypten. In ihrer Summe haben diese Inhaftierungen das Land in ein riesiges Freiluftgefängnis verwandelt, in dem weder Opposition noch kritische Stimmen oder freie Berichterstattung geduldet werden.
Amnesty International ist davon überzeugt, dass diese Inhaftierungen direkt mit dem Plan der Regierenden in Verbindung stehen, die säkularen Kräfte vor den im April/Mai 2020 geplanten Parlamentswahlen zu einen. Die Vorgehensweise ähnelt den Verhaftungen im Jahr 2017, die den Weg für die Präsidentschaftswahlen 2018 bereiteten und sich durch ein beispiellos hartes Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen politische GegnerInnen und KritikerInnen auszeichnete und in der Inhaftierung von Präsident Abdel Fatah El-Sisis Herausforderern und deren Anhängerschaft gipfelte. Vor Kurzem wurde zudem die ägyptische Verfassung geändert und der Termin der nächsten Präsidentschaftswahlen von 2022 auf 2024 verschoben, wodurch El-Sisi nun die Möglichkeit hat, bis 2030 im Amt zu bleiben.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 19. September 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

Mit grosser Sorge habe ich von der willkürlichen Inhaftierung von drei Politikern erfahren.

Bitte lassen Sie Zyad el-Elaimy, Hossam Moanis und Hisham Fouad sowie die anderen im Fall 930/2019 inhaftierten Personen umgehend und bedingungslos frei. Die Inhaftierung erfolgte willkürlich und die Vorwürfe basieren allein auf der friedlichen Wahrnehmung der Menschenrechte, unter anderem des Rechts auf freie Meinungsäusserung und des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

Machen Sie bitte die Einfrierung der Finanzmittel dieser Personen rückgängig und heben Sie das gegen sie verhängte Reisverbot auf.

Stellen Sie bitte sicher, dass Zyad el-Elaimy und die anderen Inhaftierten die ihnen verschriebenen Medikamente erhalten und regelmässig Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal haben, das sie nach internationalen Standards und den Grundsätzen der medizinischen Ethik behandelt, zu denen auch das Prinzip der Vertraulichkeit gehört.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2577 4716

Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Arabe d'Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne

Fax: 031 352 06 25
E-mail: embassy.bern@mfa.gov.eg
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