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Startseite Urgent Actions 2019 07 Researcher forcibly disappeared Detained researcher in critical condition
FI 104/19-2
Ägypten
Abgeschlossen am 21. Mai 2020

Inhaftierter in lebensbedrohlichem Zustand

AI-Index: MDE 12/1966/2020

Der Gesundheitszustand von Ibrahim Ezz El-Din hat sich im Tora-Gefängnis sehr verschlechtert. Das bringt ihn bei einer Erkrankung mit Covid-19 in grosse Gefahr. Der Akademiker arbeitet zum Recht auf Wohnen und ist seit dem 26. November 2019 in Untersuchungshaft. Nach seiner Festnahme am 11. Juni 2019 und seinem 167 Tage währenden Verschwindens wurde er an diesem Tag der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit vorgeführt.

Angesichts der wachsenden Sorge über die Verbreitung des Coronavirus in den überfüllten ägyptischen Gefängnissen müssen die Behörden Ibrahim Ezz El-Din umgehend und bedingungslos freilassen. Er leidet an Allergien, die ihm Atemprobleme verursachen. Er gehört damit gemäss der Liste der Weltgesundheitsorganisation zu den durch das Virus besonders gefährdeten Gruppen. Ibrahim Ezz el-Din sollte ohnehin nicht in Haft sein. Und die gut dokumentierten besorgniserregenden Haftbedingungen durch Überfüllung sowie mangelhafte Hygiene- und Sanitäreinrichtungen erhöhen das Risiko für eine Infektion mit Covid-19 erheblich.

Am 20. Februar 2020 beantragte der Rechtsbeistand von Ibrahim Ezz El-Din bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit für seinen Mandanten nach einem Selbstmordversuch eine angemessene psychiatrische Behandlung ausserhalb des Gefängnisses, deren Kosten die Familie übernehmen würde. Die Behörden lehnten den Antrag ab. Am 26. Februar versuchte Ibrahim Ezz El-Din erneut, sich das Leben zu nehmen.

Ibrahim Ezz El-Din leidet zusätzlich zu den chronischen Allergien aufgrund der schlechten Haftbedingungen an einer Entzündung der Lendenwirbel und einer Pilzinfektion der Zunge. Er weigert sich, das Gefängniskrankenhaus aufzusuchen, da er gehört hat, dass sich dort andere Gefangene bei der Behandlung mit Hepatitis C angesteckt haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ibrahim Ezz El-Din arbeitet bei der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) zum Recht auf Wohnen. Am Abend des 11. Juni 2019 wurde er von Sicherheitskräften in Zivil festgenommen. Er wurde in seinem Wohnviertel Moqattam in Kairo von der Strasse abgeführt und verschwand daraufhin für 167 Tage.
Am 26. November 2019 wurde der Wohnrechtsforscher Ibrahim Ezz El-Din der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit vorgeführt. Nach Angaben seines Rechtsbeistands hatte Ibrahim Ezz El-Din stark an Gewicht verloren und wirkte schwach. Er sagte der Staatsanwaltschaft, dass er in Haft gefoltert wurde, um Informationen über seine Verbindungen zu der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) und über die Arbeit der Organisation zu erhalten. Seinen Angaben zufolge wurde er an verschiedenen Standorten des Geheimdienstes unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen festgehalten. Der Staatsanwalt ordnet seither alle 15 Tage erneut die Verlängerung der Untersuchungshaft an.
Er ist bereits der fünfte Mitarbeiter der ECRF, der seit 2016 festgenommen wurde. Zuvor wurde der Arbeitsrechtsanwalt Haytham Mohamdeen inhaftiert. Auch er arbeitet bei der ECRF und befindet sich seit dem 13. Mai 2019 in Untersuchungshaft aufgrund eines konstruierten Strafverfahrens wegen «Unterstützung einer terroristischen Vereinigung». Im Mai 2018 hatten ägyptische Sicherheitskräfte Amal Fathy festgenommen. Die Menschenrechtsverteidigerin ist die Frau des Geschäftsführers der ECRF und ehemaligen Mitarbeiters von Amnesty International, Mohamed Lotfy. Die Sicherheitskräfte begründeten die Festnahme mit einem Video, in dem Amal Fathy das Versagen der Behörden hinsichtlich der grassierenden sexuellen Belästigungen kritisiert. Erst im Dezember 2018 wurde sie wieder freigelassen. Die Direktorin des Programms für Minderheiten Mina Thabet und der Vorstandsvorsitzende Ahmed Abdallah wurden ebenfalls 2016 festgenommen und später ohne Anklagen wieder freigelassen.
Ibrahim Ezz El-Din konnte seine Masterarbeit im Dezember 2019 nicht wie vorgesehen abschliessen. Sein Rechtsbeistand erhielt zwar die Erlaubnis für ihn, im Gefängnis Bücher zu erhalten, doch die Gefängnisbehörden hinderten seinen Mandanten daran die Masterarbeit zu schreiben.
Ibrahim Ezz El-Dins Festnahme erfolgte im Kontext einer Menschenrechtskrise und eines scharfen Vorgehens gegen die ägyptische Zivilgesellschaft, in dessen Verlauf Hunderte wegen ihrer legitimen Tätigkeit oder friedlicher Meinungsäusserung oder Versammlung festgenommen wurden. Dies betrifft JournalistInnen, Fussballfans, KritikerInnen, PolitikerInnen und Mitglieder von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Viele der Festgenommenen wurden inhaftiert oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer, ehe sie wegen unbegründeter «Terrorvorwürfe» mit Bezug zu ihrer Tätigkeit angeklagt und dann monate- oder gar jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten wurden, ohne jemals vor Gericht gestellt zu werden. Weitere Informationen finden Sie in diesem englischsprachigen Bericht: www.amnesty.org/en/documents/mde12/1399/2019/en/
Amnesty International hat detailliert dokumentiert, dass Sicherheitskräfte in Ägypten gezielt die Praxis des Verschwindenlassens einsetzen, um gegen politische AktivistInnen und Protestierende vorzugehen, darunter auch Studierende und Minderjährige (siehe auch: www.amnesty.org/en/documents/mde12/4368/2016/en/). Hunderte von verschwundenen Personen wurden willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Aussenwelt in geheimer Haft festgehalten, ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen und ohne Kontrolle durch die Justiz. Diese rechtswidrige Praxis ist seit März 2015 besonders ausgeprägt. Damals ernannte Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Generalmajor Magdy Abd el-Ghaffar zum Innenminister. Die ECRF ist eine der wichtigsten ägyptischen Nichtregierungsorganisationen, die das Thema Verschwindenlassens aufgreifen.

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