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Startseite Urgent Actions 2019 07 Researcher forcibly disappeared
UA 104/19
Ägypten
Abgeschlossen am 6. September 2019

Forscher Verschwunden

AI-Index: MDE 12/0785/2019

Am 11. Juni 2019 wurde der Wohnrechtsforscher einer ägyptischen NGO, Ibrahim Ezz El-Din, in der Nähe seines Hauses in Kairo von Sicherheitskräften festgenommen. Danach fiel er dem Verschwindenlassen zum Opfer. Seit seiner Festnahme streiten die Behörden ab, dass er sich in ihrem Gewahrsam befindet, und seine Familie hat keine Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib.

In der Nacht des 11. Juni nahmen Sicherheitskräfte in Zivil Ibrahim Ezz El-Din fest. Er arbeitet zum Recht auf Wohnen bei der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten. Er wurde in seinem Wohnviertel Moqattam in Kairo von der Strasse mitgenommen und ist seither verschwunden. Nach seiner Festnahme hat sich die Familie gemeinsam mit AnwältInnen auf der Polizeiwache von Moqattam nach seinem Verbleib erkundigt, doch die Behörden bestreiten, ihn in Gewahrsam zu halten. Darüberhinaus schickte die Familie zusammen mit AnwältInnen ein Telegramm an die Staatsanwaltschaft und erstattete hinsichtlich seines Verschwindens Anzeige.

Verschwindenlassen liegt dann vor, wenn jemand der Freiheit beraubt wird, diese Freiheitsberaubung von Angehörigen staatlicher Sicherheitskräfte vorgenommen wird und diese bestreiten, die Freiheitsberaubung durchgeführt zu haben und jede Auskunft zu Schicksal und Aufenthaltsort der fraglichen Person verweigern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ibrahim Ezz El-Din arbeitet bei der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) zum Recht auf Wohnen. Er forscht zu Ägyptens Bilanz bei der Sicherstellung, dass jeder Mensch in Ägypten Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum hat, dokumentiert Zwangsräumungen und die ägyptischen Stadtplanungsmassnahmen.
Er ist bereits der fünfte Mitarbeiter des ECRF, der seit 2016 festgenommen wird. Zuvor wurde der Arbeitsrechtsanwalt Haytham Mohamdeen inhaftiert. Auch er arbeitet beim ECRF und befindet sich seit dem 13. Mai in Untersuchungshaft aufgrund eines konstruierten Strafverfahrens wegen «Unterstützung einer terroristischen Vereinigung». Im Mai 2018 hatten ägyptische Sicherheitskräfte Amal Fathy festgenommen. Die Menschenrechtsverteidigerin ist die Frau des Geschäftsführers des ECRF und ehemaligen Mitarbeiters von Amnesty International, Mohamed Lotfy. Die Sicherheitskräfte begründeten die Festnahme mit einem Video, in dem Amal Fathy das Versagen der Behörden hinsichtlich der grassierenden sexuellen Belästigungen kritisiert. Erst im Dezember 2018 wurde sie wieder freigelassen. Die Direktorin des Programms für Minderheiten, Mina Thabet, und der Vorstandsvorsitzende Ahmed Abdallah waren ebenfalls schon 2016 festgenommen und später ohne Anklagen wieder freigelassen worden. Das ECRF ist eine der grössten Nichtregierungsorganisation Ägyptens, die ausführlich zum Problem des Verschwindenlassens arbeitet.
Ibrahim Ezz El-Dins Festnahme erfolgte im Kontext einer Menschenrechtskrise und eines Schlags gegen die ägyptische Zivilgesellschaft, in dessen Verlauf Hunderte wegen ihrer legitimen Tätigkeit oder friedlicher Meinungsäusserung oder Versammlung festgenommen wurden. Das harte Vorgehen betrifft JournalistInnen, Fussballfans, KritikerInnen, PolitikerInnen und Mitglieder von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Viele der Festgenommenen sind inhaftiert worden oder dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen, ehe sie wegen unbegründeter «Terrorvorwürfe» mit Bezug zu ihrer Tätigkeit angeklagt werden und dann Monate oder gar jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten werden, ohne jemals vor Gericht gestellt zu werden.
Amnesty International hat detailliert dokumentiert, dass Sicherheitskräfte in Ägypten gezielt die Praxis des Verschwindenlassens einsetzen, um gegen politische AktivistInnen und Protestierende vorzugehen, darunter auch Studierende und Minderjährige (siehe auch: https://www.amnesty.org/en/documents/mde12/4368/2016/en/). Hunderte von verschwundenen Personen wurden willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Aussenwelt in geheimer Haft festgehalten, ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen und ohne die Kontrolle durch die Justiz. Diese rechtswidrige Praxis ist seit März 2015 besonders deutlich zu erkennen. Damals ernannte Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Generalmajor Magdy Abd el-Ghaffar zum Innenminister.

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