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Startseite Urgent Actions 2019 07 Grassroots women activist held incommunicado
UA 102/19
China
Abgeschlossen am 11. September 2019

Aktivistin in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt

AI-Index: ASA 17/0778/2019

Chen Jianfang, eine engagierte Menschenrechtsverteidigerin, wird seit dem 20. März ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Schon 2013 führte die bekannte Aktivistin zusammen mit dem inzwischen gestorbenen Aktivisten Cao Shunli eine Kampagne durch, mit der sie eine zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Vorbereitung Chinas für die Allgemeine Regelmässige Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat erreichen wollte. Ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl ist sie in grosser Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Chen Jianfang und ihr Mann wurden am frühen Morgen des 20. März aus ihrem Haus in Shanghai abgeführt. Quellen zufolge sahen die NachbarInnen von Chen Jianfang etwa sieben Polizeifahrzeuge des Büros für Öffentliche Sicherheit in Shanghai am selben Morgen vor ihrem Haus stehen. Amnesty International wurde berichtet, dass die Polizei dem Paar bei der Festnahme keine Informationen darüber gab, welches Vergehens sie verdächtigt wurden. Der Ehemann von Chen Jianfang wurde am 3. April gegen Kaution wieder freigelassen. Doch die Behörden überwachen das Haus und üben Druck auf Familie und NachbarInnen aus, damit sie in der Öffentlichkeit nicht über die Situation der Aktivistin sprechen.

Vier Monate nach ihrer Festnahme haben die Behörden immer noch keinen Grund für die Inhaftierung von Chen Jianfang bekanntgegeben und auch nicht gesagt, wo sie festgehalten wird. FreundInnen von Chen Jianfang gehen davon aus, dass ihre Inhaftierung mit ihrem am 14. März geposteten Online-Artikel zu tun haben könnte, in dem sie des fünften Todestages von Cao Shunli gedachte.

Im Juni wurde der Rechtsbeistand von Chen Jianfang beim Büro für Öffentliche Sicherheit in Pudong vorstellig, um Informationen zu ihrem Fall zu erhalten. Doch die verantwortlichen Sicherheitskräfte weigerten sich, mit ihm über ihre Lage zu sprechen und behaupteten, er habe kein gültiges Mandat. Nach unbestätigten Berichten wurde Chen Jianfang im Juni unter dem Verdacht «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» formell inhaftiert. Ihr könnten 15 Jahre Haft drohen, sollte sie dessen schuldig gesprochen werden. Ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl ist Chen Jianfang in grosser Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Chen Jianfang war früher Bäuerin in dem Dorf Chenxiang im Grossraum Shanghai. In den frühen 2000er Jahren reichte sie Petitionen bei der Regierung ein, um Entschädigungen für landwirtschaftlich genutzte Flächen in ihrer Gemeinde zu erhalten, die zum Zwecke der Stadtentwicklung beschlagnahmt worden war. In mehr als zehn Jahren als Petitionsstellerin ist Chen Jianfang immer wieder von den Behörden strafrechtlich verfolgt worden. Sie wurde von der Polizei und Schlägern verprügelt, willkürlich inhaftiert und 15 Monate lang in ein Arbeitslager zur Umerziehung gesteckt.  
Seit 2008 setzt sich Chen Jianfang für die bürgerlichen und politischen Rechte von einfachen AktivistInnen und PetitionsstellerInnen ein. 2013 trat sie zusammen mit Cao Shunli, einem ebenfalls bekannten Aktivisten in China, für eine echte zivilgesellschaftliche Beteiligung an dem Entwurf des nationalen Berichts für die Allgemeine Regelmässige Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat ein. Von Juni 2013 an organisierten sie vor dem Aussenministerium in Peking eine zwei Monate währende Sitzblockade zusammen mit weiteren GraswurzelaktivistInnen, um Druck zu erzeugen, damit die Öffentlichkeit an dem Bericht teilhaben konnte. Am 14. September 2013 untersagten die Behörden Chen Jianfang und Cao Shunli die Teilnahme an einem Menschenrechtstraining in Genf. Chen Jianfang wurde damals nach kurzer Haft freigelassen, doch Cao Shunli starb am 14. März 2014 nach sechs Monaten in Haft im Krankenhaus an Organversagen. Sein Tod zog einen internationalen Aufschrei nach sich, doch die Behörden haben immer noch keine unabhängige Untersuchung des Falls eingeleitet oder gestattet. Seither wird Chen Jianfang streng überwacht und darf das Land nicht verlassen.
In China werden AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt.

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