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Iran
Abgeschlossen am 21. November 2019

Feministin droht Folter

AI-Index: MDE 13/1170/2019

Am 5. Oktober wurde die Feministin Yasaman Aryani überraschend von der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses in Teheran in die Abteilung 2A verlegt, die den Revolutionsgarden unterstellt ist. Sie ist in Haft, weil sie sich gegen den Zwang wehrt, dass alle Frauen im Iran ein Kopftuch tragen müssen. Yasaman Aryani wird ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten und läuft Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Am 5. Oktober wurde die 24-jährige Feministin Yasaman Aryani in die Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses in Teheran verlegt, die den Revolutionsgarden untersteht. Als ihre Familie am 6. Oktober zu einem angemeldeten Besuch kam, wurde ihr mitgeteilt, dass Yasaman Aryani in der Vornacht verlegt worden sei und sie nicht besucht werden könne. Seither wird ihre Familie trotz wiederholter Bitten um Informationen, die Auskunft darüber verweigert, warum Yasaman Aryani verlegt worden ist. Die Gefangenen in Abteilung 2A werden üblicherweise in Einzelhaft gehalten und von den Revolutionsgarden verhört. Ihnen wird der Zugang zu Rechtsbeiständen verweigert und sie werden gefoltert oder anderweitig misshandelt. In Einzelhaft drohen Yasaman Aryani Folter und andere Misshandlungen.
Yasaman Aryani wurde zusammen mit ihrer Mutter Monireh Arabshahi und Mojgan Keshavarz im April 2019 festgenommen. Die drei Frauen wurden in Verbindung mit einem Video inhaftiert, das sich am Weltfrauentag am 8. März 2019 in den Sozialen Medien verbreitete. Darin protestieren sie friedlich gegen den Kopftuchzwang im Iran, indem sie ohne Kopftuch Frauen in einem Zug in Teheran Blumen schenken. Nach ihrer Festnahme wurden sie in verlängerter Einzelhaft gehalten und unter Druck gesetzt, vor einer Kamera zu «gestehen», dass ausländische Kräfte hinter ihrem Aktivismus gegen die Zwangsverschleierung stecken und sie ihre Aktivitäten bereuen.
Im Juli 2019 verurteilte die Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi zu jeweils 16 Jahren Haft und Mojgan Keshavarz zu 23 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Alle drei Urteile beinhalten eine einjährige Haftstrafe wegen «Verbreitung von Propaganda gegen das System», eine fünfjährige Strafe wegen «Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit» sowie eine zehnjährige Haftstrafe wegen „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ mittels eines Aufrufs, sich zu «enthüllen». Mojgan Keshavarzs Urteil umfasst weitere sieben Jahre und sechs Monate wegen «Verunglimpfung islamischer Heiligkeiten». Ihre Verfahren waren grob unfair: Der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen wurden ihnen in der Untersuchungshaft verweigert, der Richter lehnte ihre Bitten ab, Zugang zu ihren Rechtsbeiständen zu erhalten und sagte, dass die Rechtsbeistände die Gerichtsakten nicht einsehen dürften und sie ihre Mandantinnen vor einem Rechtsmittelverfahren nicht vor Gericht vertreten könnten. Wenn ihre Verurteilungen und Strafmasse im Rechtsmittelverfahren aufrechterhalten werden, müssen alle drei Frauen zehn Jahre ihrer Haftstrafe absitzen.

Hintergrundinformationen

In dem am 8. März 2019 online verbreiteten Video zum Weltfrauentag «Der Tag wird kommen, an dem Frauen nicht mehr kämpfen müssen», sieht man wie Yasaman Aryani einer Frau mit Kopftuch eine Blume übergibt und ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, eines Tages Seite an Seite mit ihr die Strasse entlanggehen zu können, «ich ohne Kopftuch und du mit Kopftuch». Nachdem das Video online gegangen war, wurde Yasaman Aryani am 10. April von Sicherheitskräften im Haus ihrer Familie in Teheran festgenommen. Als sich ihre Mutter Monireh Arabshahi am nächsten Tag im Vozara-Haftzentrum in Teheran nach dem Verbleib ihrer Tochter erkundigen wollte, wurde auch sie festgenommen und in das Gefängnis Shahr-e Rey in der Nähe von Teheran gebracht. Mojgan Keshavarz wurde zwei Wochen später, am 25. April, festgenommen und auch in das Gefängnis Shahr-e Rey gebracht.
Nach der Festnahme wurde Yasaman Aryani neun Tage im Teheraner Vozara-Haftzentrum in Einzelhaft und ohne Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand festgehalten. Während dieser Zeit war sie Opfer des Verschwindenlassens, da die Behörden ihrer Familie keine Informationen über ihr Schicksal und ihren Verbleib gaben. Nach ständigen Nachfragen ihrer Familie durfte sie ihre Angehörigen sechs Tage nach ihrer Festnahme kurz anrufen. Während ihrer Zeit in Einzelhaft wurde sie regelmässig mit folgenden Dingen bedroht: Die Inhaftierung ihres Vaters und ihrer jüngeren Geschwister, wenn sie nicht vor einer Kamera ihre Ablehnung des Kopftuchzwangs zurücknähme, der Kampagne Weisse Mittwoche – eine beliebte Kampagne, die Frauen dazu ermutigt, Fotos und Videos von sich zu teilen, auf denen sie ohne Kopftuch zu sehen sind und ihre Ablehnung der Gesetze zum verpflichtenden Tragen eines Kopftuchs ausdrücken und ihre Hoffnungen auf mehr Rechte für Frauen diskutieren – abschwöre und ihr «Bedauern» darüber ausdrücke, dass sie sich von antirevolutionären OppositionsagentInnen aus dem Ausland habe aufwiegeln lassen. Ihr wurde auch vorgemacht, dass die Aussenwelt ihren Fall vergessen habe.
Am 18. April wurde Monireh Arabshahi in das Gefängnis Vozara überstellt. Ohne Erklärung wurden Yasaman Aryani und sie dann in einen Lieferwagen gezwungen und an einen unbekannten Ort in Teheran gebracht. Sobald sie den Lieferwagen verliessen, wurden sie ohne ihre Zustimmung von Kamerateams der staatlichen Funk- und Fernsehanstalt gefilmt. Dann wurden sie in einen Raum gebracht, um von der Funk- und Fernsehanstalt «interviewt» zu werden und als sie sich dagegen wehrten, sagte man ihnen, sie hätten keine Wahl und müssten die Fragen beantworten. Beide verbrachten dann die Nacht im Gefängnis Vozara und wurden am nächsten Tag in das Gefängnis Shahr-e Rey zurückgebracht. Am 13. August wurden Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavarz in das Evin-Gefängnis gebracht.
Wer im Iran als Frau ohne Kopftuch unterwegs ist, riskiert Festnahme, Stockhiebe oder eine Haft- bzw. Geldstrafe. Gesetze zur obligatorischen Verschleierung verstossen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten, so zum Beispiel die Rechte auf Gleichstellung, Privatsphäre, freie Meinungsäusserung und Glaubensfreiheit. Das Verschleierungsgesetz erniedrigt Frauen und Mädchen und beraubt sie ihrer Würde und Selbstachtung.

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