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Startseite Urgent Actions 2019 07 Jailed for reporting on workers’ protests
UA 095/19
Iran
Abgeschlossen am 17. Juli 2019

JournalistInnen in Haft

AI-Index: MDE 13/0639/2019

Amir Amirgholi, Sanaz Alahyari und Amirhossein Mohammadifar werden seit Januar 2019 willkürlich und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft gehalten. Die drei JournalistInnen hatten über Arbeitskämpfe in der südiranischen Provinz Khuzestan berichtet. Jetzt läuft ein Strafverfahren gegen sie, weil sie die nationale Sicherheit gefährdet haben sollen. Amir Amirgholi und Sanaz Alahyari wird die medizinische Versorgung verweigert. Alle drei müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Amir Amirgholi, Sanaz Alahyari und Amirhossein Mohammadifar werden seit Januar 2019 willkürlich und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand im Evin-Gefängnis von Teheran festgehalten. Sie sollen die nationale Sicherheit gefährdet haben. Doch die Vorwürfe gegen sie sind fadenscheinig und wurden ausschliesslich aufgrund ihrer Berichterstattung über Arbeitskämpfe in der Provinz Khuzestan (auch Chusestan) erhoben. Dort war es im November 2018 zu einer erneuten Protestwelle in der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh gekommen, bei der die Auszahlung ausstehender Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert wurden.

Amir Amirgholi, Sanaz Alahyari und Amirhossein Mohammadifar sind für das Online-Magazin Gam tätig und berichten über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und zum Thema Arbeitsrechte. Ihre Strafverfolgung steht mit dem massiven Vorgehen gegen ArbeitsrechtsaktivistInnen und JournalistInnen, die über die Proteste in der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh berichteten, in Zusammenhang.

Die drei JournalistInnen wurden im Januar 2019 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen und in die Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses überstellt. Dort wurden sie in verlängerter Einzelhaft gehalten und ohne Rechtsbeistand verhört. Erst am 29. April 2019 informierte sie die Staatsanwaltschaft über die gegen sie erhobenen Anklagepunkte. Dazu zählen «Versammlung zur Verschwörung gegen die nationale Sicherheit», «Verbreitung von Propaganda gegen das System», «Verbreitung von Lügen» sowie «Mitgliedschaft in einer Gruppe, die mit dem Ziel gebildet wurde, die nationale Sicherheit zu stören». Sie warten derzeit auf ihren Prozess, der vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichts stattfinden soll.

Amir Amirgholi und Sanaz Alahyari wird die medizinische Versorgung verweigert. Sanaz Alahyari leidet seit mindestens zwei Monaten an wiederkehrenden Magenschmerzen, Gewichtsverlust und starkem Zittern in Händen und Beinen. Sie muss dringend medizinisch behandelt werden. Amir Amirgholi ist Diabetiker und muss täglich seinen Blutzuckerspiegel überprüfen – das dafür benötigte Messgerät wurde ihm bisher jedoch nicht ausgehändigt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sanaz Alahyari und ihr Ehemann Amirhossein Mohammadifar verbrachten einige Zeit in Einzelhaft, bevor Sanaz Alahyari in den Frauentrakt und Amirhossein Mohammadifar in die Abteilung 4 des Evin-Gefängnisses verlegt wurden. Bis zu ihrer Verlegung wurden beide ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistands verhört. Ihren Angehörigen wurde gesagt, dass sie ihre Rechtsbeistände aus einer Liste von AnwältInnen auswählen müssten, die zuvor von der Obersten Justizautorität bewilligt wurden. Sie weigerten sich jedoch, diese Einschränkung zu akzeptieren.
Nach Informationen von Amnesty International wurde Sanaz Alahyari während ihres Aufenthalts in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in einer dunklen Zelle festgehalten, in die kein Tageslicht drang. Sie musste auf dem Boden schlafen. Unter Umständen, die Amnesty International nicht bekannt sind, ging ihre Brille kaputt. Die Behörden verweigern ihr jedoch einen Ersatz. Erst 20 Tage nach ihrer Festnahme durfte Sanaz Alahyari Besuch von ihren Angehörigen erhalten. Dabei waren sie durch eine Glasscheibe von einander getrennt.
Bei ihrem zweiten Besuch im März 2019 stellten ihre Angehörigen fest, dass Sanaz Alahyaris Augen stark geschwollen waren. Seitdem hat die Journalistin weitere Gesundheitsprobleme. Sie leidet an wiederkehrenden Magenschmerzen und starkem Zittern in Händen und Beinen. Ausserdem hat sie etwa zehn Kilo abgenommen. Ihre Angehörigen haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Gefängnisbehörde wiederholt um eine Verlegung von Sanaz Alahyari in ein Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses gebeten, um sie dort untersuchen zu lassen. Ausserdem haben sie in dieser Angelegenheit einen Brief an den Generalstaatsanwalt von Teheran, Ali Alghasi Mehr, sowie den Generalstaatsanwalt des Landes, Mohammad Jafar Montazeri, geschrieben. Ihre Bitten blieben jedoch unbeantwortet.
Am 14. Januar 2019 wurde auch Amir Amirgholi von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen und in die Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses überstellt. Seine Festnahme erfolgte in der Stadt Babolsar in der nordiranischen Provinz Mazandaran. Er wurde 40 Tage lang in Einzelhaft gehalten und anschliessend in das Sheyban-Gefängnis der Stadt Ahvaz in der Provinz Khuzestan gebracht. Seine Verlegung erfolgte offenbar aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Geheimdienstministeriums und der Staatsanwaltschaft der Stadt Shush, die in der Nähe von Ahvaz liegt. Sie hatten seit November 2018 bereits zahlreiche Festnahmen von Protestierenden veranlasst, die sich an den friedlichen Arbeitskämpfen der Belegschaft von Haft Tappeh beteiligt hatten. Die südwestliche Provinz Khuzestan ist eines der Wirtschaftszentren des Iran. Es kommt dort immer wieder zu Massenprotesten, die unter anderem von den Stahlarbeitern in Ahvaz und den Arbeitern der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh in Shush getragen werden. Am 28. April wurde Amir Amirgholi zurück in das Evin-Gefängnis verlegt.
Hintergrundinformationen - Fortsetzung
Am 29. April 2019 wurden Sanaz Alahyari, Amirhossein Mohammadifar und Amir Amirgholi einzeln von der Staatsanwaltschaft über die gegen sie erhobenen Anklagepunkte informiert. Die Vorwürfe gegen die JournalistInnen wurden ausschliesslich aufgrund ihrer Berichterstattung über die Arbeitskämpfe in der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh erhoben, bei denen die Auszahlung ausstehender Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert wurden. Sie haben friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Die JournalistInnen warten derzeit auf ihren Prozess, der in der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichts stattfinden soll.
Gegen mindestens vier weitere Personen wurde im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten in der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh ein Strafverfahren eingeleitet: gegen die drei ArbeitsrechtsaktivistInnen Esmail Bakhshi, Sepideh Gholian und Ali Nejati, sowie gegen die Journalistin Asal Mohammadi. Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian werden seit dem 20. Januar festgehalten. Ihre Festnahme erfolgte offensichtlich als Vergeltungsmassnahme dafür, dass sie offen über die Folter gesprochen hatten, die sie ihnen zufolge während ihrer Haft im November und Dezember 2018 erleiden mussten (siehe UA-011/2019, MDE 13/9745/2019 vom 29. Januar 2019). Ali Nejati, der ehemalige Vorsitzende und derzeitiges Mitglied des Gewerkschaftsverbandes von Haft Tappeh, wurde am 29. November 2018 festgenommen. Am 28. Januar 2019 wurde er dann, bis zu seiner Verhandlung, gegen Kaution wieder freigelassen. Auch Asal Mohammadi ist für das Online-Magazin Gem tätig. Sie wurde am 8. Dezember 2018 festgenommen und am 5. Januar 2019, bis zu ihrer Verhandlung, gegen Kaution wieder freigelassen. Amnesty International geht davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörden die Fälle der vier mit denen von Sanaz Alahyari, Amirhossein Mohammadifar und Amir Amirgholi zusammengelegt haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie gemeinsam vor Gericht stehen werden.

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