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Inhaftierter Menschenrechtsanwalt im Hungerstreik

AI-Index: MDE 13/1823/2020

Amirsalar Davoudi ist seit 9. Februar im Hungerstreik. Der Menschenrechtsanwalt protestiert damit gegen die Weigerung der iranischen Behörden, ihm Freigang aus dem Gefängnis zu gewähren. Seit seiner Verurteilung zu 29 Jahren und drei Monaten Gefängnis sowie zu 111 Stockhieben ist er im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Einziger Grund: seine Menschenrechtsarbeit. Gemäss der iranischen Gesetzeslage muss er 15 Jahre seiner Haftstrafe verbüssen. Amnesty International betrachtet Amirsalar Davoudi als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Amirsalar Davoudi protestiert seit 9. Februar mit einem Hungerstreik gegen die Weigerung der iranischen Behörden, ihm vorübergehenden Freigang aus dem Gefängnis zu gewähren. Am 12. Februar begründete der Menschenrechtsanwalt seinen Hungerstreik in einem Offenen Brief aus dem Gefängnis. Er schreibt, dass er seit seiner Festnahme über einen längeren Zeitraum in Einzelhaft gehalten wurde, was Folter und anderen Formen der Misshandlung gleichkommt. Amirsalar Davoudi wurde am 20. November 2018 an seinem Arbeitsplatz von Angehörigen der Geheimdiensteinheit der Justizbehörden festgenommen und in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Die Abteilung 241, in dem Amirsalar Davoudi festgehalten wurde, untersteht der gleichen Geheimdienstabteilung. Dort wurde er mehrere Monate lang in Einzelhaft gehalten und regelmässig ohne Rechtsbeistand verhört, bevor man ihn in eine Gemeinschaftszelle verlegte. Am 2. Juni 2019 wurde er in die Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses verlegt.

Ende Januar 2019 setzte man Amirsalar Davoudi offiziell über die gegen ihn erhobenen Anklagen in Kenntnis. Am 28. Mai 2019 erfuhr er schliesslich, dass die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts ihn in Abwesenheit in sechs Punkten für schuldig befunden und zu insgesamt 29 Jahren und drei Monaten Haft sowie 111 Stockhieben verurteilt hatte. Die Anklagen lauteten unter anderem auf «Beleidigung des Religionsführers»,«Verbreitung von Propaganda gegen das System» und «Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit». Sie hängen sowohl mit Medieninterviews zusammen, die Amirsalar Davoudi gegeben hatte, als auch mit Beiträgen auf seinem Kanal in einer Messenger-Anwendung für Mobilgeräte namens Telegram, in denen die behördliche Behandlung von Rechtsbeiständen sowie die allgemeine Menschenrechtslage im Land kritisiert wurden. Gemäss den Richtlinien zum Strafgesetzbuch von 2013 haben Personen, die aufgrund mehrfacher Anklagen verurteilt werden, die Haftstrafe zu verbüssen, die für die schwerwiegendste Anklage verhängt wurde – in diesem Fall 15 Jahre für «Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit».

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Juli und August 2018 wurde Amirsalar Davoudi mehrere Male vor die Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis geladen, wo man ihn zu einem Interview befragte, das er dem persischen Dienst des US-amerikanischen Rundfunksenders Voice of America gegeben hatte. Am 20. November 2018 wurde er auf der Grundlage dieser Befragungen festgenommen. Ihm wurden eingangs fünf Anklagepunkte zur Last gelegt: «Beleidigung des Religionsführers»,«Verbreitung von Propaganda gegen das System»,«Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit», «Verbreitung von Lügen» und «Beamtenbeleidigung». Als sein Fall jedoch Mitte Januar 2019 an die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts übergeben wurde, eröffneten die Behörden ein zweites Verfahren gegen ihn, in dem sie ihn der «Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit» und «Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung» anklagten. Letztere Anklage bezieht sich speziell auf das Interview mit Voice of America. Vor Gericht wurden beide Verfahren in einem Fall zusammengefasst. Amirsalar Davoudi wurde von der Anklage «Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung» freigesprochen, doch in allen weiteren sechs Punkten für schuldig befunden. Er erhielt 15 Jahre Gefängnis für die «Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit», siebeneinhalb Jahre für die «Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit», drei Jahre für die «Verbreitung von Lügen», zwei Jahre und drei Monate für die «Beleidigung des Religionsführers» und eineinhalb Jahre für die «Verbreitung von Propaganda gegen das System». Wegen «Beamtenbeleidigung» wurde er zu 111 Stockhieben verurteilt.
Amirsalar Davoudi ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt, der bereits zahlreiche gewaltlose politische Gefangene vor Gericht vertreten hat, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten. Er war der Anwalt von Zeynab Jalalian, die Anfang 2009 in einem unfairen Verfahren wegen «Feindschaft zu Gott» (moharebeh) zum Tode verurteilt wurde. Die Umwandlung ihres Todesurteils in eine Haftstrafe ist in weiten Teilen ihm zu verdanken. Er hat sich ausserdem stets für ihren Zugang zu medizinischer Versorgung eingesetzt.
Folter und andere Misshandlungen, darunter längere Phasen der Einzelhaft, sind im Iran systematisch und weit verbreitet, insbesondere bei Verhören. Im Völkerrecht sind Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter allen Umständen und ausnahmslos verboten. Auch Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist, verbietet Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Die UN-Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) definieren die verlängerte Einzelhaft als «mehr als 15 aufeinander folgende Tage».

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