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Startseite Urgent Actions 2019 07 Lawyer sentenced to over 29 years in prison
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Iran
Abgeschlossen am 16. August 2019

Menschenrechtsanwalt zu Gefängnis und Stockhieben verurteilt

AI-Index: MDE 13/0636/2019

Der Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi ist wegen seiner Menschenrechtsarbeit zu 29 Jahren und drei Monaten Gefängnis sowie zu 111 Stockhieben verurteilt worden. Er wurde in Einzelhaft ohne Rechtsbeistand verhört und in Abwesenheit schuldig gesprochen und verurteilt. Nach iranischem Recht muss er 15 Jahre seiner Haftstrafe verbüssen. Amnesty International betrachtet Amirsalar Davoudi als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Am 20. November 2018 wurde der Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi an seinem Arbeitsplatz von Angehörigen der Geheimdiensteinheit der Justizbehörden festgenommen. Die BeamtInnen durchsuchten sein Büro und seine Wohnung; sie beschlagnahmten Unterlagen und persönliche Gegenstände. Amirsalar Davoudi kam daraufhin in das Teheraner Evin-Gefängnis. Der Trakt 241in dem Amirsalar Davoudi festgehalten wurde, untersteht der Geheimdiensteinheit der Justiz. Dort wurde er mehrere Monate lang in Einzelhaft gehalten und regelmässig ohne Rechtsbeistand verhört, bevor man ihn am 2. Juni in eine Gemeinschaftszelle in einen anderen Trakt verlegte. Amirsalar Davoudi hat seit seiner Festnahme nur eingeschränkten Kontakt zu seinen Familienangehörigen. Er darf zwar mit ihnen telefonieren, jedoch nur sporadisch besucht werden. Erst zweimal durfte er sich mit seinem Rechtsbeistand treffen.

Ende Januar 2019 setzte man Amirsalar Davoudi offiziell über die gegen ihn erhobenen Anklagen in Kenntnis. Am 28. Mai 2019 erfuhr er schliesslich, dass die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts ihn in Abwesenheit in sechs Punkten für schuldig befunden und zu insgesamt 29 Jahren und drei Monaten Haft sowie 111 Stockhieben verurteilt hatte. Die Anklagen lauteten unter anderem: «Beleidigung des Religionsführers»,«Verbreitung von Propaganda gegen das System» und «Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit». Sie hängen sowohl mit Medieninterviews zusammen, die Amirsalar Davoudi gegeben hatte, als auch mit Beiträgen auf seinem Kanal «Without Retouch», den er in einer Messenger-Anwendung für Mobilgeräte namens Telegram nutzt. Dort wurden die behördliche Behandlung von Rechtsbeiständen sowie die allgemeine Menschenrechtslage im Land kritisiert. Nach iranischem Recht haben Personen, die aufgrund mehrfacher Anklagen verurteilt werden, die Haftstrafe zu verbüssen, die für die schwerwiegendste Anklage verhängt wurde. In diesem Fall sind das 15 Jahre für den Vorwurf der «Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit». Amirsalar Davoudi hat vor, einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung seines Falls durch den Obersten Gerichtshof einzureichen.

Amirsalar Davoudi ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt, der bereits zahlreiche gewaltlose politische Gefangene vor Gericht vertreten hat, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten. Er war der Anwalt von Zeynab Jalalian, die Anfang 2009 in einem unfairen Verfahren wegen «Feindschaft zu Gott» (moharebeh) zum Tode verurteilt wurde. Die Umwandlung ihres Todesurteils in eine Haftstrafe ist in weiten Teilen ihm zu verdanken. Er hat sich ausserdem stets für ihren Zugang zu medizinischer Versorgung eingesetzt.

Die Inhaftierung von Amirsalar Davoudi ist typisch für das Vorgehen der iranischen Behörden gegen MenschenrechtsanwältInnen, um sie zum Schweigen zu bringen und sie von ihrer legitimen Arbeit abzuhalten. Seit Januar 2018 sind mehr als ein Dutzend AnwältInnen festgenommen und inhaftiert worden. Manche wurden zu Gefängnisstrafen und Stockhieben verurteilt. Zu ihnen zählen Arash Keykhosravi, Ghassem Sholeh-Sa’di, Farokh Forouzan, Hoda Amid, Mohammad Najafi, Mostafa Daneshjoo, Mostafa Tork Hamadani, Nasrin Sotoudeh, Payam Derafshan und Zeynab Taheri.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Juli und August 2018 wurde Amirsalar Davoudi mehrere Male vor die Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis geladen, wo man ihn zu einem Interview befragte, das er dem persischen Dienst des US-amerikanischen Fernsehsenders Voice of America gegeben hat. Am 20. November 2018 wurde er auf der Grundlage dieser Befragungen festgenommen. Ihm wurden eingangs fünf Anklagepunkte zur Last gelegt: «Beleidigung des Religionsführers», «Verbreitung von Propaganda gegen das System»,«Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit»,«Verbreitung von Lügen» und «Beamtenbeleidigung». Als sein Fall jedoch Mitte Januar 2019 an die Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts übergeben wurde, eröffneten die Behörden ein zweites Verfahren gegen ihn, in dem sie ihn der «Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit» und «Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung« anklagten. Letztere Anklage bezieht sich speziell auf das Interview mit Voice of America. Vor Gericht wurden beide Verfahren in einem Fall zusammengefasst. Amirsalar Davoudi wurde von der Anklage «Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung» freigesprochen, doch in allen weiteren sechs Punkten für schuldig befunden. Er erhielt 15 Jahre Gefängnis für die «Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit», siebeneinhalb Jahre für die «Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit», drei Jahre für die «Verbreitung von Lügen», zwei Jahre und drei Monate für die «Beleidigung des Religionsführers» und eineinhalb Jahre für die «Verbreitung von Propaganda gegen das System». Wegen «Beamtenbeleidigung» wurde er zu 111 Stockhieben verurteilt.
Nach der Festnahme von Amirsalar Davoudi wurden im Dezember 2018 und Januar 2019 seine Frau Tannaz Kolahchian, die ebenfalls Rechtsanwältin ist, und eine weitere Frau vor die Staatsanwaltschaft des Evin-Gefängnisses zitiert. Dies stand im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Verwaltung des Telegram-Kanals von Amirsalar Davoudi (Without Retouch). Nach Informationen von Amnesty International wurde keine Anklage gegen die beiden Frauen erhoben.

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