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UA 093/19
Mexiko
Aktiv seit 1. Juli 2019 | Noch 28 Tage Laufzeit

Nationalgarde geht gegen MigrantInnen vor

AI-Index: AMR 43/0626/2019

Sechs BeamtInnen der Nationalgarde versuchten am 23. Juni im mexikanischen Bundesstaat Sonora eine Unterkunft für MigrantInnen zu durchsuchen. Amnesty International beobachtet mit grosser Sorge, dass die Rechte von MigrantInnen, Flüchtlingen, Asylsuchenden und MenschenrechtsverteidigerInnen zunehmend missachtet werden seit die Nationalgarde im Kampf gegen irreguläre Grenzübertritte eingesetzt wird. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden.

Am 23. Juni versuchten sechs BeamtInnen der Nationalgarde das Centro de Atención al Migrante Exodus (CAME) in der nordmexikanischen Stadt Agua Prieta an der Grenze zur USA zu durchsuchen – ohne Haftbefehle oder eine andere Rechtsgrundlage. Ausserdem schikanierten sie die MenschenrechtsverteidigerInnen, die in der Unterkunft für MigrantInnen arbeiten. Seit US-Präsident Donald Trump im Mai seine Drohung erneuerte, Strafzölle gegen Mexiko zu erheben, verschärft sich die Situation dramatisch.

Am 6. Juni entsandte die Regierung 6.000 BeamtInnen der Nationalgarde an die Südgrenze des Landes, um MigrantInnen und Asylsuchende am Grenzübertritt zu hindern. Lokale Medien berichteten ausserdem von 15.000 Angehörigen verschiedener Sicherheitskräfte – einschliesslich der Nationalgarde – die an der mexikanischen Nordgrenze zu den USA eingesetzt sind. Sie sollen Geflüchtete daran hindern, die Grenze zu erreichen und zu überqueren.

Die mexikanische Regierung hat offiziell bestätigt, dass die Nationalgarde dazu befugt ist, sowohl an der Süd- als auch an der Nordgrenze MigrantInnen ohne Papiere festzuhalten und dem staatlichen Institut für Migration (INM) zu übergeben. So soll die Zahl der irregulären Grenzübertritte verringert werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

US-Präsident Trump kündigte am 30. Mai 2019 an, dass er gegen Mexiko Strafzölle in Höhe von 5 % erheben wolle, sollte das Nachbarland nicht dafür sorgen, dass sich die Zahl der MigrantInnen verringert, die über die Grenze gehen. Seitdem finden bilaterale Verhandlungen statt, die bis heute andauern. Die USA rücken von ihrer Drohung nicht ab, in den kommenden Monaten die Handelszölle zu erhöhen, wenn das Nachbarland nicht stärker gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko in die USA vorgeht.
In den Tagen nach der Ankündigung von Präsident Trump haben die mexikanischen Behörden eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen, um MigrantInnen und Asylsuchende bereits am Übertritt der mexikanischen Südgrenze zu hindern. Dazu gehört auch eine Massenfestnahme von über 400 MigrantInnen und deren anschliessende Abschiebung. Dieses Vorgehen verstösst sowohl gegen mexikanisches Recht als auch gegen das Völkerrecht.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Mexiko MenschenrechtsverteidigerInnen aufgrund ihrer Tätigkeit verhört und kriminalisiert werden. Angesichts der zunehmenden Kriminalisierung von MenschenrechtlerInnen in den USA, die sich für MigrantInnen einsetzen, besteht Anlass zur Sorge, dass Mexiko dem Beispiel aus dem Nachbarland folgt.
Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kommen Schätzungen zufolge jährlich 400.000 bis 500.000 Menschen ohne offizielle Erlaubnis über die südliche Grenze Mexikos ins Land. Mindestens der Hälfte von ihnen könnte als Flüchtlinge internationaler Schutz zustehen. Viele dieser Menschen kommen aus El Salvador, Honduras oder Guatemala – Länder, in denen weltweit die meisten Gewalttaten verübt werden und staatliche Schutzmassnahmen fehlen.
Link zu einer vorherigen UA: https://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2019/06/084-19

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 15. August 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch.

 

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Mit grosser Sorge verfolge ich die Menschenrechtssituation in Mexiko, insbesondere die Lage der MigrantInnen und ihrer UnterstützerInnen. Ich fordere Sie auf, die Nationalgarde umgehend von allen Aufgaben im Migrationsbereich zu entbinden. Sorgen Sie für die Gewährleistung sämtlicher Rechte von MigrantInnen und Asylsuchenden auf mexikanischem Staatsgebiet sowie der MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für sie einsetzen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Präsident
Andrés Manuel López Obrador
Presidente Constitucional de los Estados Unidos Mexicanos
Palacio Nacional Edificio 10, Planta baja
Colonia Centro, Delegación Cuauhtémoc
CP 06060 Ciudad de México
MEXIKO

Twitter: @lopezobrador_

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear Mr. President,

 

 

Kopien an

Ambassade du Mexique
Weltpoststrasse 20
3015 Berne

Fax: 031 357 47 48
E-mail: informacionsui@sre.gob.mx

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