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Startseite Urgent Actions 2019 07 Activist held incommunicado for months
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China
Abgeschlossen am 6. September 2019

Aktivist ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: ASA 17/0349/2019

Yang Zhengjun, ein bekannter Aktivist, wird seit dem 8. Januar 2019 ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Die Inhaftierung des Chefredakteurs von iLabour.net/Xingshengdai (Neue Generation), einer unabhängigen Website über Arbeitnehmerrechte, scheint Teil eines landesweiten harten Vorgehens gegen ArbeiterInnen, Studierende und AktivistInnen zu sein, die sich für Arbeitnehmerrechte und Meinungsfreiheit an den Universitäten in China einsetzen. Da Yang Zhengjun weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand hat, herrscht grosse Sorge um seine psychische Verfassung und sein körperliches Wohlergehen.

Yang Zhengjun wurde am 8. Januar 2019 aus Guangzhou fortgebracht und wird seither ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Er ist der Chefredakteur der unabhängigen Webseite iLabour.net/ Xingshengdai (Neue Generation), die über Arbeiter- und Gewerkschaftsangelegenheiten berichtet.

Mehr als einen Monat nach seiner Festnahme teilte das Unterbüro für öffentliche Sicherheit des Bezirks Pingshan der Familie von Yang Zhengjun mit, man habe ihn unter «Hausarrest an einem bestimmten Ort» gestellt, weil er «Streitigkeiten angezettelt und Unruhen provoziert habe». Während die Polizei der Ehefrau von Yang Zhengjun erzählte, dieser sei im Bezirk Dapeng in der Stadt Shenzhen inhaftiert, berichteten Rechtsbeistände, sie hätten Yang Zhengjun in der Hafteinrichtung Nr. 2 von Shenzhen gesehen. Weder der Aufenthaltsort noch der Gesundheitszustand von Yang Zhengjun lassen sich jedoch überprüfen, da alle Anfragen seitens seiner Frau und seines Rechtsbeistandes, ihn sehen zu dürfen, abgelehnt wurden.

Die Ehefrau von Yang Zhengjun wird seit der Inhaftierung ihres Mannes fortlaufend schikaniert und ist nach ihren Angaben mehrfach von der Polizei dazu aufgefordert worden, Yang Zhengjun zu überreden, sich schuldig zu bekennen. Im März 2019 hat ihr Vermieter auf Betreiben der Polizei den Mietvertrag für das Haus der Familie nicht verlängert. Dies hatte zur Folge, dass die Frau von Yang Zhengjun, damals im fünften Monat schwanger, sich eine neue Unterkunft für sich allein suchen musste.

Der fortwährende Einsatz von «Hausarrest an einem bestimmten Ort» zur Eindämmung der Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen, einschliesslich Rechtsbeiständen, AktivistInnen und Praktizierende einer Religion, gibt Anlass zur Sorge. Personen, die ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien oder anderen Personen festgehalten werden, sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Yang Zhengjun hat einen Masterabschluss der chinesischen Universität Minzu in Peking und setzt sich unermüdlich für die Rechte von ArbeiterInnen ein, die an Pneumokoniose leiden, einem Lungenleiden, das durch Einatmen von Staub verursacht wird. Zusammen mit Wei Zhili und Ke Chengbing hat er die Website iLabour.net betrieben, die sich für die Rechte von ArbeiterInnen einsetzt sowie Informationen zu arbeitsrechtlichen Themen und entsprechende Artikel veröffentlicht. Nach der Inhaftierung von Yang Zhengjun wurden im März auch Wei Zhili und Ke Chengbing festgenommen und im April 2019 schliesslich mit demselben Vorwurf unter «Hausarrest an einem bestimmten Ort» gestellt. Bei «Hausarrest an einem bestimmten Ort» handelt es sich um eine Massnahme, die es der Kriminalpolizei unter bestimmten Umständen ermöglicht, Personen bis zu sechs Monate ausserhalb des regulären Haftsystems einzusperren, was eine Form der Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt darstellen kann.
Die Inhaftierung der drei Redakteure ist Teil eines landesweiten Vorgehens gegen ArbeiterInnen, Studierende und AktivistInnen, die sich für Arbeitnehmerrechte und Meinungsfreiheit an den Universitäten in China einsetzen. Dieses begann im Juli 2018, als 30 ArbeiterInnen des privaten Schweissgeräteherstellers Jasic Technology Co Ltd. aus Shenzhen versuchten, eine eigene Gewerkschaft zu gründen. Ihre Proteste wurden von Studierenden in ganz China unterstützt. Die Polizei nahm die friedlich Protestierenden und ihre UnterstützerInnen am 27. Juli 2018 fest. Nach der ersten Welle von Festnahmen im Juli 2018 wurden am 9. November 2018 mehr als ein Dutzend ArbeitsrechtaktivistInnen und studentische UnterstützerInnen der Jasic-ArbeiterInnen abgeführt. Darunter befanden sich auch AbsolventInnen der Universität Peking, einer der renommiertesten Universitäten Chinas. Nach Medienberichten wurde ein Student zusammengeschlagen und ausserhalb des Universitätsgeländes von einer Gruppe von Personen in dunkler Kleidung fortgebracht. Berichten zufolge hat der Sicherheitsdienst der Universität nichts unternommen, um die Personen davon abzuhalten, den Studenten zu schlagen und ihn mitzunehmen. Nach wie vor ist der Aufenthaltsort einiger Studierender ungeklärt.
Die Massnahmen richteten sich auch gegen marxistische Vereinigungen an den Universitäten, da diese sich sehr für die Unterstützung der Arbeiterproteste in verschiedenen Landesteilen eingesetzt hatten. Am 29. April 2019 verschwanden fünf Studierende der marxistischen Vereinigung an der Universität Peking. Einer der vermissten Studierenden, Qiu Zhanxuan, veröffentlichte Anfang Mai ein Video, in dem er detailliert über seine Erfahrungen mit Folter und anderen Formen der Misshandlung während seiner Haft Ende April berichtete. Seinem Video zufolge wurde er von der Polizei ins Gesicht geschlagen, bis seine Nase zu bluten begann. Die Polizei zwang ihn auch, ein Schreiben zu unterzeichnen, in dem er auf sein Recht auf Bildung verzichtete. In den vergangenen Jahren wurden in China zwar Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte erlassen, doch werden sie bisher nur unzureichend umgesetzt.
Dem chinesischen Statistikamt zufolge besassen 2016 nur 35 % der 281 Millionen «migrantischen Hausangestellten» einen Arbeitsvertrag. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten und der staatliche Chinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU) ist die einzige Einrichtung, die ArbeitnehmerInnen in China repräsentieren darf. Dem ACFTU angeschlossene Gewerkschaften werden häufig von der Managementebene kontrolliert und verfügen nicht über genügend Kapazitäten, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten.

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