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Startseite Urgent Actions 2019 06 Asylum seekers at risk of mass detentions
UA 084/19
Mexiko
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Asylsuchenden droht Inhaftierung

AI-Index: AMR 41/0492/2019

Im Kontext der Verhandlungen zwischen den USA und Mexiko um mögliche Strafzölle für mexikanische Produkte sind an der mexikanischen Südgrenze im Bundesstaat Chiapas Hunderte MigrantInnen und Asylsuchende festgenommen worden.

Am 5. Juni nahmen Angehörige der mexikanischen Migrationsbehörde und der Nationalgarde an einer Strasse in Metapa in Chiapas 400 Menschen fest, die dort friedlich zu Fuss unterwegs waren. Die MigrantInnen und Asylsuchenden wurden in eine bereits überbelegte Hafteinrichtung gebracht. Von dort schob man viele schon am folgenden Tag ab, ohne sie angemessen über ihr Recht aufgeklärt zu haben, einen Asylantrag zu stellen, oder ihnen andere Möglichkeiten der Einwanderung nach Mexiko oder andere Länder zu erläutern. Am 6. Juni gab die mexikanische Regierung bekannt, 6.000 Angehörige der Nationalgarde an der Südgrenze zu stationieren.

Am 30. Mai 2019 erklärte US-Präsident Trump, die USA würden auf alle Importgüter aus Mexiko Strafzölle in Höhe von 5% erheben, wenn die mexikanische Regierung nicht dafür sorge, dass weniger MigrantInnen über den Süden der USA in das Land kämen. Dies löste eine Reihe bilateraler Verhandlungen aus, die gegenwärtig noch andauern. Darin drohen die USA Mexiko immer wieder mit der Erhöhung der Importzölle in den kommenden Monaten.

In den ersten Tagen nach der Ankündigung von Präsident Trump haben die mexikanischen Behörden eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um MigrantInnen und Asylsuchende davon abzuhalten, über die Südgrenze nach Mexiko zu gelangen und von dort möglicherweise in die USA. Am 5. Juni nahmen schliesslich Angehörige der Nationalgarde und MitarbeiterInnen der Migrationsbehörde rund 400 MigrantInnen und Asylsuchende unweit von Metapa im Bundesstaat Chiapas fest. Zu der Gruppe gehören Familien, Minderjährige und kleine Kinder; einige von ihnen verfügen über eine Aufenthaltserlaubnis für Mexiko, andere haben keine Ausweispapiere. Einige stammen aus Honduras oder anderen zentralamerikanischen Staaten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die Menschen in Busse gesetzt und in die Hafteinrichtung für Asylsuchende Siglo XXI in Tapachula in Chiapas gebracht.

Die Masseninhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden ohne vorherige individuelle Prüfung verstösst gegen das Völkerrecht. Diese Inhaftierungen und Abschiebungen im Eilverfahren untergraben die Rechte von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, um internationalen Schutz zu suchen, sowie deren Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren. Zudem verstösst die Rückführung, Abschiebung oder Ausweisung von Menschen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Sicherheit in Gefahr sind, gegen das Völkerrecht.

Die Massnahmen der mexikanischen Behörden setzen MigrantInnen und Asylsuchende einer grossen Gefahr aus und werden sie nicht davon abhalten, aus ihren Herkunftsländern zu fliehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International liegen Informationen vor, die auf den Aussagen von Menschen basieren, die im Zuge dieser Massnahme inhaftiert wurden. Darin beschreiben die MigrantInnen und Asylsuchenden, wie sie auf dem Parkplatz vor der Hafteinrichtung bis zu acht Stunden ohne Nahrung und Wasser in Bussen warten mussten und danach in der überbelegten Hafteinrichtung in Gewahrsam genommen wurden. Besonders besorgniserregend ist das für die vielen Kinder und Kleinkinder, da sie unter Bedingungen inhaftiert werden, die ihre physische und psychische Gesundheit gefährden. Zudem ist die Inhaftierung von Kindern in Hafteinrichtungen für MigrantInnen nach mexikanischem Recht verboten.
Dieses harte Vorgehen folgt den zunehmend schärferen Massnahmen gegen Tausende von MigrantInnen und Asylsuchende an der mexikanischen Südgrenze in den vergangenen Wochen. Dazu gehörte, dass Asylsuchende monatelang in Abschiebezellen untergebracht waren, die eigentlich nur 48 Stunden genutzt werden sollen, und sie in Eilverfahren abgeschoben wurden, ohne dass sie Zugang zu einer Rechtsberatung hatten oder ihnen ihre Rechte ordnungsgemäss erläutert wurden.
Am 6. Juni kündigte die mexikanische Regierung an, dass die harten Massnahmen fortgesetzt und dazu 6.000 Angehörige der Nationalgarde an der südlichen Grenze stationiert würden, um sich den MigrantInnen und Asylsuchenden, die einreisen wollen, entgegenzustellen.
Laut Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge überqueren jedes Jahr schätzungsweise 400.000 bis 500.000 Menschen ohne offizielle Erlaubnis von Süden her die Grenze zu Mexiko. Mindestens die Hälfte von ihnen könnte internationalen Schutz benötigen. Viele Menschen kommen aus El Salvador, Honduras und Guatemala – einige der gefährlichsten Länder der Welt angesichts der dort herrschenden Gewalt und dem mangelnden Schutz davor durch ihre Regierungen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 30. Juli 2019 (Fristverlängerung).
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch.

 

Modellbrief

Sehr geehrte Frau Ministerin

Ich bin sehr besorgt darüber, dass am 5. Juni Angehörige der mexikanischen Migrationsbehörde und der Nationalgarde an einer Strasse in Metapa in Chiapas 400 Menschen festgenommen haben, die dort friedlich zu Fuss unterwegs waren. Die MigrantInnen und Asylsuchenden wurden in eine bereits überbelegte Hafteinrichtung gebracht. Von dort schob man viele schon am folgenden Tag ab, ohne sie angemessen über ihr Recht aufgeklärt zu haben, einen Asylantrag zu stellen, oder ihnen andere Möglichkeiten der Einwanderung nach Mexiko oder andere Länder zu erläutern. Am 6. Juni gab die mexikanische Regierung bekannt, 6.000 Angehörige der Nationalgarde an der Südgrenze zu stationieren.

Die Masseninhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden ohne vorherige individuelle Prüfung verstösst gegen das Völkerrecht. Diese Inhaftierungen und Abschiebungen im Eilverfahren untergraben die Rechte von Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, um internationalen Schutz zu suchen, sowie deren Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren. Zudem verstösst die Rückführung, Abschiebung oder Ausweisung von Menschen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Sicherheit in Gefahr sind, gegen das Völkerrecht.

Ich wende mich heute an Sie, um Sie zu bitten, umgehend die willkürliche Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden zu unterbinden. Stellen Sie bitte sicher, dass Kinder niemals inhaftiert werden. Bitte ersetzen Sie die Stationierung der Nationalgarde durch humanitäre Massnahmen, bei denen individuell geprüft wird, ob die nach Mexiko einreisenden Personen schutzbedürftig sind.

Mit freundlichen Grüssen

 

Appelle an

Innenministerin
Olga Sánchez Cordero
Minister of Interior
Calle Abraham González No. 48 Col. Juárez,
Cuauhtémoc, Ciudad de México
C.P. 06600
MEXIKO

Twitter: @SEGOB_mx oder @M_OlgaSCordero

Anrede: Sehr geehrte Frau Ministerin / Dear Minister Sánchez Cordero,

 

 

Kopien an

Ambassade du Mexique
Weltpoststrasse 20
3015 Berne

Fax: 031 357 47 48
E-Mail: informacionsui@sre.gob.mx

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