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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 06 Ensure pride marches can safely take place
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Türkei
Abgeschlossen am 16. Juli 2019
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1.7. - News quote

Quote, published by Amnesty: «Police use unwarranted and excessive force against Istanbul Pride»

 

See here the media advisory that has just been issued

Istanbul Pride is planned for this Sunday 30 June despite an arbitrary ban. Colleagues in AI Turkey will be monitoring the march as there’s a serious risk that it will be broken up by police.

Please continue to write appeals. Thanks for the support !

 

24.6. - Latest developments

Despite the ban on Izmir Pride, several hundreds of people gathered on Saturday 22 June to celebrate. Up to 20 Pride participants were detained: They were told to disperse after reading a statement, and as they were dispersing together, they were detained; all those detained have been released. More info here

Digital action here

 

Istanbul Pride this coming Sunday, 30 June

A team from AI Turkey will be observing the planned Pride march. Updates on the day, will be shared.

 

18.6.2019 Sample tweets and quote

SAMPLE TWEETS

Pride celebrations in Turkey are being banned. All events in Antalya and Izmir are already banned and Istanbul Pride is at risk for the fifth year. This crackdown on LGBTI people must end. Act now to bring back the rainbow! https://www.amnesty.org/en/documents/EUR44/0541/2019/en/)

Turkey is stopping LGBTI people from celebrating this Pride season. Events are banned in Antalya and Izmir and Istanbul Pride is at risk for the fifth year. Help them protect their right to express themselves and bring back the rainbow! https://www.amnesty.org/en/documents/EUR44/0541/2019/en/

Turkey has banned all Pride events in Antalya and Izmir and Istanbul Pride is at risk for the fifth year. The LGBTI community needs your help to bring back the rainbow – here’s a quick and simple way to take action https://www.amnesty.org/en/documents/EUR44/0541/2019/en/

Web Action - send an email to the Minister

Media Quote

 

17.06.2019 Prioritize sending emails

The next Pride event at risk of being prevented is planned for 22 June so great if you can prioritize sending emails to the Minister.

LGBTI-Veranstaltungen zur Gay Pride Week verboten

AI-Index: EUR 44/0541/2019

Am 14. Juni verbot die Provinzverwaltung von İzmir sämtliche Veranstaltungen zum diesjährigen Christopher Street Day. Einen Tag später folgte Antalya diesem Beispiel. Auch in anderen Städten wurden Veranstaltungen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) verhindert oder sollen noch verboten werden – auch in Istanbul, wo die Pride-Parade das fünfte Jahr in Folge gefährdet ist.

Dieses Jahr jähren sich die Aufstände um die Bar Stonewall Inn in der New Yorker Christopher Street zum 50. Mal. Damals wehrten sich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) mutig gegen Polizeigewalt und stiessen damit eine Emanzipationsbewegung an. Weltweit wird jedes Jahr mit zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen an dieses Ereignis erinnert. Auch in der Türkei sind anlässlich des Christopher Street Day zahlreiche Pride-Paraden geplant, unter anderem am 22. Juni in İzmir, am 30. Juni in Istanbul und Anfang Juli in Mersin.

Doch trotz der Beendigung des Ausnahmezustands im Juli 2018 setzt sich das harte Vorgehen gegen die LGBTI-Community in der Türkei fort. Der seit 2003 jährlich stattfindenden Pride-Parade in Istanbul droht im fünften Jahr in Folge ein rechtswidriges Verbot. Am 10. Mai 2019 wurde bereits eine von Studierenden der Middle East Technical University (METU) in Ankara organisierte Pride-Parade von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Mit ihren Verfügungen vom 14. beziehungsweise 15. Juni verbieten die Behörden in İzmir und Antalya nicht nur die Pride-Paraden, sondern sämtliche Veranstaltungen, die damit im Zusammenhang stehen. Begründet wird dies unter anderem mit hypothetischen Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung.

Das Recht auf friedliche Versammlung ist sowohl durch türkisches als auch internationales Recht geschützt und kann nicht mit vagen Begründungen eingeschränkt werden. Staaten – und ihre Sicherheitskräfte – haben die Verpflichtung, die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung zu erleichtern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die jüngsten Pauschalverbote der Pride-Paraden von İzmir und Antalya sind rechtswidrig und müssen sofort aufgehoben werden. Die Verhinderung von Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Day in diesen und anderen Städten stellt eine Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung und der Meinungsfreiheit in der Türkei dar.

Die Behörden müssen die rechtswidrigen Verbote der LGBTI-Veranstaltungen aufheben und sicherstellen, dass diese ohne Zwischenfälle stattfinden können. Sie müssen das Recht auf friedliche Versammlung schützen und die Diskriminierungen einstellen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 14. Juni 2019 gab die Provinzverwaltung İzmir auf ihrer Website das Verbot der LGBTI-Veranstaltungen bekannt, die zwischen dem 17. und dem 23. Juni – in der Gay Pride Week – in İzmir geplant sind. So solle „der Frieden und die Sicherheit der Bewohner, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, [...] die öffentliche Sicherheit, die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die allgemeine Moral bzw. die Rechte und Freiheiten anderer geschützt sowie mögliche Gewalt und Terrorismus verhindert werden“. Am Tag darauf wurden die OrganisatorInnen der Pride Week in Antalya durch die Provinzverwaltung Antalya mit einer ähnlichen Begründung über ein mit dem 15. Juni beginnendes zweiwöchiges Verbot der Pride-Parade und damit einhergehender Veranstaltungen informiert.
Die seit 2013 stattfindende Pride-Parade in İzmir ist für Samstag, den 22. Juni anberaumt. Die dritte Pride Week in Antalya war für den Zeitraum vom 14. bis 16. Juni geplant; die für Sonntag, den 16. Juni vorgesehene Pride Parade konnte aufgrund des Verbots nicht stattfinden.
Hypothetische Risiken für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sind keine legitimen Gründe für das Verbot einer friedlichen Versammlung. Die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit erfordern die Berücksichtigung aller relevanten Umstände, der Auswirkungen auf das geschützte legitime Anliegen und der Wahrscheinlichkeit, dass sich das Risiko konkretisiert, bzw. die Frage, ob weniger restriktive Mittel ausreichen würden.
Staaten haben die positive Verpflichtung, die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung in Gesetz und Praxis zu erleichtern. Auch nach türkischem Recht ist die Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit nicht an eine Genehmigung durch die Regierungsbehörden gebunden. Zudem ist dieses Recht durch das Völkerrecht und internationale Standards in Konventionen geschützt, zu deren Vertragsstaaten auch die Türkei gehört. Jede Entscheidung zur Auflösung einer Versammlung sollte nur als letztes Mittel und im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit getroffen werden, d. h. nur dann, wenn es keine anderen Mittel zum Schutz eines legitimen Ziels gibt, das über dem Recht auf friedliche Versammlung steht.
Im Zuge eines unerbittlichen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft in der Türkei wurde die Sichtbarkeit und Organisationsfähigkeit der einst wachsenden und lebendigen LGBTI-Bewegung durch ungerechtfertigte und rechtswidrige Verbote in den letzten Jahren stark eingeschränkt.
Bei den jüngsten Verboten handelt es sich keinesfalls um die ersten dieser Art in der Türkei. Die Provinzverwaltung in Ankara hatte am 18. November 2017 im Rahmen des Ausnahmezustands ein unbegrenztes Pauschalverbot gegen alle LGBTI-Veranstaltungen in Ankara ausgesprochen. Dieses Verbot wurde erst am 21. Februar 2019 durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben, nachdem die in Ankara ansässige LGBTI-Organisation KAOS GL ein Rechtsmittel eingelegt hatte. Eine von Studierenden der Middle East Technical University (METU) in Ankara organisierte Pride-Parade am 10. Mai 2019 wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst.
Den seit 2003 jährlich stattfindenden Pride-Veranstaltungen in Istanbul droht im fünften Jahr in Folge ein Verbot. Die Istanbul Pride Parade gilt historisch als die grösste Veranstaltung von LGBTI-AktivistInnen und UnterstützerInnen in der Türkei. Sie zieht im Allgemeinen Zehntausende TeilnehmerInnen an und wurde einst von den türkischen Behörden als Beispiel ihres Respekts für die Menschenrechte herangezogen. Das letzte Mal, dass die Istanbul Pride ohne Einschränkungen stattfinden konnte, war 2014. Damals nahmen mehr als 90.000 Personen an einer fröhlichen, inklusiven und friedlichen Parade teil. Das wiederholte Verbot der Pride-Parade in den letzten Jahren ist ein weiteres Beispiel für das harte Vorgehen der Behörden gegen abweichende Meinungen, die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei im Allgemeinen und das Versäumnis der Behörden, die Rechte von LGBTI-Personen zu schützen.
Pride-Paraden, die seit 2015 in Mersin veranstaltet werden, wurden Berichten zufolge in den letzten Jahren ebenfalls verboten, und die OrganisatorInnen mussten ihre Versammlungen auf das Verlesen von Presseerklärungen beschränken. Die fünfte Pride Week in Mersin, bei der auch eine Pride-Parade stattfinden soll, ist für Anfang Juli geplant.

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