Protestierende in Gefahr

Am 9. und 10. Juni nahmen Tausende Menschen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince an Protestkundgebungen gegen Korruption und Armut teil. Einige forderten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Angesichts der Berichte über exzessive Gewaltanwendung der Polizei und im Vorfeld weiterer Protestveranstaltungen fordert Amnesty International den Präsidenten auf, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Alle Vorwürfe über Menschenrechtsverstösse müssen umgehend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Die Proteste am 9. und 10. wurden durch erneute Berichte ausgelöst, dass hochrangige BeamtInnen im Rahmen eines Erdölprogramms mit Venezuela Gelder in Milliardenhöhe hinterzogen haben sollen.

Wenn die Proteste in Haiti weitergehen, muss die Regierung die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit garantieren.

Angehörige der Polizei und der Sicherheitskräfte des Nationalpalastes sollen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter aussergerichtliche Hinrichtungen. Am 10. Juni wurde ein_e RundfunkjournalistIn getötet. Diese Tat stellt auch eine Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäusserung dar.

Die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem ein Video in den Sozialen Medien auftauchte, in dem Männer in Polizeiuniformen zu sehen waren, die einen auf dem Boden liegenden Mann steinigten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach ähnlichen Protesten im Februar 2019 meldete das Amt des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, dass mindestens 41 Menschen starben und 100 verletzt wurden.
Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten schätzt, dass 2,6 Millionen Menschen im Jahr 2019 auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, vor allem aufgrund der steigenden Inflation und der Preissteigerungen für Benzin und Lebensmittel im Jahr 2018.