13 neue Inhaftierungen
Am 14. November nahm die nicaraguanische Polizei mindestens 13 AktivistInnen beim Verlassen einer Kirche in Masaya fest und inhaftierte sie. Die AktivistInnen hatten einer Gruppe von Menschen im Hungerstreik Wasser gebracht. Die Hungerstreikenden fordern die Freilassung ihrer bei den Protesten am 18. April 2018 inhaftierten Angehörigen. Die Proteste richteten sich damals gegen Reformen der Sozialversicherung und wurden von der Regierung gewaltsam unterdrückt. Amnesty International fordert die nicaraguanischen Behörden auf, alle Personen freizulassen, die sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden und die Anklagen gegen sie fallenzulassen.
Amnesty International ist besorgt über die seit April 2018 anhaltende Strategie der Verfolgung und Kriminalisierung in Nicaragua. Organisationen vor Ort berichten, dass die Polizei am 14. November mindestens 13 AktivistInnen beim Verlassen der Kirche San Miguel in Masaya festgenommen und anschliessend inhaftiert hat. Grund für die Festnahmen war allein die Solidarität mit einer Gruppe von Menschen im Hungerstreik, die damit die Freilassung von mehr als 130 Gefangenen fordern, die seit den Protesten am 18. April 2018 inhaftiert sind.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Nach einem Gesetzentwurf zu Reformen des Sozialversicherungssystems brachen in Nicaragua am 18. April 2018 zahlreiche Proteste aus. Die Reformpläne waren nicht mit der Bevölkerung diskutiert worden und fanden keine Zustimmung. Die Proteste wurden von den Behörden gewaltsam niedergeschlagen. Laut Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wurden dabei 328 Personen getötet. Mehr als 2.000 Menschen erlitten Verletzungen. Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden darüber hinaus mehr als 700 Personen festgenommen. Etwa 300 im Gesundheitswesen Beschäftigte wurden entlassen und 144 Studierenden der öffentlichen Universität Universidad Nacional Autónoma de Nicaragua (UNAN) wurde der Studienplatz entzogen. Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge sind bis August 2019 etwa 80.000 nicaraguanische Staatsangehörige ins benachbarte Ausland geflohen, 68.000 davon nach Costa Rica. Mehr als 100 JournalistInnen und Medienschaffende sahen sich gezwungen, ins Exil zu gehen.
Die Regierung Nicaraguas ist ihrer im März 2019 gemachten Zusage bislang nicht nachgekommen, alle Gefangenen freizulassen, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung in Haft befinden.
Am 8. Juni 2019 verabschiedete die nicaraguanische Nationalversammlung ein neues Amnestiegesetz. Daraufhin wurden am 11. Juni 2019 insgesamt 56 Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen. Am 16. Mai 2019 wurde der 57-jährige Eddy Montes, der über die nicaraguanische und US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügte, im Gefängnis La Modelo in Managua erschossen. Gemeinsam mit vielen weiteren Personen war er wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen im April 2018 festgenommen worden. Und nach Angaben der Nicaraguanischen Initiative von Menschenrechtsverteidigerinnen (Iniciativa Nicaraguense de Defensoras de Derechos Humanos) und der rechtlichen Organisation Unidad de Defensa Jurídica wurde die studentische Aktivistin María Guadalupe Ruiz Briceño am 13. Juli unter Einsatz von Gewalt von der Polizei festgenommen. Die Behörden haben danach die verfahrensrechtlichen Garantien nicht ordnungsgemäss eingehalten.
In dem Bericht “Instilling terror” from lethal force to persecution in Nicaragua kommt Amnesty International zu dem Schluss, dass die nicaraguanische Regierung eine repressive Strategie verfolgte, die darauf beruhte, vermeintliche GegnerInnen zu kriminalisieren. Personen, die gegen die Regierung protestierten, wurden als «Terroristen» und «Putschisten» abgestempelt, um ein entsprechend gewaltsames Vorgehen zu rechtfertigen. Nach wie vor kommt es in Nicaragua zu Protesten, in denen die Menschen grundlegende Veränderungen fordern. Es ist über anderthalb Jahre her, seit die Regierung anfing, scharf gegen die TeilnehmerInnen der damaligen Proteste vorzugehen. Doch Amnesty International erhält nach wie vor Berichte über willkürliche Inhaftierungen und das Foltern von inhaftierten Personen. Einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie z. B. der Menschenrechtsorganisation Centro Nicaragüense de los Derechos Humanos (CENIDH), wurde die Registrierung als juristische Person entzogen. Sie können nach wie vor nicht ungehindert ihrer Arbeit nachgehen, und auch JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen werden weiterhin schikaniert. Die Regierung scheint immer noch die Strategie zu verfolgen, kritische Stimmen anhand von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Schweigen bringen zu wollen.
