Mehr als 100 Personen immer noch in Haft
Mehr als ein Jahr nach den Protesten befinden sich in Nicaragua immer weit über hundert Menschen in Haft. Wir fordern die nicaraguanischen Behörden auf, all diejenigen umgehend freizulassen, die sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden, und die Anklagen gegen sie fallenzulassen.
Amnesty International ist besorgt über die seit April 2018 anhaltende Strategie der Verfolgung und Kriminalisierung in Nicaragua. Über ein Jahr nach Beginn der Menschenrechtskrise befinden sich noch mindestens 120 Menschen in Haft, obwohl der Menschenrechtsrat und der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten ihre Freilassung fordert und sich die nicaraguanische Regierung am 18. Juni 2019 verpflichtet hat, sie freizulassen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am 18. April 2018 brachen in Nicaragua nach Jahren des institutionellen Verfalls Proteste aus. Sie waren eine Reaktion auf den Versuch der Regierung, unbeliebte und nicht im Vorhinein konsultierte Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit einzuführen. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission kamen wurden im Zuge der Krise bereits 328 Menschen getötet, darunter 21 PolizistInnen und 24 Kinder und Jugendliche, und mehr als 2000 Personen wurden verletzt. Personen der Zivilgesellschaft haben errechnet, dass mehr als 700 Menschen inhaftiert wurden. Mehr als 400 Angestellte in Heilberufen wurden entlassen, 144 Studierende wurden aus der öffentlichen Universität ausgeschlossen und über 90 JournalistInnen und Medienbeschäftigte sahen sich gezwungen, das Land verlassen. Etwa 70.000 NicaraguanerInnen sind in benachbarte Länder geflohen, 68.000 suchen nach Angaben des UNHCR Schutz in Costa Rica.
Am 16. Mai 2019 wurde der 57-jährige Eddy Montes, der über die nicaraguanische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügte, im Gefängnis La Modelo in Managua erschossen. Gemeinsam mit vielen weiteren Personen war er wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen im April 2018 festgenommen worden. Am 8. Juni 2019 verabschiedete die nicaraguanische Nationalversammlung ein Amnestiegesetz.
Im Oktober 2018 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht Instilling terror: from lethal force to persecution in Nicaragua (https://www.amnesty.org/en/documents/amr43/9213/2018/en/). Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die nicaraguanische Regierung eine repressive Strategie verfolgte, die darauf beruhte, vermeintliche GegnerInnen zu kriminalisieren. Personen, die gegen die Regierung protestierten, wurden als «Terroristen» und «Putschisten» abgestempelt, um ein entsprechend gewaltsames Vorgehen zu rechtfertigen.
Nach wie vor kommt es in Nicaragua zu Protesten, in denen die Menschen grundlegende Veränderungen fordern. Es ist über ein Jahr her, dass die Regierung scharf gegen die TeilnehmerInnen der damaligen Proteste vorging. Doch Amnesty International erhält nach wie vor Berichte über willkürliche Inhaftierungen und die Folterung von inhaftierten Personen. Einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie z. B. der Menschenrechtsorganisation Centro Nicaragüense de los Derechos Humanos (CENIDH) wurde die Registrierung als juristische Person entzogen. Sie können nach wie vor nicht ungehindert ihrer Arbeit nachgehen, und auch JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen werden weiterhin schikaniert. Die Regierung scheint nach wie vor die Strategie zu verfolgen, kritische Stimmen anhand von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Schweigen bringen zu wollen.
