Zahlreiche Protestierende weiterhin in Haft

Ein Jahr nach den Protesten befinden sich in Nicaragua immer noch mehr als 100 Personen in Haft. Gegen etwa 700 Menschen sind strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Ein kürzlich von der Nationalversammlung angenommenes Amnestiegesetz stellt unter Umständen eine Gefahr für die Rechte der Betroffenen auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung dar. Alle diejenigen, die sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden, müssen umgehend freigelassen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.

Seit April 2018 verfolgt die nicaraguanische Regierung eine Strategie der Strafverfolgung und Kriminalisierung derjenigen Personen, die an den damaligen landesweiten Protesten teilgenommen haben. Gegen etwa 700 Menschen sind strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden und mehr als 100 Personen befinden sich nach wie vor in Haft, obwohl die nicaraguanische Regierung zugesagt hat, sie alle spätestens bis zum 18. Juni 2019 freizulassen. Der UN-Menschenrechtsrat und der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Zudem könnte das am 8. Juni von der Nationalversammlung angenommene Amnestiegesetz eine Gefahr für die Rechte der Betroffenen auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung darstellen.

Nach einem Gesetzesvorschlag über Reformen des Sozialversicherungssystems brachen in Nicaragua am 18. April 2018 zahlreiche Proteste aus. Um die öffentlichen Einrichtungen im Land war es bereits seit Jahren nicht zum Besten bestellt. Die Proteste wurden von den Behörden gewaltsam niedergeschlagen. Laut Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wurden dabei 325 Personen getötet, darunter 21 PolizistInnen und 24 Minderjährige. Mehr als 2.000 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden darüber hinaus mehr als 700 Personen festgenommen. Etwa 300 im Gesundheitswesen Beschäftigte wurden entlassen und 144 Studierenden der öffentlichen Universität Universidad Nacional Autónoma de Nicaragua (UNAN) wurde der Studienplatz entzogen. Mehr als 70 JournalistInnen und Medienschaffende sahen sich gezwungen, ins Exil zu gehen. Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge sind etwa 62.000 nicaraguanische Staatsangehörige ins benachbarte Ausland geflohen, 55.000 davon nach Costa Rica.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 16. Mai 2019 wurde der 57-jährige Eddy Montes, der über die nicaraguanische und US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügte, im Gefängnis La Modelo in Managua erschossen. Gemeinsam mit vielen weiteren Personen war er wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen im April 2018 festgenommen worden.
Im Oktober 2018 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht Instilling terror: from lethal force to persecution in Nicaragua (https://www.amnesty.org/en/documents/amr43/9213/2018/en/). Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die nicaraguanische Regierung eine repressive Strategie verfolgte, die darauf beruhte, vermeintliche GegnerInnen zu kriminalisieren. Personen, die gegen die Regierung protestierten, wurden als «Terroristen» und «Putschisten» abgestempelt, um ein entsprechend gewaltsames Vorgehen zu rechtfertigen.
Nach wie vor kommt es in Nicaragua zu Protesten, in denen die Menschen grundlegende Veränderungen fordern. Es ist über ein Jahr her, dass die Regierung scharf gegen die TeilnehmerInnen der damaligen Proteste vorging. Doch Amnesty International erhält nach wie vor Berichte über willkürliche Inhaftierungen und die Folterung von inhaftierten Personen. Einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie z. B. der Menschenrechtsorganisation Centro Nicaragüense de los Derechos Humanos (CENIDH) wurde die Registrierung als juristische Person entzogen. Sie können nach wie vor nicht ungehindert ihrer Arbeit nachgehen, und auch JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen werden weiterhin schikaniert. Die Regierung scheint nach wie vor die Strategie zu verfolgen, kritische Stimmen anhand von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Schweigen bringen zu wollen.