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Startseite Urgent Actions 2019 06 Health concerns for detained filmmaker
UA 081/19
Myanmar
Aktiv seit 6. Juni 2019 | Noch 24 Tage Laufzeit

Filmemacher inhaftiert und bei schlechter Gesundheit

AI-Index: ASA 16/0478/2019

Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi ist seit dem 12. April in Haft und benötigt dringend fachärztliche Behandlung. Seine Inhaftierung hängt mit einer Reihe von Beiträgen in den Sozialen Medien zusammen, in denen er die myanmarische Verfassung kritisiert hat. Seine Anträge auf Freilassung gegen Kaution wurden allesamt abgelehnt. Sollte er angeklagt und verurteilt werden, drohen ihm bis zu vier Jahre Gefängnis. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Min Htin Ko Ko Gyi ist ein in Myanmar bekannter Filmemacher und Gründer eines internationalen Filmfestivals zu Menschenrechtsthemen. Am 12. April wurde er festgenommen, weil er in den Sozialen Medien Kritik an einem Verfassungsentwurf des Militärs geübt hat. Zudem kritisierte er die Rolle des Militärs in der Politik. Ihm werden gemäss Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs «Aussagen zur Förderung öffentlichen Unfugs» vorgeworfen. Darüber hinaus wird ihm nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 «Verleumdung im Internet» zur Last gelegt. Sollte er in beiden Fällen vor Gericht gestellt und verurteilt werden, drohen ihm bis zu vier Jahre Gefängnis. Amnesty International betrachtet Min Htin Ko Ko Gyi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat.

Der Gesundheitszustand von Min Htin Ko Ko Gyi gibt Anlass zur Sorge. Er leidet an Leberkrebs und musste sich Anfang des Jahres einer grossen Operation unterziehen. Er benötigt durchgehende fachärztliche Behandlung, die im Insein-Gefängnis nicht verfügbar ist. Es ist zu befürchten, dass sich der Zustand von Min Htin Ko Ko Gyi weiter verschlechtern wird, wenn ihm die entsprechende Behandlung verweigert wird. Myanmar ist verpflichtet, sein Recht auf Gesundheit zu gewährleisten. Internationale Menschenrechtsstandards legen fest, dass Gefangene, die fachärztliche Behandlung bzw. eine Operation benötigen, in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser verlegt werden sollten.

In Myanmar wurden in jüngster Zeit vermehrt Menschen aus politischen Gründen festgenommen und inhaftiert. Diese Festnahmen geschehen auf der Grundlage von Gesetzen, die seit mehreren Jahren dazu genutzt werden, friedliche politische AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen strafrechtlich zu verfolgen. Diese Gesetze laufen internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zuwider und schränken das Recht auf freie Meinungsäusserung ein.

Das Militär verfügt in Myanmar nach wie vor über erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Angehörige des Militärs agieren ohne zivilrechtliche Kontrolle und geniessen daher faktisch Straffreiheit. Die Verfassung von 2008 legt darüber hinaus fest, dass das Militär mindestens 25 Prozent der Sitze im Parlament innehaben muss, was bedeutet, dass es bei wichtigen Verfassungsänderungen ein Veto einlegen kann. Das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und das Ministerium für Grenzangelegenheiten unterstehen allesamt der Armee.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Min Htin Ko Ko Gyi wurde nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 «Verleumdung im Internet» zur Last gelegt. Wenige Tage später kam ein weiterer Vorwurf gemäss Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs hinzu. Dieser Paragraf verbietet das Veröffentlichen von Aussagen und Berichten in der Absicht, myanmarische Militärangehörige dazu zu bringen, zu meutern oder sich anderweitig ihrer Pflichten zu entziehen. Er sieht eine Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis vor. Bei einem Verstoss gegen Paragraf 505(a) liegt es im Ermessen des Gerichts, ob eine Freilassung gegen Kaution gewährt werden soll. Die von Min Htin Ko Ko Gyi gestellten Anträge auf Freilassung gegen Kaution aus humanitären Gründen sind bisher alle abgelehnt worden. Min Htin Ko Ko Gyi muss sich wegen des mutmasslichen Verstosses gegen Paragraf 505(a) vor dem Gericht des Townships Insein in Rangun verantworten. Der Vorwurf gemäss Paragraf 66(d) wird noch untersucht. Verstösse gegen Paragraf 66(d) können mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.
MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäusserung eingeschränkt wird, so auch Paragraf 505 des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013.
In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) heisst es, dass die gesundheitliche Versorgung von Gefangenen Aufgabe des Staates ist und dass die Gefängnisbehörden in dringenden Fällen eine umgehende medizinische Versorgung sicherzustellen haben. Die gesundheitliche Versorgung von Gefangenen sollte eine gewisse Durchgängigkeit gewährleisten und Gefangene, die fachärztliche Behandlung bzw. eine Operation benötigen, sind in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser zu verlegen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 18. Juli 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch.

 

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Ich wende mich mit grosser Sorge um den Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi an Sie. Er wurde am 12.April festgenommen. Seine Inhaftierung hängt mit einer Reihe von Beiträgen in den Sozialen Medien zusammen, in denen er die myanmarische Verfassung und das Militär kritisiert hat. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Er benötigt dringend fachärztliche Behandlung, denn der Gesundheitszustand von Min Htin Ko Ko Gyi gibt Anlass zur Sorge. Er leidet an Leberkrebs und musste sich Anfang des Jahres einer großen Operation unterziehen. Er benötigt durchgehende fachärztliche Behandlung, die im Insein-Gefängnis nicht verfügbar ist.

Daher bitte ich Sie:

  • Veranlassen Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung von Min Htin Ko Ko Gyi und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
  • Sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmässig uneingeschränkten Zugang zu jeder nötigen fachärztlichen Behandlung erhält, indem Sie ihn aus humanitären Gründen gegen Kaution freilassen.
  • Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmässig einschränken, sollten abgeändert oder aufgehoben werden, so dass sie den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen. Hierzu zählen auch Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013.

Mit freundlichen Grüssen

 

Appelle an

Generalstaatsanwalt
U Tun Tun Oo
Union Attorney General Office No. 25
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Fax: (00 95) 67 404 106
E-Mail: ago.h.o@mptmail.net.mm

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt /
Dear Attorney General

 

 

Kopien an

Ambassade de la République de l‘Union du Myanmar
Avenue Blanc 47
1202 Genève

Fax: 022 732 89 19 // 022 732 73 77
E-mail: mission@myanmargeneva.org

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