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Startseite Urgent Actions 2019 06 Refugees, asylum seekers held arbitrarily Refugees and asylum seekers must be released
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Mosambik
Aktiv seit 7. November 2019 | Noch 30 Tage Laufzeit

Flüchtlinge und Asylsuchende freilassen!

AI-Index: AFR 41/1365/2019

In Mosambik werden seit mehr als zehn Monaten 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich festgehalten. Sie befinden sich unter schlechten Bedingungen auf einer Polizeistation in Pemba in Haft. Man hat sie immer noch nicht über den Grund ihrer Inhaftierung und die gegen sie erhobenen Anklagen informiert. Zudem werden sie unter Druck gesetzt, Anträge auf Rückführung in ihr Herkunftsland zu unterzeichnen.

Am Abend des 17. Januar 2019 wurden im Flüchtlingslager Maratane in der mosambikanischen Provinz Nampula 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der DR Kongo und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich von Angehörigen der Polizei und der Einwanderungsbehörde festgenommen. Die BeamtInnen kamen in das Flüchtlingslager und begannen, die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden zu schlagen, ihnen Handschellen anzulegen und sie ohne Haftbefehl abzuführen. Zwei Tage später verlegte man sie auf die Dritte Polizeiwache in Pemba in der Provinz Cabo Delgado.

Am 31. Oktober erhielten die Inhaftierten Besuch vom stellvertretenden Innenminister, einigen PolizistInnen, einem hochrangigen Angehörigen der Einwanderungsbehörde SENAMI sowie einem Vertreter des staatlichen Flüchtlingsinstituts INAR. Laut Angaben der 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden erklärte man ihnen bei diesem Treffen, dass das Innenministerium ihnen das Aufenthaltsrecht in Mosambik abgesprochen hätte und dass sie nach ihrer Ausreise zehn Jahre lang nicht wieder einreisen dürften. Daraufhin setzte man sie offenbar unter Druck, Anträge auf «freiwillige» Rückführung zu unterschreiben und drohte ihnen andernfalls mit langer Inhaftierung. Einer der Flüchtlinge aus der DR Kongo unterzeichnete einen solchen Antrag, hat jedoch bisher noch keine Informationen über den weiteren Ablauf erhalten. Die restlichen 15 Personen weigerten sich. Bereits im August 2019 hatten die Behörden versucht, die Betroffenen entsprechend unter Druck zu setzen.

Die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden werden seit mehr als zehn Monaten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie teilen sich eine Gefängniszelle und benutzen ein Loch im Hof der Polizeiwache als Toilette. Sie müssen schmutziges Wasser aus dem Wasserhahn in der Zelle trinken und haben seit mehr als einem Monat keine Nahrung mehr erhalten. Wenn sie Geld haben, müssen sie ihr Essen bezahlen. Man hat die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden bislang weder über den Grund ihrer Inhaftierung noch über die gegen sie erhobenen Anklagen informiert. Auch einem Gericht wurden sie noch nicht vorgeführt. Laut der mosambikanischen Strafprozessordnung dürfen Personen nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden.

Alle Menschen – auch MigrantInnen, MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus, Asylsuchende und Flüchtlinge – haben das Recht auf verfahrensrechtliche Garantien und angemessene Haftbedingungen, wozu auch der Zugang zu Nahrung, Wasser und angemessener Gesundheitsversorgung zählt. Niemand darf willkürlich inhaftiert, misshandelt, kollektiv ausgewiesen oder zurückgewiesen werden. Entsprechend dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzip dürfen Staaten niemanden in ein Land abschieben, in dem dieser Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Am 23. Januar 2019 versuchte die mosambikanische Regierung, sieben der 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden in die DR Kongo abzuschieben. Laut Angaben der Männer wurden sie von einem Angehörigen der Einwanderungs-behörde gezwungen, in ein Flugzeug nach Kinshasa zu steigen, ohne dass ihnen ein Ausweisungsbefehl vorgelegt wurde oder sie die Möglichkeit hatten, ihre Abschiebung anzufechten. Am Flughafen von Kinshasa wurde ihnen die Einreise in die DR Kongo verweigert und ihre Rückreise nach Mosambik angeordnet.

Im August 2019 arrangierte ein hochrangiger Angehöriger der Einwanderungsbehörde SENAMI in Abwesenheit von Rechtsbeiständen ein Treffen mit den 16 Inhaftierten. Er sagte ihnen, sie seien im Flüchtlingslager Maratane nicht sicher und versuchte, sie dazu zu bringen, Anträge auf «freiwillige» Rückführung zu unterschreiben.

Im April 2019 war das Sturmtief Kenneth über die Provinz Cabo Delgado hinweggezogen. Die Dritte Polizeiwache, auf der die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden festgehalten werden, wurde überflutet und befindet sich seither in einem sehr schlechten Zustand.

Seit Oktober 2017 werden in Cabo Delgado immer wieder Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppen getötet. Es begann mit Angriffen im Bezirk Mocimboa da Praia im Norden der Provinz, die von Angehörigen der als Al-Shabaab bekannten Gruppe verübt wurden.

Alle 16 betroffenen Personen haben Familienangehörige, die sich im Flüchtlingslager Maratane in Nampula befinden und nicht über die nötigen Mittel verfügen, um nach Pemba zu reisen und ihre inhaftierten Verwandten zu besuchen. Hinzu kommt, dass Überlandreisen nach Pemba aufgrund der anhaltenden gewaltsamen Übergriffe in Cabo Delgado gefährlich sein könnten.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 19. Dezember 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass 16 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der DR Kongo und Äthiopien seit über zehn Monaten inhaftiert sind. Sie befinden sich auf der Dritten Polizeiwache von Pemba in der Provinz Cabo Delgado. Die elf Flüchtlinge und fünf Asylsuchenden (14 Männer und eine Frau aus der DR Kongo und ein Mann aus Äthiopien) werden seit mehr als zehn Monaten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie teilen sich eine Gefängniszelle und benutzen ein Loch im Hof der Polizeiwache als Toilette. Sie müssen schmutziges Wasser aus dem Wasserhahn in der Zelle trinken und haben seit mehr als einem Monat keine Nahrung mehr erhalten. Wenn sie Geld haben, müssen sie ihr Essen bezahlen.

Bitte stellen Sie sicher, dass die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden umgehend freigelassen werden, damit sie in das Flüchtlingslager Maratane in Nampula zurückkehren können.

Schieben Sie sie gemäss Ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen keinesfalls in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder ab, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

Stellen Sie zudem bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unter Bedingungen festgehalten werden, die internationalen Standards entsprechen, auch was den Zugang zu Wasser, Nahrung und angemessener Gesundheitsversorgung angeht.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

INNENMINISTER
Jaime Basilio Monteiro
Av. Olof Palme 46/48
Maputo
MOSAMBIK

E-Mail: departamentocomunicacao2016@gmail.com ; adimoamb@yahoo.com.br

Anrede: Dear Minister Monteiro / Sehr geehrter Herr Minister

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Mozambique
Chemin Louis-Dunant 17, 2ème étage
1202 Genève

E-mail: mission.mozambique@bluewin.ch
7 Briefe verschickt  
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