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Mosambik
Aktiv seit 16. August 2019 | Noch 9 Tage Laufzeit

Flüchtlinge und Asylsuchende nach wie vor inhaftiert

AI-Index: AFR 41/0880/2019

In Mosambik werden seit mehr als sieben Monaten 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich festgehalten. Man hat sie bisher weder über den Grund ihrer Inhaftierung noch über die gegen sie erhobenen Anklagen informiert. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung dürfen Personen nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden. Sie waren am 17. Januar im Flüchtlingslager Maratane in der Provinz Nampula festgenommen worden.

Seit dem 17. Januar werden 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich auf der Dritten Polizeiwache in Pemba in der Provinz Cabo Delgado festgehalten. Sie befinden sich somit seit mehr als sieben Monaten in Haft und haben bisher weder den Grund ihrer Inhaftierung noch die gegen sie erhobenen Anklagen erfahren. Auch einem Gericht wurden sie noch nicht vorgeführt. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung dürfen Personen nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden.

Die 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der DR Kongo und der Flüchtling aus Äthiopien wurden im Flüchtlingslager Maratane in der Provinz Nampula willkürlich von Angehörigen der Polizei und Einwanderungsbehörden festgenommen. Die BeamtInnen erschienen am Abend des 17. Januar in dem Flüchtlingslager und begannen, die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden ohne Haftbefehl zu schlagen, ihnen Handschellen anzulegen und sie abzuführen. Zwei Tage später verlegte man sie von Nampula auf die Dritte Polizeiwache in Pemba in der Provinz Cabo Delgado. Man hat sie bisher weder über den Grund ihrer Inhaftierung noch über die gegen sie erhobenen Anklagen informiert.

Am 12. März beantragten die Rechtsbeistände der 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden die vorübergehende Freilassung ihrer MandantInnen. Das Gericht in Pemba muss noch über den Antrag entscheiden.

Die 16 Personen werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie teilen sich eine Gefängniszelle und benutzen ein Loch im Hof der Polizeiwache als Toilette. Wenn sie sich kein Wasser in Flaschen leisten können, müssen sie das schmutzige Wasser aus dem Wasserhahn in der Zelle trinken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 23. Januar versuchte die mosambikanische Regierung, sieben Männer aus dieser Gruppe in die DR Kongo abzuschieben. Laut Angaben der Männer wurden sie von einem Angehörigen der Einwanderungsbehörde in ein Flugzeug nach Kinshasa gezwungen, ohne dass ihnen ein Ausweisungsbefehl vorgelegt wurde oder sie die Möglichkeit hatten, ihre Abschiebung anzufechten. Am Flughafen von Kinshasa wurde ihnen die Einreise in die DR Kongo verweigert und ihre Rückreise nach Mosambik angeordnet.
Die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden werden derzeit auf der Dritten Polizeiwache in Pemba in der Provinz Cabo Delgado festgehalten.
Alle Menschen – auch MigrantInnen, MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus, Asylsuchende und Flüchtlinge – haben das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Zudem besteht ein Anspruch auf verfahrensrechtliche Garantien und angemessene Haftbedingungen, wozu auch der Zugang zu Nahrung, Wasser und angemessener Gesundheitsversorgung zählt. Niemand darf willkürlich inhaftiert, misshandelt, kollektiv ausgewiesen oder zurückgewiesen werden. Staaten dürfen niemanden in ein Land abschieben, in dem dieser Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Im April 2019 zog das Sturmtief Kenneth über die Provinz Cabo Delgado hinweg und beschädigte Häuser und wichtige Infrastruktur wie z.B. Schulen, Krankenhäuser, Strassen, Sanitäreinrichtungen und Kommunikationsnetzwerke. Die Dritte Polizeiwache, auf der die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden festgehalten werden, wurde überflutet und befindet sich nun in einem sehr schlechten Zustand.
Alle 16 betroffenen Personen haben Familienangehörige, die sich im Flüchtlingslager Maratane in Nampula befinden und nicht über die nötigen Mittel verfügen, um nach Pemba zu reisen und ihre inhaftierten Verwandten zu besuchen. Hinzu kommt, dass Überlandreisen nach Pemba aufgrund der anhaltenden gewaltsamen Übergriffe in Cabo Delgado gefährlich sein könnten.
Seit Oktober 2017 werden in der nördlichen Provinz Cabo Delgado immer wieder Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppen getötet. Es begann mit Angriffen im Bezirk Mocimboa da Praia im Norden der Provinz, die von Angehörigen der als Al-Shabaab bekannten Gruppe verübt wurden. Die AngreiferInnen fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten DorfbewohnerInnen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Die Angst vor den Angriffen wirkt sich stark auf das Leben der DorfbewohnerInnen aus. Manche schlafen aus Angst nicht mehr in ihren Häusern, sondern am Strand. Sie vermeiden es, nachts unterwegs zu sein, und manche sind bereits in andere Bezirke geflüchtet.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 27. September 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Mit grosser Sorge höre ich von der anhaltenden Haft von 16 Menschen aus der DR Kongo und Äthiopien.

Bitte lassen Sie die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Äthiopien und der DR Kongo umgehend frei, damit sie in das Flüchtlingslager Maratane in Nampula zurückkehren können.

Schieben Sie sie gemäss Ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen keinesfalls in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder ab, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

Stellen Sie zudem bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unter Bedingungen festgehalten werden, die internationalen Standards entsprechen, auch was den Zugang zu Wasser, Nahrung und angemessener Gesundheitsversorgung angeht.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

INNENMINISTER
Jaime Basilio Monteiro
Av. Olof Palme 46/48
Maputo
MOSAMBIK

E-Mail: departamentocomunicacao2016@gmail.com ; adimoamb@yahoo.com.br

Anrede: Dear Minister Monteiro / Sehr geehrter Herr Minister

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Mozambique
Rue J.-A. Gautier 13
1201 Genève

Fax: 022 901 17 84
E-mail: mission.mozambique@bluewin.ch
9 Briefe verschickt  
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