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Startseite Urgent Actions 2019 05 Seven activists arrested, charged with treason
UA 076/19
Simbabwe
Aktiv seit 31. Mai 2019 | Noch 18 Tage Laufzeit

Drohende Haftstrafen für Aktivisten und Aktivistinnen

AI-Index: AFR 46/0450/2019

In Simbabwe müssen sich sieben AktivistInnen wegen Landesverrats verantworten, nachdem sie einen Workshop auf den Malediven besucht hatten, der von der zivilgesellschaftlichen Organisation CANVAS organisiert worden war. Fünf von ihnen sind bereits vor Gericht erschienen und wurden bis zum 6. Juni in Untersuchungshaft genommen. Bei einem Schuldspruch drohen den AktivistInnen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Sie sind lediglich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft. Die Regierung geht derzeit scharf gegen MenschenrechtlerInnen, AktivistInnen und Oppositionelle vor. Offenbar ist das ein Versuch, die im Land ausgebrochenen friedlichen Proteste gegen die vor kurzem verhängten Sparmassnahmen zu unterbinden.

Die AktivistInnen George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura, Nyasha Mpahlo, Farirai Gumbonzvanda, Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga müssen sich in Simbabwe wegen Landesverrats verantworten. Sie hatten Mitte Mai an einem Workshop auf den Malediven teilgenommen, bei dem es um gesellschaftliches Engagement, Menschenrechtsarbeit und Kommunikation ging. Alle sieben AktivistInnen wurden unverzüglich nach ihrer Rückkehr am Flughafen von Harare festgenommen: George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura und Nyasha Mpahlo am 20. Mai, Farirai Gumbonzvanda am 21. Mai, und Stabile Dewa und Rita Nyamupinga am 27. Mai. Rita Nyamupinga ist 61 Jahre alt und muss regelmässig Medikamente einnehmen. Seit ihrer Festnahme befindet sie sich im Krankenhaus.

Den sieben AktivistInnen wird gemäss Paragraf 22(2) des Strafgesetzbuchs (Codification and Reform Act) die «Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung» vorgeworfen, was mit mehr als 20 Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Fünf von ihnen erschienen am 23. Mai vor Gericht und wurden bis zum 6. Juni in Untersuchungshaft genommen. Eine Anhörung über ihre Freilassung auf Kaution wurde zunächst vom 30. Mai auf den 31. Mai verlegt und schliesslich bis zum 7. Juni vertagt. Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga erschienen am 29. Mai vor Gericht und wurden ebenfalls bis zum 6. Juni in Untersuchungshaft genommen. Die Polizei hat die Laptops und Mobiltelefone der AktivistInnen zur Beweisaufnahme beschlagnahmt.

Nach Ansicht von Amnesty International basiert die strafrechtliche Verfolgung der sieben Menschenrechts-verteidigerInnen lediglich auf ihrer Teilnahme an einem Workshop über gewaltfreien Aktivismus.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit dem Ausbruch von Protesten im Januar 2019 gehen die Behörden scharf gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Oppositionsmitglieder, MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen vor. Sie werden sie von den Behörden schikaniert und eingeschüchtert und die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Zwölf Personen sind seither wegen Landesverrats angeklagt worden. Am 17. Mai machte die Regierung in der staatlichen Zeitung Herald zivilgesellschaftliche Organisationen dafür verantwortlich, «gewaltsame Proteste zu planen», und berief sich dabei auf den Workshop, den die sieben AktivistInnen besucht hatten.
Die Festnahme der sieben AktivistInnen ist ein Versuch, friedliche Proteste zu unterdrücken, mit denen die Menschen in Simbabwe ihrem Ärger über die Sparmassnahmen der Regierung Luft machen. Seit Januar werden in Simbabwe die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Anfang des Jahres stiegen die Benzinpreise in dem Land dramatisch an, was die Lebenshaltungskosten in die Höhe trieb und tägliche Güter für einen Grossteil der Bevölkerung unerschwinglich machte. Die schwierige wirtschaftliche Situation, gekoppelt mit den Sparmassnahmen der Regierung, hat im ganzen Land zu Spannungen geführt.
Am 21. Mai kündigte die Regierung einen erneuten Anstieg der Kraftstoffpreise um 46% an, nachdem sie erst im Januar um 150% angehoben worden waren. Daher war es im Januar zu landesweiten Protesten gekommen, die von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden. Zu diesem Zweck entsandte die Regierung Militär-, Polizei- und Geheimdiensteinheiten in Städte und ländliche Wohngebiete. Mindestens 16 Personen wurden getötet und es gab mehr als 300 Verletzte. Mehr als 600 Menschen wurden festgenommen.
Ein Bericht der Vereinten Nationen vom 4. April bestätigt, dass die politischen Massnahmen der simbabwischen Regierung die Armut im Land noch verstärkt haben: https://reliefweb.int/report/zimbabwe/zimbabwe-policies-hitting-poor-hardest-say-un-rights-experts
Die Behörden haben die Bevölkerung offen davor gewarnt, weiter zu protestieren. So hat das Innenministerium am 27. Mai auf eine Stellungnahme der Opposition mit der Ansage geantwortet, man werde hart gegen jegliche neuen Proteste durchgreifen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 12. Juli 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

 

Modellbrief

Exzellenz

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura, Nyasha Mpahlo, Farirai Gumbonzvanda, Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga willkürlich festgenommen wurden und konstruierte Anklagen gegen sie erhoben worden sind.

Den sieben AktivistInnen wird «Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung» vorgeworfen, was mit mehr als 20 Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Fünf von ihnen erschienen am 23. Mai vor Gericht und wurden bis zum 6. Juni in Untersuchungshaft genommen. Eine Anhörung über ihre Freilassung auf Kaution wurde zunächst vom 30. Mai auf den 31. Mai verlegt und schliesslich bis zum 7. Juni vertagt. Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga erschienen am 29. Mai vor Gericht und wurden ebenfalls bis zum 6. Juni in Untersuchungshaft genommen. Die Polizei hat die Laptops und Mobiltelefone der AktivistInnen zur Beweisaufnahme beschlagnahmt.

Meiner Ansicht nach basiert die strafrechtliche Verfolgung der sieben MenschenrechtsverteidigerInnen lediglich auf ihrer Teilnahme an einem Workshop über gewaltfreien Aktivismus.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anklagen gegen George Makoni, Tatenda Mombeyarara, Gamuchirai Mukura, Nyasha Mpahlo, Farirai Gumbonzvanda, Sitabile Dewa und Rita Nyamupinga unverzüglich fallengelassen werden. Bitte stellen Sie ausserdem sicher, dass alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freigelassen werden, da sie lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Beenden Sie bitte die Unterdrückung kritischer Stimmen mittels der Strafverfolgung von MenschenrechtlerInnen, AktivistInnen und Oppositionsmitgliedern, die als GegnerInnen der Regierungspartei angesehen werden.

Mit freundlichen Grüssen

 

Appelle an

Präsident der Republik Simbabwe
His Excellency President Emmerson Mnangagwa
Office of the President, Munhumutapa Building
Corner Sam Nujoma / Samora Machel
Harare
SIMBABWE

E-Mail: info@opc.gov.zw

Anrede: / Exzellenz / Your Excellency

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Zimbabwe,
Kommandantenstrasse 80,
D - 10117 Berlin,
Deutschland/Allemagne.

Fax : 004930/ 20 45 50 62
E-mail: zimberlin@zimfa.gov.zw // infor@zimembassyberlin.com

8 Briefe verschickt  
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