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Startseite Urgent Actions 2019 05 Incommunicado detainee at risk of torture
UA 075/19
Vereinigte Arabische Emirate
Aktiv seit 31. Mai 2019 | Noch 26 Tage Laufzeit

Libanese in Foltergefahr

AI-Index: MDE 25/0445/2019

Dem libanesischen Gefangenen Ahmad Ali Mekkaoui, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine 15-jährige Haftstrafe wegen Terrorismusvorwürfen verbüsst, wird seit dem 11. April jeglicher Kontakt zur Aussenwelt verwehrt. Es besteht eine erhöhte Gefahr von Folter und anderweitigen Misshandlungen. Die Inhaftierung und das ursprüngliche Gerichtsverfahren wiesen eine Reihe schwerwiegender Mängel auf: zu einer willkürlichen Festnahme, einer übermässig langen Untersuchungshaft, erzwungenen Geständnissen und mangelndem Zugang zu medizinischer Versorgung kommen die Foltervorwürfe des Verurteilten. Im April brachte der Staatsanwalt nun neue Anklagepunkte gegen Ahmad Ali Mekkaoui vor, nachdem seine Schwester und sein Rechtsbeistand sich in einem TV-Interview zu den Folterungen und dem unfairen Verfahren des Inhaftierten geäussert hatten.

Ahmad Ali Mekkaoui hatte am 11. April seine Schwester per Telefon über eine neue Anklage des Staatsanwalts informiert, nach der nicht nur gegen ihn selbst, sondern auch gegen seine Schwester und seinen Rechtsbeistand im Libanon wegen Verbreitung falscher Informationen mit dem Ziel der Rufschädigung der VAE ermittelt werden soll. Seit dem Tag des Telefongesprächs wird Ahmad Ali Mekkaoui ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten, und es ist davon auszugehen, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen. Dem Inhaftierten zufolge steht die neue Anklage in Zusammenhang mit einem TV-Interview, in dem seine Schwester und sein Rechtsbeistand seine Folterungen und die Haftbedingungen in den VAE beschrieben haben.

Die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs hatte Ahmad Ali Mekkaoui am 31. Oktober 2016 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Man hatte ihm unter anderem vorgeworfen, mit der Hisbollah (einer schiitischen Partei und Miliz im Libanon) zu kommunizieren, Geheiminformationen weiterzugeben und in den VAE eine nicht genehmigte internationale Gruppe aufzubauen. Der Gefangene berichtete dem Staatsanwalt zwar, dass er übermässig lange und ohne Kontakt zur Aussenwelt in Untersuchungshaft gesessen und zudem Folter und andere Formen der Misshandlung erlitten hatte – dazu gehörten Schläge ins Gesicht, das Ausreissen der Zehennägel, das Skalpieren der Kopfhaut und die Einführung einer Eisenstange in den Anus – aber diese Foltervorwürfe wurden nie untersucht. Stattdessen stützte sich das Gericht auf die unter Gewaltanwendung erzwungenen «Geständnisse», um Ahmad Ali Mekkaoui zu verurteilen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der 52-jährige Ahmad Ali Mekkaoui ist ein sunnitischer Libanese aus Tripoli im Nordlibanon. Vor seiner Festnahme führte er in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, seine eigene Autowerkstatt.
Am 13. Oktober 2014 wurde er von zivil gekleideten Kräften der Staatssicherheit willkürlich in seinem Haus im Emirat Abu Dhabi festgenommen. In den ersten zwei Tagen nach seiner Festnahme durfte er nur zweimal seine Frau anrufen. Ihr gegenüber sagte er, er sei «sehr müde». Während der folgenden neun Monate hörte seine Familie nichts mehr von ihm, da er an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Aussenwelt gefangen gehalten wurde. Ahmad Ali Mekkaoui sass in dieser Zeit in Einzelhaft und wurde unter Folter gezwungen, «Geständnisse» zu unterschreiben. Er wurde seinen Angaben zufolge skalpiert, mit einer Eisenstange vergewaltigt, ins Gesicht geschlagen und über zwei Wochen hinweg mit Schlafentzug gequält. Diese Misshandlungen führten zu einer Reihe gravierender gesundheitlicher Schäden, unter anderem zu einem einseitigen Verlust der Sehkraft, zu Knochenbrüchen in Nase und Fingern, einem Riss im Rektum und einer Wucherung im Hals. In der Folge musste sich Ahmad Ali Mekkaoui drei Mal im Zayed Militärkrankenhaus in Abu Dhabi operieren lassen. Im Oktober 2018 veröffentlichte die libanesische Zeitung al-Akhbar Tonaufnahmen, in denen der Inhaftierte seine Folterungen beschreibt.
14 Monate nach seiner Festnahme begann im Januar 2016 vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Prozess gegen Ahmad Ali Mekkaoui und sechs Mitangeklagte. Am 31. Oktober 2016 verurteilte ihn das Gericht zu 15 Jahren Gefängnis auf Grundlange des Anklagepunktes «Kommunikation mit der Hisbollah mit dem Ziel, dem militärischen und politischen Ansehen der VAE und ihren nationalen Interessen zu schaden, Geheiminformationen aus dem Verteidigungsbereich an die Hisbollah weiterzugeben und innerhalb der VAE ohne Genehmigung der Regierung eine internationale Organisation aufzubauen.» Das Urteil war endgültig und konnte nicht mehr angefochten werden, da es vor Einführung des Gesetzes Nr. 11/2016 gefällt worden war, das in den VAE auch für Straftaten gegen die staatliche Sicherheit die Möglichkeit vorsieht, gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen.
Am 15. September 2017 veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen eine Stellungnahme (Opinion No. 47/2017), in der sie den «Freiheitsentzug» von Ahmad Ali Mekkaoui als willkürlich einstufte.
Am 11. April 2019 informierte der Gefangene seine Familie per Telefon darüber, dass der Staatsanwalt erneut Anklage gegen ihn erhoben habe, dieses Mal wegen «Schädigung des Ansehens der VAE». Hintergrund sei ein Fernsehinterview, in dem die Schwester und der libanesische Rechtsbeistand des Angeklagten über den Fall sprachen. Seit diesem Telefongespräch wird dem Inhaftierten jeglicher Kontakt zur Aussenwelt verwehrt.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 12. Juli 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

 

Modellbrief

Eure Hoheit

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Ahmad Ali Mekkaoui. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Bitte heben Sie das Urteil gegen Ahmad Ali Mekkaoui auf und lassen Sie ihn sofort frei, sofern es keine Beweise für eine international als Straftat anerkannte Handlung gibt, wie es das Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen vorsehen.

Sorgen Sie bitte in der Zwischenzeit dafür, dass Ahmad Ali Mekkaoui umgehend und fortan regelmässig Zugang zu seinen Rechtsbeiständen, seiner Familie, MitarbeiterInnen des libanesischen Konsulats und der erforderlichen medizinischen Hilfe erhält.

Veranlassen Sie zudem bitte eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe von Ahmad Ali Mekkaoui wie durch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das Istanbul-Protokoll vorgesehen.

Mit freundlichen Grüssen

 

Appelle an

KRONPRINZ VON ABU DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz Al Saud Street
P. O. Box 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MohamedBinZayed

Anrede: Eure Hoheit / Your Highness

 

 

Kopien an

Ambassade des Emirats Arabes Unis
Schwarztorstrasse 31
3007 Berne

Fax: 031 311 80 92
E-mail: bernemb@mofa.gov.ae

11 Briefe verschickt  
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