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Startseite Urgent Actions 2019 05 Stop harassing investigative journalists Harassment of journalists continues
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Frankreich
Aktiv seit 12. Juni 2019 | Noch 6 Tage Laufzeit

Journalisten und Journalistinnen weiterhin unter Druck

AI-Index: EUR 21/0513/2019

Sieben InvestigativjournalistInnen sind seit Februar vom französischen Inlandsgeheimdienst vorgeladen worden, nachdem gegen sie eine Voruntersuchung wegen Preisgabe eines Geheimnisses der Landesverteidigung eingeleitet wurde. Sie hatten im April die sogenannten «Yemen Papers» veröffentlicht – eine Reihe geheimer Dokumente über den Verkauf französischer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Jemen. Die Behörden setzen die JournalistInnen unter Druck, ihre Quellen preiszugeben.

Gegen zahlreiche JournalistInnen läuft derzeit eine Voruntersuchung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten «Yemen Papers» im April dieses Jahres. Darin wurden Informationen über den Verkauf französischer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und der Einsatz dieser Waffen gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Jemen publik gemacht. Seit Februar sind mindestens sieben InvestigativjournalistInnen zur Vernehmung vor den französischen Inlandsgeheimdienst zitiert worden. Unter ihnen sind auch die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal, die für das investigative Onlinemedium Disclose arbeiten, sowie Benoît Collombat, ein Mitarbeiter von Radio France. Die Behörden luden die JournalistInnen als Verdächtige vor und befragten sie zu ihren Quellen. Das Vorgehen der JournalistInnen ist jedoch durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt. Die Ermittlungen gegen sie sind unverzüglich einzustellen.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung schützt das Recht jeder Person, sich Informationen und Gedankengut aller Art zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Hierzu zählen auch Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen. JournalistInnen spielen eine wichtige Rolle, indem sie die Öffentlichkeit mit Informationen versorgen. Sie müssen daher in der Lage sein, ihrer Arbeit ohne Furcht vor Schikane oder Repressalien nachzugehen. Amnesty International betrachtet die Ermittlungen gegen die JournalistInnen mit Sorge, da die Behörden versuchen, sie unter Druck zu setzen und zur Preisgabe ihrer Quellen zu bewegen. Es besteht ein öffentliches Interesse an Informationen über Menschenrechtsverletzungen. JournalistInnen, die solche Informationen publik machen, dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 15. April 2019 veröffentlichte die investigative Medienplattform Disclose die sogenannten «Yemen Papers», eine Reihe geheimer Dokumente über den Waffenverkauf an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Jemen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://made-in-france.disclose.ngo/en. Seit Februar sind mindestens sieben JournalistInnen zur Vernehmung vor den französischen Inlandsgeheimdienst DGSI (Direction générale de la sécurité intérieure) zitiert worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte gegen sie ein vorläufiges Ermittlungsverfahren wegen Preisgabe eines Geheimnisses der Landesverteidigung eingeleitet. Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, wurden einige der JournalistInnen als Verdächtige vorgeladen, andere als ZeugInnen. Laut weiteren Informationen und Medienberichten konzentrierten sich die Behörden bei der Befragung besonders auf die InformantInnen, die den JournalistInnen die Informationen aus den «Yemen Papers» zugespielt haben.
Personen, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und aus Gewissensgründen und auf verantwortliche Weise Informationen über Menschenrechtsverstösse veröffentlichen, sollten von staatlichen Behörden niemals strafrechtlich verfolgt oder anderweitig bestraft werden. Dies gilt auch in Fällen, in denen Informationen von öffentlichem Interesse publiziert bzw. kommuniziert werden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung kann unter anderem zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden, sofern die Beschränkungen notwendig und dem angestrebten Ziel angemessen sind. Es beinhaltet ausserdem den Schutz von Quellen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat dies in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 wie folgt formuliert: «Die Vertragsstaaten sollten anerkennen und respektieren, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung auch das eingeschränkte journalistische Privileg umfasst, Informationsquellen nicht offenzulegen» (Ziffer 45). Angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die von den französischen JournalistInnen aufgedeckt wurden, stellen die vorläufigen Ermittlungen gegen sie eine unverhältnismässige Einschränkung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung dar und sind unverzüglich einzustellen.
Am 28. Mai gab der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian auf Radio France Inter folgende Stellungnahme ab: «Personen, die unerlaubt im Besitz klassifizierter Dokumente sind, müssen mit Strafverfolgung rechnen […]. Genau so muss der Staat funktionieren. Wenn es keine klassifizierten Dokumente gibt, um die nationale Sicherheit zu schützen, dann steuern wir auf eine sehr gefährliche Situation zu.» Auf Nachfrage des Interviewers von Radio France Inter, ob man sich bei der Strafverfolgung auf die JournalistInnen, deren InformantInnen oder beide konzentrieren solle, sagte der Minister: «Jeder, der im Besitz klassifizierter Dokumente ist und diese veröffentlicht, muss sich vor dem Gesetz verantworten. Und das Gesetz besagt, dass die Veröffentlichung verboten ist.»
Nach dem französischen Gesetz zur Pressefreiheit von 1881 sind journalistische Informationsquellen geschützt
– es sei denn, ein übergeordnetes öffentliches Interesse rechtfertigt Massnahmen zur Offenlegung von Quellen und diese Massnahmen sind notwendig und verhältnismässig (Paragraf 2). Das Interesse des französischen Staates an der Verschleierung wichtiger Informationen über eine mögliche Beteiligung der französischen Regierung an der Verletzung des humanitären Völkerrechts im Jemen stellt in diesem Fall kein «übergeordnetes öffentliches Interesse» dar. Im Gegenteil, die Veröffentlichung von Informationen über die ernste Gefahr des Einsatzes französischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen liegt im öffentlichen Interesse, da sie eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt. Darüber hinaus widersprechen die veröffentlichten Dokumente der Behauptung der Behörden, dass französische Waffen nicht direkt im Konflikt und nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden. Sie sind ein Hinweis darauf, dass die französische Regierung ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Waffenhandelsvertrag nicht nachkommt. Frankreich hat den am 24. Dezember 2014 in Kraft getretenen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet. Artikel 6 des Vertrags sieht vor, dass Staaten den Verkauf von Waffen nicht genehmigen dürfen, wenn sie wissen, dass diese zur Verübung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstössen gegen das Genfer Abkommen von 1949, Angriffen gegen die Zivilbevölkerung oder anderen Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Nach französischem Strafrecht müssen Personen, die geheime Informationen über die Landesverteidigung preisgeben, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 100.000 Euro rechnen (Paragraf 413-10 und 413-11 des Strafgesetzbuches).

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden  Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 24. Juli 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch.

 

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Ich bin sehr besorgt über die Meldung, dass gegen zahlreiche JournalistInnen derzeit eine Voruntersuchung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten «Yemen Papers» im April dieses Jahres läuft. In den «Yemen Papers» wurden Informationen über den Verkauf französischer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und der Einsatz dieser Waffen gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Jemen publik gemacht. Seit Februar sind mindestens sieben InvestigativjournalistInnen zur Vernehmung vor den französischen Inlandsgeheimdienst zitiert worden. Unter ihnen sind auch die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal, die für das investigative Onlinemedium Disclose arbeiten, sowie Benoît Collombat, ein Mitarbeiter von Radio France. Die Behörden luden die JournalistInnen als Verdächtige vor und befragten sie zu ihren Quellen. Das Vorgehen der JournalistInnen ist jedoch durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt.

Bitte stellen Sie die Voruntersuchung gegen Geoffrey Livolsi, Mathias Destal, Benoît Collombat und die anderen InvestigativjournalistInnen unverzüglich ein.

Sorgen Sie dafür, dass ihr Recht auf freie Meinungsäusserung respektiert wird und sie ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien fortsetzen können.

Mit freundlichen Grüssen

 

Appelle an

STAATSANWALTSCHAFT PARIS
Rémy Heitz
Tribunal de Paris
4ème division – Section C1 Terrorisme
et atteinte à la sûreté de l’Etat
Parvis du Tribunal de Paris
75859 Paris Cedex 17
FRANKREICH

E-Mail: sec.c1.tgi-paris@justice.fr

Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt / Monsieur le Procureur / Dear Prosecutor,

 

 

Kopien an

Ambassade de France
Schosshaldenstrasse 46
3006 Berne

Fax: 031 359 21 91
E-mail: chancellerie.berne-amba@diplomatie.gouv.fr

6 Briefe verschickt  
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