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Startseite Urgent Actions 2019 05 Stop harassing investigative journalists Harassment of journalists continues
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Frankreich
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25.7.: Deadline extended

The UA remains relevant and is having impact and we are therefore extending the deadline to send appeals to the authorities until 4 September.

 

Latest News (25 July 2019)

On 17 July, AI France colleagues met with the Paris prosecutor and his deputy to discuss the case of the seven investigative journalists summoned and questioned by the Intelligence Services as part of a preliminary investigation against them for revealing a national defence secret around the publication of the ‘Yemen papers’. The authorities did not disclose much information arguing that such details are covered by the secrecy of the investigation, however tried to justify and downplay the investigations as normal procedure and routine. No commitment was made to drop the preliminary investigation by the Prosecutor. The preliminary investigation against the journalists in fact remains ongoing and we expect soon enough for the French authorities to close it (as preliminary) and then decide on next steps regarding possible filling of (or not) criminal charges against the journalists.
During the meeting, the Prosecutor and his deputy acknowledged and showed to AI France colleagues plenty of letters and cards and while stating that such appeals won’t influence his judgement and it creates a lot of work for his secretariat, we feel that our pressure (and the public media attention) will play a key role around the decision regarding criminal charges. Especially, pressure from outside is important as president Macron, who appointed the prosecutor recently, likes to present himself internationally as a defender of freedom of the press.
We therefore kindly ask to continue writing appeals and target the French authorities in coming weeks.

Journalisten und Journalistinnen weiterhin unter Druck

AI-Index: EUR 21/0513/2019

Sieben InvestigativjournalistInnen sind seit Februar vom französischen Inlandsgeheimdienst vorgeladen worden, nachdem gegen sie eine Voruntersuchung wegen Preisgabe eines Geheimnisses der Landesverteidigung eingeleitet wurde. Sie hatten im April die sogenannten «Yemen Papers» veröffentlicht – eine Reihe geheimer Dokumente über den Verkauf französischer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Jemen. Die Behörden setzen die JournalistInnen unter Druck, ihre Quellen preiszugeben.

Gegen zahlreiche JournalistInnen läuft derzeit eine Voruntersuchung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten «Yemen Papers» im April dieses Jahres. Darin wurden Informationen über den Verkauf französischer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und der Einsatz dieser Waffen gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Jemen publik gemacht. Seit Februar sind mindestens sieben InvestigativjournalistInnen zur Vernehmung vor den französischen Inlandsgeheimdienst zitiert worden. Unter ihnen sind auch die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal, die für das investigative Onlinemedium Disclose arbeiten, sowie Benoît Collombat, ein Mitarbeiter von Radio France. Die Behörden luden die JournalistInnen als Verdächtige vor und befragten sie zu ihren Quellen. Das Vorgehen der JournalistInnen ist jedoch durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt. Die Ermittlungen gegen sie sind unverzüglich einzustellen.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung schützt das Recht jeder Person, sich Informationen und Gedankengut aller Art zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Hierzu zählen auch Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen. JournalistInnen spielen eine wichtige Rolle, indem sie die Öffentlichkeit mit Informationen versorgen. Sie müssen daher in der Lage sein, ihrer Arbeit ohne Furcht vor Schikane oder Repressalien nachzugehen. Amnesty International betrachtet die Ermittlungen gegen die JournalistInnen mit Sorge, da die Behörden versuchen, sie unter Druck zu setzen und zur Preisgabe ihrer Quellen zu bewegen. Es besteht ein öffentliches Interesse an Informationen über Menschenrechtsverletzungen. JournalistInnen, die solche Informationen publik machen, dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 15. April 2019 veröffentlichte die investigative Medienplattform Disclose die sogenannten «Yemen Papers», eine Reihe geheimer Dokumente über den Waffenverkauf an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Jemen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://made-in-france.disclose.ngo/en. Seit Februar sind mindestens sieben JournalistInnen zur Vernehmung vor den französischen Inlandsgeheimdienst DGSI (Direction générale de la sécurité intérieure) zitiert worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte gegen sie ein vorläufiges Ermittlungsverfahren wegen Preisgabe eines Geheimnisses der Landesverteidigung eingeleitet. Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, wurden einige der JournalistInnen als Verdächtige vorgeladen, andere als ZeugInnen. Laut weiteren Informationen und Medienberichten konzentrierten sich die Behörden bei der Befragung besonders auf die InformantInnen, die den JournalistInnen die Informationen aus den «Yemen Papers» zugespielt haben.
Personen, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und aus Gewissensgründen und auf verantwortliche Weise Informationen über Menschenrechtsverstösse veröffentlichen, sollten von staatlichen Behörden niemals strafrechtlich verfolgt oder anderweitig bestraft werden. Dies gilt auch in Fällen, in denen Informationen von öffentlichem Interesse publiziert bzw. kommuniziert werden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung kann unter anderem zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden, sofern die Beschränkungen notwendig und dem angestrebten Ziel angemessen sind. Es beinhaltet ausserdem den Schutz von Quellen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat dies in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 wie folgt formuliert: «Die Vertragsstaaten sollten anerkennen und respektieren, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung auch das eingeschränkte journalistische Privileg umfasst, Informationsquellen nicht offenzulegen» (Ziffer 45). Angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die von den französischen JournalistInnen aufgedeckt wurden, stellen die vorläufigen Ermittlungen gegen sie eine unverhältnismässige Einschränkung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung dar und sind unverzüglich einzustellen.
Am 28. Mai gab der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian auf Radio France Inter folgende Stellungnahme ab: «Personen, die unerlaubt im Besitz klassifizierter Dokumente sind, müssen mit Strafverfolgung rechnen […]. Genau so muss der Staat funktionieren. Wenn es keine klassifizierten Dokumente gibt, um die nationale Sicherheit zu schützen, dann steuern wir auf eine sehr gefährliche Situation zu.» Auf Nachfrage des Interviewers von Radio France Inter, ob man sich bei der Strafverfolgung auf die JournalistInnen, deren InformantInnen oder beide konzentrieren solle, sagte der Minister: «Jeder, der im Besitz klassifizierter Dokumente ist und diese veröffentlicht, muss sich vor dem Gesetz verantworten. Und das Gesetz besagt, dass die Veröffentlichung verboten ist.»
Nach dem französischen Gesetz zur Pressefreiheit von 1881 sind journalistische Informationsquellen geschützt
– es sei denn, ein übergeordnetes öffentliches Interesse rechtfertigt Massnahmen zur Offenlegung von Quellen und diese Massnahmen sind notwendig und verhältnismässig (Paragraf 2). Das Interesse des französischen Staates an der Verschleierung wichtiger Informationen über eine mögliche Beteiligung der französischen Regierung an der Verletzung des humanitären Völkerrechts im Jemen stellt in diesem Fall kein «übergeordnetes öffentliches Interesse» dar. Im Gegenteil, die Veröffentlichung von Informationen über die ernste Gefahr des Einsatzes französischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen liegt im öffentlichen Interesse, da sie eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt. Darüber hinaus widersprechen die veröffentlichten Dokumente der Behauptung der Behörden, dass französische Waffen nicht direkt im Konflikt und nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden. Sie sind ein Hinweis darauf, dass die französische Regierung ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Waffenhandelsvertrag nicht nachkommt. Frankreich hat den am 24. Dezember 2014 in Kraft getretenen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet. Artikel 6 des Vertrags sieht vor, dass Staaten den Verkauf von Waffen nicht genehmigen dürfen, wenn sie wissen, dass diese zur Verübung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstössen gegen das Genfer Abkommen von 1949, Angriffen gegen die Zivilbevölkerung oder anderen Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Nach französischem Strafrecht müssen Personen, die geheime Informationen über die Landesverteidigung preisgeben, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 100.000 Euro rechnen (Paragraf 413-10 und 413-11 des Strafgesetzbuches).

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