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USA
Abgeschlossen am 12. Dezember 2019

Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger müssen fallengelassen werden

AI-Index: AMR 51/1337/2019

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei den Menschenrechtsverteidiger und ehrenamtlichen Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, Dr. Scott Warren, fest. Die US-Justiz verurteilte ihn wegen seiner humanitären Aktivitäten an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze in zwei Fällen wegen «Gewähren von Unterschlupfs» und in einem Fall wegen «Verschwörung». Im Juni 2019 endete sein Gerichtsprozess als ungültiges Verfahren. Doch am 2. Juli entschieden US-BundessstaatsanwältInnen, Dr. Warren in zwei Fällen wegen des «Gewährens von Unterschlupf» erneut den Prozess zu machen. Dieses Gerichtsverfahren soll am 12. November beginnen. Bei einer Verurteilung in beiden Fällen drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft. Die US-Behörden sollten umgehend alle Strafverfahren gegen Dr. Warren wegen seiner wichtigen humanitären Arbeit einstellen.

Amnesty International betrachtet die ehrenamtlichen Aktivitäten von Dr. Warren und seiner Organisatioin No More Deaths (Keine weiteren Toten) als wichtige humanitäre Hilfe, die darauf abzielt, das Recht auf Leben von MigrantInnen zu schützen und weitere willkürliche Tode von Tausenden MigrantInnen und Asylsuchenden in der Sonora-Wüste zu verhüten.

Amnesty International ist entschieden gegen die Kriminalisierung der humanitären Hilfe und fordert alle Staaten auf sicherzustellen, dass ihre Gesetze nicht dazu missbraucht werden, MenschenrechtsverteidigerInnen zu attackieren und schikanieren, die sich für die Rechte von MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen oder andere Personen, deren Leben oder andere Menschenrechte in Gefahr sind, einsetzen.

JournalistInnen, Medienschaffende, AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen müssen ihre Arbeit in einem sicheren Umfeld ohne Furcht vor Repressalien verrichten können.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Fall von Dr. Scott Warren wurde in dem Amnesty-Bericht «Saving lives is not a crime»: Politically motivated legal harassment of migrant human rights defenders by the USA vom Juli 2019 dargestellt.
Dr. Scott Warren ist Geografielehrer und engagiert sich ehrenamtlich bei humanitären Hilfsorganisationen in Ajo im US-amerikanischen Bundesstaat Arizona. Er hat einen Doktortitel in Geografie und lebt seit 2013 in Ajo. Er wurde bei der Durchsuchung eines Gebäudes namens «The Barn» festgenommen, das von Hilfsorganisationen genutzt wird und sich in Ajo befindet, knapp 60 km nördlich der Grenze zu Mexiko, in einem gut 100 km langen Migrationskorridor in der Sonora-Wüste im Süden Arizonas. Das Gebäude gehört einem ortsansässigen Arzt und wird von einigen humanitären Gruppen genutzt, die verhindern wollen, dass MigrantInnen in der Sonora-Wüste sterben. Sie stellen dort z. B. Lebensmittel und Wasser bereit, leisten medizinische Hilfe und bieten einen Ort zum Ausruhen an.
Die Festnahme von Dr. Scott Warren erfolgte wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts durch die Organisation No More Deaths/No Mas Muertes, für die er sich engagiert. Die Organisation dokumentiert die vorsätzliche Vernichtung von Hilfslieferungen durch US-amerikanische GrenzbeamtInnen entlang der Grenze zu Mexiko. In diesem Video ist zu sehen, wie GrenzbeamtInnen mehrere Wasserkanister zerstören.
Amnesty International hat dokumentiert, dass die Kriminalisierung von Dr. Scott Warren kein Einzelfall ist, sondern sich in ein grösseres Schema einfügt, in dem die US-amerikanische Regierung Personen aus politischen Gründen mittels rechtlicher Schritte drangsaliert und einschüchtert. Dies verstösst nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die innerstaatlichen Gesetze der USA. Aufgrund der extremen Bedingungen in der Wüste sterben in der Grenzregion jedes Jahr zahlreiche MigrantInnen. Seit vielen Jahren werden diese MigrantInnen durch Angehörige humanitärer Einrichtungen, Glaubensgemeinschaften und aktivistischer Gruppen sowie durch EinwohnerInnen der Ortschaften entlang der Grenze unterstützt. Die US-amerikanischen Behörden haben nicht nur ihre Verpflichtung verfehlt, Todesfälle unter MigrantInnen zu verhindern, sondern nehmen zudem MenschenrechtsverteidigerInnen mittels systematischer Schikane, Einschüchterung und Strafverfolgung ins Visier. Menschen, die sich gegen die extreme, harte und gefährliche Migrationspolitik der Trump-Regierung stellen, indem sie MigrantInnen und Asylsuchenden auf ihrer gefährlichen Reise gen Norden helfen, werden für ihre wichtige Arbeit, mit der sie Menschenleben retten, gezielt bestraft.
Nicht alle Personen, die ohne offizielle Erlaubnis die Grenze übertreten, ob in der Wüste oder anderswo, sind gleichzeitig Asylsuchende. Allerdings haben MigrantInnen und Asylsuchende gleichermassen das Recht auf Leben, das von den US-amerikanischen Behörden nicht willkürlich verletzt werden darf, indem sie ihnen den Zugang zu lebensnotwendiger humanitärer Hilfe verweigern, ob direkt oder indirekt.
Das scharfe Vorgehen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die MigrantInnen an der mexikanischen Grenze helfen, geschieht vor dem Hintergrund einer harten Linie der Trump-Regierung in punkto Asylsystem und Einwanderungspolitik. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht von 2018 mit dem Titel You Don’t Have Any Rights Here. Darin dokumentiert Amnesty International, wie den Menschen, die mit der Hoffnung auf Sicherheit und Schutz in die USA kommen, an der Grenze systematisch das Recht auf Asyl abgesprochen wird. Zusammengenommen legen diese politischen Massnahmen der US-amerikanischen Regierung nahe, dass Asylanträge durch schutzsuchende Personen gezielt abgewendet und bestraft werden sollen.
Zu dieser Abschreckungsstrategie gehören auch Taktiken, die Asylsuchende davon abhalten, an offiziellen Grenzpunkten in die USA einzureisen. Stattdessen finden sie sich in einer Situation wieder, in der es manchmal vorteilhafter erscheint, sich eine äusserst gefährliche und inoffizielle Route in die USA zu suchen. So werden Asylsuchende an offiziellen Grenzpunkten beispielsweise zu Tausenden gezwungen, ihre Namen auf rechtswidrige «Asyl-Wartelisten» setzen zu lassen, von denen pro Tag nur eine Handvoll Personen aufgerufen werden, wenn überhaupt. Die MigrantInnen und Asylsuchenden, die auf der mexikanischen Seite der Grenze festsitzen, sind häufig einem höheren Risiko ausgesetzt, von organisierten Banden entführt, erpresst und anderweitig gewaltsam angegriffen zu werden. Hierzu zählen insbesondere Personen, die besonders schutzbedürftig sind, wie z. B. LGBTI, ältere Menschen, unbegleitete Minderjährige und schwangere Frauen. Angesichts dieser Gefahren entschliessen sich viele zum inoffiziellen Grenzübertritt, was u. a. mit gefährlichen Routen durch die Wüste einhergeht. Oft sind sie von Schleusern abhängig, die ihnen den Weg zeigen.

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