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Startseite Urgent Actions 2019 05 Drop charges against human rights defender Dr. Scott Warren new trial slated for November
FI 069/19-1
USA
Abgeschlossen am 10. Juli 2019

Neuer Verhandlungstermin für Dr. Scott Warren im November

AI-Index: AMR 51/0688/2019

Dr. Scott Warren drohten bis zu 20 Jahre Haft, weil er im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko zwei Migranten half. Das Verfahren gegen ihn endete im Juni jedoch ohne Ergebnis, da sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten. Die Erleichterung über das vermeintliche Ende des Prozesses hielt allerdings nur kurz an: Am 2. Juli gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie für November einen neuen Verhandlungstermin angesetzt habe.

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei Dr. Scott Warren fest. Der 36-jährige ehrenamtliche Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen hatte in der Wüstenstadt Ajo, seinem Wohnort, zwei Migranten unterstützt. Die US-Regierung leitete ein Strafverfahren gegen den Menschenrechtsverteidiger ein. Der Vorwurf: Er soll den beiden Männern – die keine gültigen Papiere besässen – «Unterschlupf gewährt» haben. Wäre er in allen Anklagepunkten verurteilt worden, hätten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht.

Scott Warrens Festnahme erfolgte nur Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts der Hilfsorganisation No More Deaths, der die vorsätzliche Vernichtung der humanitären Hilfsgüter in den Grenzgebieten zwischen den USA und Mexiko durch die Grenzbehörden dokumentiert. Ein entsprechendes Video, das im Internet rasche Verbreitung fand, zeigt, wie Angehörige einer Grenzpatrouille mehrere Wasserkanister ausleeren. Scott Warren ist als Freiwilliger für No More Deaths tätig.

Das erste Verfahren gegen ihn begann am 29. Mai und endete am 11. Juni, da sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten. Am 2. Juli gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie für den 12. November einen neuen Verhandlungstermin angesetzt habe. Ausserdem bot sie Scott Warren eine Einigung über das zu erwartende Strafmass im Gegenzug für ein Geständnis an. Ob der Menschenrechtsverteidiger das Angebot annimmt, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft liess zwar die Anklage wegen Verschwörung fallen, doch sind noch weitere Anklagepunkte offen – wird Scott Warren in diesen schuldig gesprochen, drohen ihm zehn Jahre Haft. Die BehördenvertreterInnen hätten auch sämtliche Anklagepunkte fallen lassen können, sie entschieden sich jedoch dagegen.

Amnesty International wird sich weiter bei der Staatsanwaltschaft dafür einsetzen, dass bis zum nächsten Verhandlungstermin alle Anklagepunkte gegen Scott Warren fallengelassen werden. Weitere Informationen über die fortlaufende politisch motivierte Drangsalierung und Einschüchterung von MenschenrechtsverteidigerInnen an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Saving Lives is Not a Crime (https://www.amnesty.org/en/documents/amr51/0583/2019/en/).

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.


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