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Startseite Urgent Actions 2019 05 Drop charges against human rights defender
UA 069/19
USA
Abgeschlossen am 30. Juni 2019

Menschenrechtsverteidiger angeklagt

AI-Index: AMR 51/0363/2019

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei Dr. Scott Warren fest. Der 36-jährige Menschenrechtsverteidiger und ehrenamtliche Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen hatte in der Wüstenstadt Ajo, seinem Wohnort, zwei Migranten unterstützt. Nun hat die US-Regierung ein Strafverfahren gegen Scott Warren eingeleitet, weil dieser den beiden Männern – die keine gültigen Papiere besässen – «Unterschlupf gewährt» haben soll. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Sein Verfahren beginnt am 29. Mai 2019.

Die Festnahme von Scott Warren erfolgte nur Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts, der die vorsätzliche Vernichtung humanitärer Hilfsgüter im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko durch die Grenzbehörden dokumentiert.

Scott Warren leistet als Freiwilliger für die humanitäre Organisation No More Deaths lebenswichtige humanitäre Hilfe, um das Recht auf Leben von MigrantInnen zu schützen und weitere Todesfälle von MigrantInnen und Asylsuchenden in der Sonora-Wüste zu verhindern. MenschenrechtsaktivistInnen aus Städten entlang der Grenze, die in Hilfsorganisationen, Glaubensgemeinschaften oder Aktivistengruppen organisiert sind, unterstützen MigrantInnen bereits seit vielen Jahren.

Straf-, Zivil- und Verwaltungsgesetze sollten nicht dazu missbraucht werden, MenschenrechtsverteidigerInnen zu schikanieren, die sich für die Rechte von MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen oder anderen einsetzen, deren Leben gefährdet ist und denen Menschenrechtsverletzungen drohen. Regierungen sollten sicherstellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen und ihre Organisationen ihre Arbeit in einem sicheren und unterstützenden Umfeld ohne Angst vor Repressalien nachgehen können.

Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe und von einfachsten Gesten der Unterstützung, bei denen nicht nach der Staatsangehörigkeit gefragt wird, ist ein Angriff auf die Menschenrechte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dr. Scott Warren ist Geografielehrer und ehrenamtlicher Organisator für humanitäre Hilfe. Der promovierte Geograf lebt seit 2013 in der Stadt Ajo im US-Bundesstaat Arizona. Ajo liegt rund 56 Kilometer nördlich der US-mexikanischen Grenze in der Sonora-Wüste, mitten in einem etwa 110 Kilometer breiten Korridor, der von MigrantInnen auf ihrem Weg in die USA genutzt wird. Dort wurde Scott Warren auch festgenommen. No More Deaths (No Más Muertes auf Spanisch), eine der Organisationen, für die Scott Warren als Freiwilliger tätig ist, deponiert Wasser und andere humanitäre Hilfsgüter in Wüstengebieten, in denen die Zahl der Todesfälle unter MigrantInnen hoch ist. Der Grenzabschnitt in Arizona ist der tödlichste der USA: In den vergangenen 20 Jahren wurden von den US-Grenzbehörden 7242 Todesfälle an der Grenze registriert – davon entfiel ein Anteil von etwa 38,3 Prozent auf Arizona. Die tatsächliche Zahl der Todesfälle liegt vermutlich höher.
Scott Warrens Festnahme erfolgte nur Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts von No More Deaths, der die vorsätzliche Vernichtung der humanitären Hilfsgüter in den Grenzgebieten zwischen den USA und Mexiko durch die Grenzbehörden dokumentiert. Ein entsprechendes Video, das im Internet rasche Verbreitung fand, zeigt, wie Angehörige einer Grenzpatrouille mehrere Wasserkanister ausleeren.
Angesichts der extremen Bedingungen in der Wüste verlieren jedes Jahr zahlreiche MigrantInnen im Grenzgebiet ihr Leben. Die Regierungsbehörden der USA kommen nicht nur ihren Verpflichtungen zur Verhinderung von Todesfällen unter MigrantInnen nicht nach, sondern halten MenschenrechtsverteidigerInnen durch systematische Schikanierung, Einschüchterung und Strafverfolgung auch aktiv davon ab, ihrer humanitären Tätigkeit nachzugehen.
Nicht alle Menschen, die die Grenze durch die Wüste oder auf einem anderen Weg ohne offizielle Genehmigung überqueren, suchen Asyl. Dennoch haben alle MigrantInnen und Asylsuchenden das gleiche Menschenrecht auf Leben, das die US-Behörden nicht willkürlich verletzen dürfen, indem sie ihnen direkt oder indirekt lebensrettende humanitäre Hilfe verweigern.
Das harte Vorgehen an der US-mexikanischen Grenze gegen AktivistInnen, die sich für die Menschenrechte von MigrantInnen einsetzen, steht in einem grösseren Zusammenhang mit dem Angriff der Trump-Administration auf das Asylsystem in den USA und die Einwanderungspolitik im Allgemeinen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Bericht You Don’t Have Any Rights Here von Amnesty International aus dem Jahr 2018. Amnesty International hat dokumentiert, wie Menschen, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen, an der Grenze systematisch ihr Recht auf Asyl verweigert wird. Wie es scheint, wurden diese von der US-Regierung eingesetzten Massnahmen und Praktiken absichtlich durchgeführt, um Asylsuchende abzuschrecken und zu bestrafen.
Zu dieser Abschreckungsstrategie gehört eine Vielzahl taktischer Massnahmen, um Asylsuchende davon abzuhalten, über offizielle Einreisestellen eine Einreise in die USA zu beantragen. Dadurch geraten sie in eine Situation, in der es häufig sinnvoller erscheint, eine der extrem gefährlichen «irregulären» Routen zu nehmen, um in die USA zu gelangen. Zu diesen taktischen Massnahmen gehört auch das derzeitige System der «Erfassung» von Asylsuchenden, das diese zwingt, ihre Namen den illegalen Wartelisten Tausender weiterer Asylsuchender hinzuzufügen, von denen, wenn überhaupt, täglich nur wenige aufgerufen werden. Auf der mexikanischen Seite der Grenze gestrandet, werden MigrantInnen und Asylsuchende (vor allem aus gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie LGBTI, ältere Menschen, unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen etc.) oft gezielt Opfer von Entführungen, Erpressungen und Gewalt durch das organisierte Verbrechen und sind generell stärker gefährdet. Angesichts dieser massiven Risiken treffen viele die schwere Entscheidung, die Grenze ausserhalb der offiziellen Einreisestellen zu überqueren, auch auf gefährlichen Wegen durch die Wüste. Häufig sind sie dabei auf die Hilfe von SchleuserInnen angewiesen.
Da die Trump-Administration weiterhin Obergrenzen für die Zahl der Asylsuchenden festlegt, die an den offiziellen «Ports of Entry» (Grenzübergangsstellen) bearbeitet wird, ist die Zahl der Familien, die die Grenze auf irreguläre Weise überqueren, gestiegen. Die Zahl der Familien, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko auf irregulärem Wege überschreiten und um Asyl und internationalen Schutz ersuchen, ist vermutlich auch höher als die anderer Personen.

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