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FI 068/19-1
Italien
Abgeschlossen am 22. August 2019

Roma seit Zwangsräumung nach wie vor obdachlos

AI-Index: EUR 30/0691/2019

Etwa 500 Roma, darunter etwa 150 Kinder sowie schwangere Frauen und ältere Menschen, sind obdachlos, nachdem sie am 10. Mai im Rahmen einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Behörden aus ihrer Siedlung in Süditalien vertrieben wurden. Sie kommen derzeit notdürftig in einem Industriegebiet unter, brauchen jedoch dringend angemessene Alternativunterkünfte. Die Behörden müssen umgehend Massnahmen ergreifen, um die Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens abzuwenden und die Rechte und Sicherheit der betroffenen Familien zu gewährleisten.

Etwa 500 Roma, darunter etwa 150 Kinder sowie schwangere Frauen und ältere Menschen, sind seit ihrer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die lokalen Behörden von Giugliano in Kampanien am 10. Mai 2019 in der Ortschaft Ponte Riccio obdachlos. Sie kommen derzeit notdürftig in Zelten in einem Industriegebiet ausserhalb von Giugliano unter, haben dort jedoch keinen ausreichenden Zugang zu grundlegender Versorgung, und ihre Grundrechte sind nicht angemessen gewährleistet.

Diese Roma-Familien haben in den vergangenen Jahren bereits unzählige Menschenrechtsverletzungen durch nationale und lokale Behörden erdulden müssen, unter anderem auch rechtswidrige Zwangsräumungen. Seit fast drei Jahren warten sie nun schon auf eine dauerhafte und angemessene Lösung für ihre Wohnsituation.

Im Zuge einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben sich die italienischen Behörden nun verpflichtet, die Roma-Familien nicht erneut zu vertreiben. Sie haben zudem eine Arbeitsgruppe für soziale Dienste eingerichtet und einigen der Betroffenen vorübergehende Wohnlösungen angeboten. Eine langfristig tragfähige Lösung in Bezug auf ihre Unterkünfte lässt jedoch weiterhin auf sich warten. Am 5. Juli nahm der Europäische Ausschuss für soziale Rechte eine von Amnesty International eingereichte Sammelklage an. Die Klage richtet sich gegen die Behandlung der Roma (auch der in Giugliano) seitens der italienischen Behörden. Der Ausschuss entschloss sich daraufhin, umgehende Massnahmen zur Beseitigung der Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens zu fordern.

Die Lage der Roma in Giugliano wird nach wie vor von vielen internationalen und regionalen Stellen beobachtet, da bezüglich ihres Zugangs zu Wohnraum und anderen Rechten grosse Bedenken bestehen. Italien ist Unterzeichnerstaat einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen, einschliesslich der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft, die das Recht auf angemessenen Wohnraum und den Schutz vor allen Formen der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit garantieren. Daher ist Italien verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Rechte der betroffenen Roma unverzüglich geachtet, geschützt und gewährleistet werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 10. Mai wurden etwa 500 Roma – rund 350 Erwachsene und 150 Kinder – von den lokalen Behörden aus ihren Unterkünften auf dem Gelände einer ehemaligen Feuerwerksfabrik in der Ortschaft Ponte Riccio in der Gemeinde Giugliano im süditalienischen Kampanien (Provinz Neapel) vertrieben. Dort hatten sie seit Juni 2016 unter äusserst unzulänglichen Bedingungen gelebt – nachdem sie bereits aus ihrer vorherigen Unterkunft in einem offiziellen Lager in Masseria del Pozzo vertrieben worden waren. Dieses Lager lag völlig abgelegen in der Nähe einer giftigen Mülldeponie. Nach mehreren Besuchen vor Ort kennt Amnesty International die schlechten Lebensbedingungen, unter denen diese Roma-Familien in der Ortschaft Ponte Riccio leben mussten. Wie in früheren Berichten dokumentiert, sind diese Bedingungen weitgehend auf das Versagen der Behörden zurückzuführen, das Recht der Gemeinschaft auf angemessenen Wohnraum zu schützen. Weitere Informationen finden Sie z. B. in UA-144/2016-1, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-144-2016-1/rechtswidrige-zwangsraeumung.
Seit dem 10. Mai sind die Familien verzweifelt auf der Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten in den umliegenden Ortschaften. In der Region wird ihnen jedoch mit Feindseligkeit begegnet. Sie kommen derzeit notdürftig in Zelten in einem Industriegebiet ausserhalb von Giugliano unter. Laut Berichten des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma (ERRC) und der Menschenrechtsorganisation Associazione 21 Luglio ist die aktuelle Wohnsituation der Familien unzulänglich und bietet nur eingeschränkten Zugang zur Grundversorgung. Die Roma-Familien haben mithilfe von Associazione 21 Luglio und ERRC beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorläufige Massnahmen beantragt, die den italienischen Staat verpflichten, ihnen angemessene Unterkünfte bereitzustellen und alle weiteren Räumungen auszusetzen. Das Gericht gab dem Antrag statt und entschied, die italienische Regierung in einer vorläufigen Massnahme aufzufordern, vorübergehende Unterkünfte für Minderjährige und ihre Eltern bereitzustellen, in denen sie gemeinsam leben können.
In der Folge verpflichteten sich die italienischen Behörden, die im Industriegebiet lebenden Roma-Familien nicht erneut zu vertreiben. Laut Berichten von Associazione 21 Luglio installierten die Behörden chemische Toiletten und richteten zur Unterstützung der Familien eine Arbeitsgruppe für soziale Dienste ein. Einigen der Betroffenen sollen vorübergehende Alternativunterkünfte angeboten worden sein. Nachdem die Behörden sich verpflichtet hatten, keine weiteren Räumungen vorzunehmen, setzte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die vorläufigen Massnahmen aus. Eine Klage der betroffenen Familien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die italienischen Behörden ist noch anhängig.
Die örtlichen Behörden führten die Zwangsräumung am 10. Mai auf der Grundlage der Gemeindeverordnung Nr. 29 vom 5. April 2019 durch. Diese sah die sofortige Räumung der Siedlung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit vor. Die Behörden haben nichts unternommen, um die Gemeinschaft umfassend zu konsultieren und geeignete Alternativunterkünfte zu finden. Sie gaben den Familien nur spärliche Informationen, und die einzige angebotene Alternative war die einmalige Zahlung eines Mietzuschusses für Wohnungen auf dem privaten Mietmarkt.
Als Reaktion auf den fortwährenden Skandal um die Wohnsituation der Roma in Italien hat Amnesty International am 18. März eine Sammelklage beim Europäischen Ausschuss für soziale Rechte eingereicht. Die Klage stützt sich auf mehrjährige Recherchen der Organisation und legt umfassende Beweise dafür vor, dass die Wohnsituation der Roma-Gemeinschaften in Italien auf eine Reihe von Verstössen gegen die Europäische Sozialcharta hinausläuft. Dazu gehören weit verbreitete Zwangsräumungen, die fortgesetzte Nutzung abgeschiedener Lager mit unzureichenden Unterkünften und das Fehlen eines gleichberechtigten Zugangs zu Sozialwohnungen. Am 5. Juli nahm der Europäische Ausschuss für soziale Rechte eine von Amnesty International eingereichte Sammelklage an und entschloss sich in der Folge, umgehende Massnahmen zur Beseitigung der Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens zu fordern.

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