Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 05 500 Roma people homeless after forced eviction
UA 068/19
Italien
Abgeschlossen am 25. Juni 2019

500 Roma nach Zwangsräumung obdachlos

AI-Index: EUR 30/0354/2019

Etwa 500 Roma, darunter etwa 150 Kinder sowie schwangere Frauen und ältere Menschen, sind obdachlos, nachdem sie am 10. Mai im Rahmen einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Behörden aus ihrer Siedlung in der Gemeinde Giugliano in Kampanien in Süditalien vertrieben wurden. Da die Behörden es versäumten, ihnen alternative Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, müssen die Roma-Familien jetzt ohne Unterkunft unter unmenschlichen Bedingungen leben.

Etwa 500 Roma, darunter etwa 150 Kinder sowie schwangere Frauen und ältere Menschen, sind seit ihrer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die lokalen Behörden von Giugliano in Kampanien am 10. Mai 2019 in der Ortschaft Ponte Riccio obdachlos.

Diese Roma-Familien haben in den letzten Jahren bereits unzählige Menschenrechtsverletzungen durch nationale und lokale Behörden erdulden müssen. Dazu gehörten eine rechtswidrige Zwangsräumung im Juni 2016 und die anschliessende Umsiedlung auf das Gelände einer ehemaligen Feuerwerksfabrik, wo sie bis zum 10. Mai unter unmenschlichen Bedingungen leben mussten. Nachdem die Behörden es fast drei Jahre lang versäumt hatten, den Familien angemessene Unterkünfte bereitzustellen, haben sie sie schliesslich erneut vertrieben und obdachlos zurückgelassen, in einer Situation, in der sie der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Seit dem 10. Mai sind die Familien verzweifelt auf der Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten in den umliegenden Ortschaften. In den Gemeinden der Region wird ihnen jedoch mit Feindseligkeit begegnet. Ohne Unterkunft, Zugang zu Strom, Wasser oder Kochgelegenheiten müssen die Familien auch weiterhin unter schlimmen Bedingungen leben. Besonders gravierende Folgen hat dies für Kinder, Schwangere und ältere Menschen. Zwangsräumungen sind ein Verstoss gegen die Menschenrechte. Italien ist nach dem Völkerrecht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass allen, die sich nicht selbst versorgen können, angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Niemand sollte einer solchen Behandlung unterzogen oder ohne Unterkunft und Unterstützung der Behörden zurückgelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 10. Mai wurden etwa 500 Roma – rund 350 Erwachsene und 150 Kinder – von den lokalen Behörden aus ihren Unterkünften auf dem Gelände einer ehemaligen Feuerwerksfabrik in der Ortschaft Ponte Riccio in der Gemeinde Giugliano im süditalienischen Kampanien, Provinz Neapel, vertrieben. Dort hatten sie seit Juni 2016 gelebt – nachdem sie bereits aus ihrer vorherigen Unterkunft in einem offiziellen Lager in Masseria del Pozzo vertrieben worden waren. Dieses Lager lag völlig abgelegen in der Nähe einer giftigen Mülldeponie. Damals erging eine gerichtliche Anordnung, dass die Familien aus diesem Lager zu entfernen seien. Die örtliche Verwaltung war jedoch nicht in der Lage, innerhalb der gerichtlichen Frist angemessene Alternativunterkünfte zu finden. Als einzige Alternative zur Obdachlosigkeit bot sie das Gelände der ehemaligen Feuerwerksfabrik in Ponte Riccio an.
Nach mehreren Besuchen vor Ort kennt Amnesty International die dramatisch schlechten Lebensbedingungen, unter denen diese Roma-Familien in der Ortschaft Ponte Riccio leben mussten. Wie in früheren Berichten dokumentiert (vgl. https://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2016/06/144-16/144-16-1), sind diese Bedingungen weitgehend auf das Versagen der Behörden zurückzuführen, das Recht der Gemeinschaft auf angemessenen Wohnraum zu schützen. Amnesty International hat die Siedlung 2016 und 2017 mehrfach besucht. Bereits damals waren die Bedingungen äusserst unzureichend, da der Zugang zu Unterkunft, Wasser und Sanitäreinrichtungen stark eingeschränkt war.
Die örtlichen Behörden führten die Zwangsräumung am 10. Mai auf der Grundlage der Gemeindeverordnung Nr. 29. vom 5. April 2019 durch. Diese sah die sofortige Räumung der Siedlung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit angesichts der unhygienischen und unsicheren Bedingungen des Lagers vor. Es wurde davon ausgegangen, dass das Lager von Ratten befallen und aufgrund der unsicheren Stromanschlüsse und des Vorhandenseins von Gaskanistern zum Kochen und Heizen brandgefährdet war. Darüber hinaus wurden die grossen, aus der Siedlung stammenden Müllmengen entlang der Schnellstrasse, die entlang der Siedlung verläuft, als Risiko für die Strassenverkehrssicherheit betrachtet.
Die lokalen Behörden haben nichts unternommen, um die Gemeinschaft umfassend zu konsultieren und eine geeignete Alternative zum derzeitigen Standort zu finden. Sie gaben den Familien nur spärliche Informationen, und die einzige angebotene Alternative war die einmalige Zahlung eines Mietzuschusses für Wohnungen auf dem privaten Mietmarkt. Viele der Roma in dieser Gemeinschaft sind staatenlos oder haben keine Dokumente, die eine regelmässige Beschäftigung erlauben würden. Ohne festen Arbeitsplatz ist es ihnen jedoch unmöglich, auf dem privaten Markt ein Haus zu mieten. Damit ist das Angebot eines einmaligen Mietzuschusses unhaltbar und sinnlos.
Da die nach internationalen Menschenrechtsstandards erforderlichen Schutzmassnahmen – eine angemessene schriftliche Mitteilung, die umfassende Konsultation der betroffenen Gemeinschaft und die Bereitstellung angemessener Alternativunterkünfte – vor der Räumung nicht zur Anwendung kamen, ergibt sich für Amnesty International, dass es sich bei der Räumung um eine rechtswidrige Zwangsräumung handelte, die eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Dies verstösst gegen die Verpflichtungen Italiens aus einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen, einschliesslich der EU-Gesetzgebung (Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft), die das Recht auf angemessenen Wohnraum und den Schutz vor allen Formen der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit garantieren. Die Zwangsräumung steht auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Italien in seiner eigenen, 2012 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Integration der Roma eingegangen ist.
Der Fall sollte vor dem Hintergrund der fortlaufenden Diskriminierung und Segregation von Roma-Familien durch die italienischen Behörden beim Zugang zu Wohnraum betrachtet werden. Amnesty International hat derartige Praktiken und Menschenrechtsverstösse bereits seit einigen Jahren dokumentiert. Als Reaktion auf den fortwährenden Skandal um die Wohnsituation der Roma in Italien hat Amnesty International am 18. März eine Sammelklage beim Europäischen Ausschuss für soziale Rechte eingereicht. Die Klage stützt sich auf mehrjährige Recherchen der Organisation, insbesondere in Rom, Mailand und Neapel, und legt umfassende Beweise dafür vor, dass die Wohnsituation der Roma-Gemeinschaften in Italien auf eine Reihe von Verstössen gegen die Europäische Sozialcharta hinausläuft. Dazu gehören weit verbreitete Zwangsräumungen, die fortgesetzte Nutzung abgeschiedener Lager mit unzureichenden Unterkünften und das Fehlen eines gleichberechtigten Zugangs zu Sozialwohnungen.

11 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 068/19 english
Microsoft Word Document, 30.7 kB
UA 068/19 français
Microsoft Word Document, 31.6 kB
UA 068/19 deutsch
Microsoft Word Document, 31.7 kB
Aktionsabfolge