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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 05 Stop harassment of human rights activist
UA 062/19
Polen
Aktiv seit 9. Mai 2019 | Noch 23 Tage Laufzeit
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25.09.2019 New Minister + Appeal extension

We would like to encourage you to continue promoting this UA on human rights defender Elżbieta Podleśna (Ela) and we are therefore extending the appeals deadline until 6 November 2019. It’s been assessed that continuing with this action remains relevant as the authorities must understand that we are not giving up until they drop this absurd investigation.

Also, a new Minister of Interior – Mr. Mariusz Kamiński - was recently appointed and we therefore changed name and twitter address accordingly.

Please also support the web action.

Thank you for your continued support for Elżbieta Podleśna.

 

12.7.2019 LATEST NEWS + DEADLINE EXTENSION

The case against Elżbieta Podleśna, one of the 14 brave Polish human rights defenders, remains pending to date and continuous engagement is strongly encouraged. As documented in the initial Urgent Action issued in May 2019, after returning from a trip, Elżbieta Podleśna’s house was raided and she was charged with the offence of «offending religious beliefs» for which she is risking up to two years of imprisonment.

To date, many sections are working on the case and we have counted more than 73,000 actions taken from around the world. Elżbieta Podleśna is feeling very well supported and expressed gratitude for all the support she has been receiving.

Supported by her lawyer, Elżbieta Podleśna challenged in court the action of the police and few days ago the judge found that the action of the police was «unjustified» although «legal». We are awaiting the justification of the decision to fully understand the arguments used by the judge for such bittersweet evaluation of what happened.

With such verdict, the following steps might be Elżbieta Podleśna filling a complaint for compensation for the action of the police, however no steps have yet been confirmed.

As the charges against her remain in place, we kindly invite you to continue writing appeals.


Change: The Polish Minister of Interior has changed and that it is now Elżbieta Witek. The address and email are the same but the Twitter and Facebook links have changed.

Please also support the web action

Andauernde Schikane gegen Menschenrechtsverteidigerin

AI-Index: EUR 37/0331/2019

Am 6. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnung der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna und nahm sie mehrere Stunden in Gewahrsam. Die Polizei gab an, Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne bei ihr gefunden zu haben. Gegen Elżbieta Podleśna wird nun wegen «Verletzung religiöser Gefühle» ermittelt. Dieser Straftatbestand im polnischen Recht kann mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Elżbieta Podleśna ist wegen ihres menschenrechtlichen Engagements ins Visier der Behörden geraten. Die absurden strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie müssen umgehend eingestellt werden.

Gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna ist ein Strafverfahren wegen «Verletzung religiöser Gefühle» eingeleitet worden, nachdem die Polizei am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte.

Daraufhin wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und musste mehrere Stunden in Haft verbringen. Die Polizei beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.

Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Postern wie diesen fallen unter das Recht auf freie Meinungsäusserung und sollten keinen Straftatbestand darstellen.

Gegen Elżbieta Podleśna sind aufgrund ihres friedlichen Aktivismus bereits mehrere Strafverfahren anhängig. Die absurde neue Anklage passt in das Muster der Schikane gegen sie.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna war gerade erst von einer Reise mit Amnesty International nach Belgien und in die Niederlande zurückgekehrt, als ihre Wohnung von der polnischen Polizei durchsucht wurde. Es bleibt unklar, warum Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna aufgenommen wurden und warum die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigt hatte. Stattdessen hätte man Elżbieta Podleśna für eine Aussage zu den Postern auf die Polizeiwache vorladen können. Die Poster der Heiligen Jungfrau Maria mit dem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne waren Ende April in der Stadt Płock im Zentrum von Polen plakatiert worden.
Polen ist auf Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu achten, zu schützen und zu fördern.
Dieser Fall muss im grösseren Kontext der aktuellen Schikanen gegen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Polen gesehen werden. Gegen Elżbieta Podleśna sind in Verbindung mit ihrem friedlichen Aktivismus mindestens 14 Strafverfahren anhängig und sie wird durchgängig von der Polizei überwacht. Wie in dem kürzlich erschienenen Bericht «The Power of ‚the street‘: Protecting the right to peaceful protest in Poland» dokumentiert wird, ist dies derzeit eine übliche Drangsalierungsmethode gegen sich kritisch äussernde AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 6. November 2019 (Frist verlängert).
  • Schreiben Sie in gutem Polnisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrte Frau Ministerin

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna wegen «Verletzung religiöser Gefühle» ermittelt wird.

Die Polizei hat am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte. Daraufhin wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und musste mehrere Stunden in Haft verbringen. Die Polizei beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.

Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Postern wie diesen fallen unter das Recht auf freie Meinungsäusserung und sollten keinen Straftatbestand darstellen

Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck auffordern, die Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna wegen «Verletzung religiöser Gefühle» umgehend einzustellen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Polizei Elżbieta Podleśna das von ihr beschlagnahmte Eigentum zurückgibt und sie ihre friedlichen Aktionen ohne Schikane und Vergeltungsmassnahmen durchführen kann.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

INNENMINISTER
Mariusz Kamiński
Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji
ul. Stefana Batorego 5
02-591, Warszawa
POLEN

E-Mail: kancelaria.glowna@mswia.gov.pl //
biuroministra.BM@mswia.gov.pl
Twitter: @MariuszKaminsk
Fax: (00 48) 22 601 39 88

Anrede: Sehr geehrte Frau Ministerin

 

 

Kopien an

Ambassade de la République de Pologne
Elfenstrasse 20, 3015 Berne
Case postale 151, 3000 Berne 15

Fax: 031 358 02 16
E-mail: berno.amb.sekretariat@msz.gov.pl

12 Briefe verschickt  
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