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Philippinen
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14.06.2019 Correction

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Oberstes Gericht ordnet Informationen und Schutz an

AI-Index: ASA 35/0489/2019

Am 30. Mai wies der Oberste Gerichtshof die Regierung an, Zugang zu Informationen über Cristina Palabay und weitere MenschenrechtsverteidigerInnen zur Verfügung zu stellen, in der Hoffnung, dadurch ihre Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit zu schützen. Dies ist eine Reaktion auf die Drohungen vom 22. April gegen Cristina Palabay vom philippinischen Menschenrechtsbündnis Karapatan und weitere Personen. Die Menschenrechtlerin hatte eine Textnachricht erhalten, in der man sie und mehrere andere MenschenrechtsverteidigerInnen mit dem Tod bedrohte. Am 18. Juni wird das Berufungsgericht über den Antrag verhandeln.

Am 6. Mai reichten Karapatan, die Frauenrechtsgruppe Gabriela und die religiöse Gruppe Landmissionare der Philippinen eine Petition ein, um staatlichen Schutz vor den Drohungen gegen ihr Leben, ihre Freiheit, Privatsphäre und Sicherheit zu erhalten. Am 30. Mai entschied der Oberste Gerichtshof für den Antrag dieser Organisationen, ordnete den Schutz der Personen und Zugang zu Informationen an und benannte das Präsidium der Polizei der Philippinen als eine derjenigen Stellen, die darauf zu antworten haben. Die Organisationen wiesen in ihrem Antrag darauf hin, dass sie bedroht, schikaniert und eingeschüchtert worden seien, nachdem Regierungsbehörden sie als kommunistische Gruppen bezeichnet hatten. Das Berufungsgericht wird den Antrag am 18. Juni verhandeln.

Am 22. April hatte Cristina Palabay eine Textnachricht mit unbekanntem Absender erhalten, in der angekündigt wurde, dass sie und mehrere andere MenschenrechtsverteidigerInnen in diesem Jahr ermordet werden sollen. Diese Drohung ist besonders deshalb alarmierend, weil nur wenige Stunden zuvor der Menschenrechtsverteidiger Bernardino Patigas am hellichten Tag in der Stadt Escalante in der Provinz Negros Occidental erschossen worden war. Die Ermordung von Bernardino Patigas und die Drohungen gegen Cristina Palabay und weitere MenschenrechtsverteidigerInnen sind Teil eines offenbar immer brutaleren Vorgehens gegen MenschenrechtlerInnen und politische AktivistInnen auf den Philippinen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Durch die Schutz- und Prüfanordnung des Obersten Gerichtshofs hat der Oberste Gerichtshof die Regierung angewiesen, die Anschuldigungen gegen die MenschenrechtlerInnen mit Beweisen zu untermauern und Informationen darüber zu geben, was sie unternommen hat, um den Fall zu untersuchen. Dies nötigt die antwortende Behörde auch dazu, jede rechtswidrig gesammelte oder erhaltene Information bekanntzugeben. Die zur Auskunft aufgeforderten Regierungsstellen – darunter der philippinische Präsident Rodrigo Duterte und der Geheimdienst sowie weitere RegierungsbeamtInnen – müssen bis zum 13. Juni Auskunft erteilen. Bernandino Patigas ist bereits der zweite Menschenrechtsverteidiger auf einer 2018 von Unbekannten in Negros Occidental verbreiteten «Abschussliste», der daraufhin ermordet wurde. Philippinischen Medien zufolge wurde die Öffentlichkeit auf dieser Liste dazu aufgefordert, den Aufenthaltsort der genannten Personen durch Anruf einer bestimmten Telefonnummer bekanntzugeben; dies bringt die Betroffenen in Lebensgefahr. Auch der im November 2018 ermordete Menschenrechtsanwalt Benjamin Ramos stand auf dieser Liste. Dutzende weitere MenschenrechtsaktivistInnen, unter ihnen auch UmweltschützerInnen, sind laut Berichten von Medien und Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland ebenfalls seit Juni 2016 ermordet wurden. All dies verdeutlicht, in welch grosser Lebensgefahr sich Cristina Palabay und andere AktivistInnen befinden.
Laut Angaben von Karapatan sind seit der Amtsübernahme von Präsident Rodrigo Duterte im Juli 2016 mindestens 50 LandarbeiterInnen und Menschenrechtsverteidiger in der Negros-Region getötet worden. Zu ihnen zählt auch Bernardino Patigas, der am 22. April 2019 erschossen wurde, als er eine Wahlveranstaltung in Escalante City in Negros Occidental verliess, bei der er für seine Wiederwahl als Stadtrat warb. Bernardino Patigas war der Gründer und Generalsekretär des Bündnisses der MenschenrechtsverteidigerInnen in Nord-Negros, eine Mitgliedsorganisation des Menschenrechtsbündnisses Karapatan.
Laut Unterlagen von Karapatan sind seit 2016 insgesamt 48 MenschenrechtsverteidigerInnen der Gruppe getötet worden. Menschenrechtsorganisationen auf den Philippinen, darunter auch Karapatan, sind Ziele von Verleumdungskampagnen und werden von der Regierung als Organisationen der Kommunistischen Partei der Philippinen diffamiert. Diese Darstellung und die zunehmenden Drohungen von Seiten der Regierung haben dazu geführt, dass MenschenrechtsverteidigerInnen von Unbekannten schikaniert, angegriffen und sogar ermordet werden.
Viele der Organisationen, denen die Regierung Verbindungen zu kommunistischen Gruppen unterstellt, kritisieren den Anti-Drogenkrieg der Duterte-Regierung. Im Zuge dieser Drogenpolitik sind bereits Tausende aussergerichtliche Hinrichtungen an Menschen verübt werden, denen der Konsum oder Verkauf von Drogen unterstellt wird. Die Getöteten stammen überwiegend aus armen Bevölkerungsschichten.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 23 Juli 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

 

Modellbrief

Sehr geehrter Herr General

Am 30. Mai wies der Oberste Gerichtshof die Regierung an, Zugang zu Informationen über Cristina Palabay und weitere MenschenrechtsverteidigerInnen zur Verfügung zu stellen, in der Hoffnung, dadurch ihre Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit zu schützen. Dies ist eine Reaktion auf die Drohungen vom 22. April gegen Cristina Palabay vom philippinischen Menschenrechtsbündnis Karapatan und weitere Personen. Die Menschenrechtlerin hatte eine Textnachricht erhalten, in der man sie und mehrere andere MenschenrechtsverteidigerInnen mit dem Tod bedrohte. Am 18. Juni wird das Berufungsgericht über den Antrag verhandeln.

Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck bitten, die MenschenrechtsverteidigerInnen auf den Philippinen zu schützen.

Insbesondere bitte ich Sie, umgehend eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Morddrohung gegen Cristina Palabay und weitere MenschenrechtsverteidigerInnen im Land durchzuführen und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.

Bitte leiten sie in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmassnahmen für gefährdete MenschenrechtsverteidigerInnen ein und stellen Sie sicher, dass sie ihrer Arbeit ohne Angst vor Vergeltungsmassnahmen nachgehen können.

Untersuchen Sie bitte umfassend, unabhängig, unparteiisch und wirksam die Fälle aller bislang getöteten MenschenrechtsverteidigerInnen und stellen Sie die Verantwortlichen in rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüssen

 

Appelle an

Polizeipräsident
Police General Oscar Albayalde
Chief, Philippine National Police
National Headquarters Building
Camp Gen Rafael Crame
Quezon City
1111, PHILIPPINEN

Fax: (00 632) 724 8749
E-Mail: srocpnp@yahoo.com, pnpdo.adm1n@gmail.com, ocpnp@pnp.gov.ph
(E-Mail Adresse korrigiert)

Anrede: Sehr geehrter Herr General / Dear General Albayalde

 

 

Kopien an

Ambassade de la République des Philippines,
Kirchenfeldstrasse 73-75,
3005 Berne.

Fax: 031 352 26 02
E-Mail: info@philembassyberne.ch // berne.pe@dfa.gov.ph

5 Briefe verschickt  
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