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Startseite Urgent Actions 2019 04 Journalist charged with spreading false news
UA 053/19
Benin
Abgeschlossen am 10. Juni 2019

Journalist unter Anklage

AI-Index: AFR 14/0274/2019

Casimir Kpedjo, Chefredakteur der Zeitung «Nouvelle Economie», wurde am 23. April wegen der Veröffentlichung von «Falschmeldungen“ angeklagt. Die Anklage bezieht sich auf in seiner Zeitung erschienene Artikel über die wirtschaftliche Lage in Benin, die Casimir Kpedjo auf Facebook geteilt hat. Derzeit befindet sich Casimir Kpedjo gegen Kaution auf freiem Fuss. Sein Gerichtsverfahren soll am 2. Mai beginnen.

Casimir Kpedjo wurde am 18. April in seinem Haus in Cotonue von der Polizei festgenommen. Grund für die Festnahme war die Anzeige eines leitenden Justizbeamten des Bundesstaates, nachdem Casimir Kpedjo Artikel aus der Zeitung «Nouvelle Economie» über die wirtschaftliche Lage des Landes auf Facebook geteilt hatte. Man hielt ihn im Gebäude der Behörde zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität fest.

Am 23. April wurde der Chefredakteur vor dem Gericht für Wirtschaftskriminalität und Terrorismus wegen der Verbreitung von «Falschmeldungen» unter Anklage gestellt. Am selben Tag kam er bis zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen Kaution frei.

Das Gerichtsverfahren soll am 2. Mai beginnen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den Zeitungsartikeln, die Grundlage für die Festnahme von Casimir Kpedjo sind, heisst es, die Behörden von Benin hätten Schulden in Höhe von umgerechnet 725 Millionen US-Dollar gemacht, was einen Verstoss gegen das Finanzgesetz von 2019 darstelle.
Bei der Festnahme von Casimir Kpedjo wurden seine Laptops und Mobiltelefone konfisziert.
In Benin sind in den vergangenen Jahren mehrere repressive Gesetze verabschiedet worden, die jetzt eingesetzt werden, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Unter anderem gibt es seit 2017 ein Gesetz über digitale Inhalte, das Online-Delikte, die Veröffentlichung von Falschmeldungen und die Anstiftung zur Rebellion über Online-Kanäle unter Strafe stellt.
Am 28. April haben die Behörden während der Wahlen den Zugang zum Internet und den sozialen Medien gesperrt.

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