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Russland
Aktiv seit 16. Oktober 2019 | Noch 8 Tage Laufzeit

Sechs Jahre Haft wegen einer Mahnwache

AI-Index: EUR 46/1237/2019

Am 4. Oktober wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov auf der Grundlage konstruierter Anklagen schuldig gesprochen und zu einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt: Sie hätten versucht, einen Aufstand zu organisieren. Viacheslav Shashmin erhielt eine dreijährige Bewährungsstrafe. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und umgehend und bedingungslos freizulassen. Ausserdem müssen ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe effektiv untersucht werden.

Am 4. Oktober wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov zu einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe in einer Strafkolonie mit verschärfter Anstaltsordnung verurteilt. Grundlage des Urteils bilden konstruierte Anklagen wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren, nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuches. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 2 wegen des angeblichen Versuchs verurteilt, an diesem Aufstand teilzunehmen. Er erhielt eine dreijährige Bewährungsstrafe. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung inhaftiert sind.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wurden am 5. November 2017 festgenommen, als sie eine Mahnwache vor dem Gebäude der Rostower Regionalregierung vorbereiteten. Mit der Mahnwache wollten sie Dutzende Rostower BürgerInnen unterstützen, die in den Grossbränden von Juli und August 2017 ihre Häuser verloren hatten. Viacheslav Shashmin wurde in der Nähe vor einem Wohnhaus festgenommen. Er gibt an, nicht an der Mahnwache teilgenommen zu haben. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov werfen der Polizei vor, sie gefoltert und anderweitig misshandelt zu haben, damit sie «gestehen». Dass die Foltervorwürfe bisher nicht untersucht worden sind, stellt einen Verstoss gegen ihre Rechte und die Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens dar.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 4. Oktober 2019 befand das Bezirksgericht in Rostow am Don im Südwesten Russlands Yan Sidorov und Vladislav Mordasov für schuldig, am 5. November 2017 einen «Aufstand organisiert» zu haben. Viacheslav Shashmin wurde verurteilt, weil er an diesem teilgenommen habe. Yan Sidorov wurde zu sechs Jahren und sechs Monaten und Vladislav Mordasov zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft in einer Strafkolonie mit verschärfter Anstaltsordnung verurteilt. In dieser Art Strafkolonie werden ausschliesslich Menschen inhaftiert, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt sind. Viacheslav Shashmin erhielt eine dreijährige Bewährungsstrafe. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov legten Rechtsmittel gegen den Schuldspruch ein. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen die drei Männer konstruiert sind und der Prozess nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach.
In einer Reihe von Grossbränden, die sich im Juli und August 2017 in Rostow am Don ausbreiteten, wurden mehr als 160 Häuser zerstört. Eine Person kam ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Etwa 700 Menschen wurden offiziell als Opfer der Brände anerkannt. Obwohl für das verlorene Eigentum eine gewisse Entschädigung gezahlt wurde, erlaubten die Behörden es den Menschen nicht, neue Häuser auf denselben Grundstücken zu bauen. Sie zahlten auch keine Entschädigung für das verlorene Land. Unter den Menschen kam dadurch der Verdacht auf, die Feuer seien absichtlich gelegt worden, um die AnwohnerInnen zu vertreiben und Neubauten zu errichten.
Um die Mittagszeit am 5. November 2017 kamen der damals 18-jährige Student Yan Sidorov und der 21-jährige Vladislav Mordasov auf den Platz vor dem Gebäude der Rostower Regionalregierung, um eine friedliche Mahnwache abzuhalten. Sie hatten einige Flugblätter dabei, ein Megafon und zwei handgeschriebene, zusammengerollte Transparente, die sie am Tag zuvor angefertigt hatten. Auf den Transparenten stand: «Gebt den Opfern der Rostower Brände ihr Land zurück» und «Die Regierung sollte zurücktreten». Noch bevor die beiden Männer die Transparente ausbreiten und die Mahnwache beginnen konnten, wurden sie von der Polizei wegen «rechtswidriger Versammlung» festgenommen. Am selben Tag nahmen PolizeibeamtInnen den damals 18-jährigen Viacheslav Shashmin vor einem Wohnhaus in der Nähe fest. Viacheslav Shashmin gibt an, er hätte zu diesem Zeitpunkt die beiden nicht gekannt und auch nicht an der Mahnwache teilgenommen.
Am 6. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in getrennten Verfahren nach Artikel 20.2 Absatz 2 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten («Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ohne ordentliche Benachrichtigung der betreffenden Behörden») zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 20.1 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen geringfügiger Unruhestiftung zu fünf Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov berichten, in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Damit sollten sie zu dem «Geständnis» gezwungen werden, eine gewaltsame Demonstration geplant zu haben. Am 17. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 und 2 des russischen Strafgesetzbuches offiziell wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren und des Versuchs, an diesem Aufstand teilzunehmen, angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde wegen des Versuchs der Teilnahme an diesem Aufstand angeklagt.
Yan Sidorov und Vladislav Mordasov sind seit ihrer Festnahme am 5. November 2017 in Gewahrsam. Viacheslav Shashmin steht seit Ende seiner Verwaltungshaft unter Hausarrest. Der Prozess gegen die drei jungen Männer vor dem Landgericht in Rostow am Don begann am 29. Mai 2019 und endete am 4. Oktober 2019. Mindestens ein Drittel der ZeugInnen der Staatsanwaltschaft weigerte sich, ihre früheren, während der Voruntersuchung gemachten Zeugenaussagen zu bestätigen und erklärte, diese unter dem Druck der ErmittlerInnen abgegeben zu haben.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 27. November 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Mit grosser Sorge habe ich von der langen Haftstrafe für Yan Sidorov und Vladislav Mordasov erfahren.

Leiten Sie bitte Massnahmen zur Aufhebung des Schuldspruchs gegen Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin ein und sorgen Sie dafür, dass Yan Sidorov und Vladislav Mordasov umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Vorwürfe von Yan Sidorov und Vladislav Mordasov über Folter und anderweitige Misshandlung sofort, effektiv und unparteiisch untersucht werden und dass die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor’s General’s Office
ul. B.Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (007) 495 987 5841 / (007) 7495 692 1725
Twitter: @Genproc

Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

 

 

Kopien an

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne

Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch
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