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Russland
Aktiv seit 7. August 2019 | Noch 24 Tage Laufzeit

Gewaltlose politische Gefangene freilassen!

AI-Index: EUR 46/0851/2019

Der Prozess gegen Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin vor dem Bezirksgericht in Rostow am Don im Südwesten Russlands dauert an. Die drei jungen Männer werden strafrechtlich verfolgt, weil sie im November 2017 eine friedliche Mahnwache organisiert hatten. Mit der Mahnwache wollten sie Rostower BürgerInnen unterstützen, die in Grossbränden im selben Jahr ihre Häuser verloren hatten. Während des Verfahrens gaben Yan Sidorov und Vladislav Mordasov erneut an, dass sie gefoltert worden seien, um «Geständnisse» zu erzwingen, doch das Gericht ignorierte die Aussagen. Die drei Männer sind gewaltlose politische Gefangene und umgehend und bedingungslos freizulassen. Ausserdem müssen ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe effektiv untersucht werden.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wurden wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren, nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuches angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 2 wegen des angeblichen Versuchs angeklagt, an diesem Aufstand teilzunehmen. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov wurden am 5. November 2017 festgenommen, als sie eine Mahnwache vor dem Gebäude der Rostower Regionalregierung vorbereiteten. Mit der Mahnwache wollten sie Dutzende Rostower BürgerInnen unterstützen, die in den Grossbränden von Juli und August 2017 ihre Häuser verloren hatten. Viacheslav Shashmin wurde in der Nähe vor einem Wohnhaus festgenommen. Er gibt an, nicht an der Mahnwache teilgenommen zu haben. Seit November 2017 befinden sich Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in Untersuchungshaft und Viacheslav Shashmin unter Hausarrest. Am 29. Mai begann ihr Prozess vor dem Landgericht in Rostow am Don.

Yan Sidorov und Vladislav Mordasov werfen der Polizei vor, sie gefoltert und anderweitig misshandelt zu haben, damit sie «gestehen». Dass die Foltervorwürfe bisher nicht untersucht worden sind, stellt einen Verstoss gegen ihre Rechte und die Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens dar.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Um die Mittagszeit am 5. November 2017 kamen der zu dem Zeitpunkt 18-jährige Student Yan Sidorov und der 21-jährige Vladislav Mordasov auf den Platz vor dem Gebäude der Rostower Regionalregierung, um eine friedliche Mahnwache abzuhalten. Sie hatten einige Flugblätter dabei, ein Megafon und zwei handgeschriebene, zusammengerollte Transparente, die sie am Tag zuvor angefertigt hatten. Auf den Transparenten stand: «Gebt den Opfern der Rostower Brände ihr Land zurück» und «Die Regierung sollte zurücktreten». Noch bevor die beiden Männer die Transparente ausbreiten und die Mahnwache beginnen konnten, wurden sie von der Polizei wegen „rechtswidriger Versammlung“ festgenommen. Am selben Tag nahmen PolizeibeamtInnen den damals 18-jährigen Viacheslav Shashmin vor einem Wohnhaus in der Nähe fest. Viacheslav Shashmin gibt an, er hätte zu diesem Zeitpunkt die beiden nicht gekannt und auch nicht an der Mahnwache teilgenommen.
Am 6. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov in getrennten Verfahren nach Artikel 20.2 Absatz 2 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ohne ordentliche Benachrichtigung der betreffenden Behörden) zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Viacheslav Shashmin wurde nach Artikel 20.1 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen geringfügiger Unruhestiftung zu fünf Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Yan Sidorov und Vladislav Mordasov berichten, in Polizeigewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Damit sollten sie zu dem «Geständnis» gezwungen werden, eine gewaltsame Demonstration geplant zu haben. Am 17. November 2017 wurden Yan Sidorov und Vladislav Mordasov nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 1 und 2 des russischen Strafgesetzbuches offiziell wegen des Versuchs, einen Aufstand zu organisieren und des Versuchs, an diesem Aufstand teilzunehmen, angeklagt. Viacheslav Shashmin wurde wegen des Versuchs der Teilnahme an diesem Aufstand angeklagt. Sollten Yan Sidorov und Vladislav Mordasov für schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Viacheslav Shashmin könnte für acht Jahre inhaftiert werden.
Yan Sidorov und Vladislav Mordasov befinden sich schon seit ihrer Festnahme am 5. November 2017 in Gewahrsam. Viacheslav Shashmin steht seit Ende seiner Verwaltungshaft unter Hausarrest. Der Prozess gegen die drei jungen Männer vor dem Landgericht in Rostow am Don begann am 29. Mai 2019. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Beweise bereits vorgelegt. Mindestens ein Drittel der ZeugInnen der Staatsanwaltschaft weigerte sich, ihre früheren, während der Voruntersuchung gemachten Zeugenaussagen zu bestätigen und erklärte, diese unter dem Druck der ErmittlerInnen abgegeben zu haben.
In einer Reihe von Grossbränden, die sich im Juli und August 2017 in Rostow am Don ausbreiteten, wurden mehr als 160 Häuser zerstört. Eine Person kam ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Etwa 700 Menschen wurden offiziell als Opfer der Brände anerkannt. Obwohl für das verlorene Eigentum eine gewisse Entschädigung gezahlt wurde, erlaubten die Behörden es den Menschen nicht, neue Häuser auf denselben Grundstücken zu bauen. Sie zahlten auch keine Entschädigung für das verlorene Land. Unter den Menschen kam dadurch der Verdacht auf, die Feuer seien absichtlich gelegt worden, um die AnwohnerInnen zu vertreiben. Viele der Brandopfer haben sich für Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin eingesetzt, und im März 2019 haben mehr als 60 Personen in einem offenen Brief ihre Unterstützung für die drei Männer bekundet.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 18. September 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin werden strafrechtlich verfolgt, weil sie im November 2017 eine friedliche Mahnwache organisiert hatten. Mit der Mahnwache wollten sie Rostower BürgerInnen unterstützen, die in Grossbränden im selben Jahr ihre Häuser verloren hatten. Während des Verfahrens gaben Yan Sidorov und Vladislav Mordasov erneut an, dass sie gefoltert worden seien, um «Geständnisse» zu erzwingen, doch das Gericht ignorierte die Aussagen. Die drei Männer sind gewaltlose politische Gefangene und umgehend und bedingungslos freizulassen. Ausserdem müssen ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe effektiv untersucht werden.

Bitte lassen Sie Yan Sidorov, Vladislav Mordasov und Viacheslav Shashmin umgehend und bedingungslos frei. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung inhaftiert und strafrechtlich verfolgt werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Beschwerden von Yan Sidorov und Vladislav Mordasov über Folter und anderweitige Misshandlung sofort, effektiv und unparteiisch untersucht werden und dass die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor’s General’s Office
ul. B.Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3,
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (007) 495 987 5841 / (007) 7495 692 1725
Twitter: @Genproc

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Prosecutor Genera

 

 

Kopien an

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne

Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

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